„Unabweisbar“: Bürgschaft kostet Stadt fast 100.000 Euro

Sundern. „Bei dem Wetter macht es doch Spaß, seine Zeit in einer zu verbringen“, sagte Bürgermeister Ralph Brodel am frühen Donnerstag abend angesichts des sonnigen Frühlingstags draußen vor den Fenstern des Ratssaals. Ein Punkt auf der umfangreichen Tagesordnung dürfte aber keinem der Politiker Spaß gemacht haben. Unter dem häufig unspektakulären Punkt „Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen“ gab es diesmal einen nur schwer verdaulichen Happen. Mit exakt 95.665,50 Euro muss die Stadt für einen Zahlungsausfall geradestehen. Eine enorme Summe in Zeiten, in denen sich Politiker über Beträge von 1000 oder 2000 Euro die Köpfe heiß reden.

Grundstücksgeschäfte und lebende Personen

„Es geht um Grundstücksgeschäfte und um lebende Personen“, sagte Bürgermeister Ralph Brodel gleich zu Beginn der Diskussion und mahnte streng, außerhalb der nichtöffentlichen Sitzung keine Namen zu nennen. Auch er würde gerne ausführlich öffentlich über das Thema diskutieren, doch das gehe leider nicht, sagte er auch in Richtung der gut gefüllten Besucherplätze. So erläuterte Kämmerin Ursula Schnelle zunächst nur, dass die Stadt 2011 eine Bürgschaft für den Fall eines Zahlungsausfalls übernommen habe und dass dieser Fall 2016 eingetreten sei. Die Zahlungsverpflichtung der Stadt sei unabweisbar und wenn der Rat die Zahlung nicht genehmige, werde es für die Stadt im sicher folgenden Klageverfahren deutlich teurer.

Das sei eine Katastrophe, die er habe kommen sehen, sagte Toni Becker von den Grünen. Schon 2014 habe er deshalb nachgefragt, mit welcher demokratischen Legitimation diese Bürgschaft zustande gekommen sei. Ein Ratsbeschluss sei es jedenfalls nicht gewesen, so der SPD-Fraktionschef Michael Stechele. Das erspare jetzt zumindest den Ratsmitgliedern Schadensersatzforderungen.

WiSu scheitert mit Freigetränke-Antrag

Wasser gibt es auch in Zukunft bei den Sunderner Ratssitzungen. (Foto: Lupo / pixelio.de)

Um nur 1200 Euro ging es beim Antrag von WiSu-Fraktionschef Hans Klein, der vehement forderte, die Abschaffung einer jahrzehntelangen Tradition wieder rückgängig zu machen. Dass es für Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste bei den Sitzungen keine Getränke mehr gebe, bedeute einen Ansehensverlust für die Stadt, stelle gar ihre Handlungsfähigkeit in Frage und könne sogar dazu führen, dass junge Familien nicht mehr nach Sundern ziehen wollen. „Ich habe mich geschämt für diesen Antrag“, sagte Werner Kaufmann, einst Fraktionskollege von Klein und jetzt Sprecher der BüSu-Fraktion. Bürgermeister Brodel sagte, dass die Sparmaßnahme auch für alle Konferenzen im Rathaus gelte und insgesamt 3700 Euro jährlich bringe. Und er sicherte zu, dass er dafür sorgen werde, dass es künftig immer genug Wasser zu trinken gebe. Denn selbstgesprudeltes Wasser und Kaffee werden noch gereicht, nur die Erfrischungsgetränke sind gestrichen worden. Bei nur drei Ja-Stimmen wurde der WiSu-Antrag deutlich abgelehnt.

CDU gegen Beitragserhöhung im Offenen Ganztag

Knapper ging es zu bei der Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. Sicherheitshalber wurde sogar zweimal gezählt. Am Ende stimmten 19 Ratsmitglieder für die Erhöhung, 15 dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. „Sundern ist eine familienfreundliche Kommune und diese Erhöhung ist familienfeindlich“, begründete Ursula Kaiser die ablehnende Haltung der CDU. Diese erste Erhöhung seit 2012 bleibe maßvoll und leiste einen kleinen Beitrag zum Haushaltssicherungskonzept, sagte dagegen Birte Hirschberg (SPD). Die monatlichen Betreuungskosten steigen im neuen Schuljahr für Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen von 15.000 bis 37.000 Euro von 36 auf 40 Euro. In den höheren Einkommensgruppen steigen die Beiträge von 60 auf 65, von 90 auf 100 und von 120 auf 130 Euro.

Leader-Projekt bleibt Warterunde erspart

Einen kleinen Hickhack gab es auch um die einmalige Bereitstellung von 2500 Euro für das Leader-Projekt Erwerbstätigenbefragung. Michael Stechele regte an, das Thema zu vertagen, um es im Fachausschuss eingehend beraten zu können, verzichtete dann aber auf einen entsprechenden Antrag, der daraufhin von den Grünen wiederbelebt wurde. „Unsere Fraktion ist von dem Projekt nicht ganz überzeugt“, sagte Toni Becker. „Das ist eine total gute Sache“, konterte Klaus Tolle (fraktionlos). Und es sähe doch recht sparsam aus, wenn Sundern noch in eine Extra-Runde gehen wolle, wo die anderen drei Leader-Städte Arnsberg, Neuenrade und Menden bereits ihr O.K. gegeben hätten. Eine Sichtweise, der die Mehrheit des Rates folgte.

Quadratur des Kreises in Stockum

Kinder aus Recklinghausen und Brenschede können auch künftig in Stockum zur Schule gehen. (Foto: oe)

Großer Konsens herrschte im Rat bei zwei schulpolitschen Themen, die wie schon im Fachausschuss ohne Gegenstimmen beschlossen wurden. Für die Sebastianschule in Stockum wurde die Bildung eines Schuleinzugsbereichs beschlossen, der die Stadtteile Stockum und Endorf umfasst. Die Regelung wird die paradoxe Situation verhindern, dass Erstkläßler aus Recklinghausen und Brenschede in der Stockumer Schule abgewiesen werden, weil für Kinder aus der Silmecke in der Kernstadt der Weg zur Schule kürzer ist. Ein solches Szenario drohte im Sommer. Es gibt 34 Anmeldungen und die einzige Eingangsklasse kann höchstens 29 Kinder aufnehmen, so dass fünf abgewiesen werden müssen. Bürgermeister Ralph Brodel dankte dem zuständigen Fachbereichsleiter Werner Hustadt ausdrücklich für seinen Einsatz. Ihm sei hier so etwas wie die Quadratur des Kreises gelungen. Ratsmitglied Holger Hengesbach (CDU) betonte, dass diese Entscheidung für Stockum und Endorf keinerlei Folgen für andere Schulen im Stadtgebiet habe.

Investitionen für gute Schulen

„Es gibt Geld!“ jubelte ein Ratsvertreter bei der Beratung des Förderprogramms Gute Schule 2020, denn hier kann Sundern in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 1,5 Mio. Euro aus Düsseldorf planen. Allerdings hat das Landesprogramm auch Begehrlichkeiten geweckt. Insgesamt 118 Punkte umfasst die Wunschliste, an der sich alle Schulen beteiligt haben. Am Ende bleiben zunächst vier Maßnahmen, die in diesem Jahr angefasst werden sollen: die gesetzlich vorgegebene Erstellung des Breitbandkonzeptes als Grundlage für die konkreten Planungen für die Schulen, die als besonders dringend erachtete Breitbandanbindung für die weiterführenden Schulen im Schulzentrum Sundern sowie die beiden bereits seit Jahren geplanten Fenstererneuerungen an der Johannesschule in Sundern und an der Grundschule in Allendorf.

Lars Ohlig jetzt Mobilitätsbeauftragter

Über die Röhrtalbahn wird im Juni diskutiert. (Foto: Peter Schirschke)

Über eine Mitgliedschaft, die den Stadtsäckel nichts kostet, konnten sich die Politiker auch freuen, wobei es der stellv. Bürgermeister Jürgen ter Braak eher kritisch sah, dass diese Wohltat auch den Sponsorengeldern einer Versicherung zu verdanken ist. Sundern ist als zweite Stadt im HSK nach Arnsberg Mitglied im neuen „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“. Die Leiter Silke Schmidtmann war eigens aus Münster ins Sauerland gekommen, um das Netzwerk vorzustellen. Während es beim Vorgänger vorrangig um die Verkehrssicherheit ging, werden jetzt alle Facetten der Mobilität betrachtet. Es geht um die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, um Finanzierung, demografischen Wandel und Klimaschutz. Das Netzwerk verknüpft die Mitgliedskommunen und lässt sie an erfolgreichen Projekten anderer Mitglieder partizipieren. Als Ansprechpartner im Sunderner Rathaus darf sich Stadtplaner Lars Ohlig jetzt Mobilitätsbeauftragter nennen. Das umfasst auch die Aufgabe des bisherigen Radverkehrsbeauftragten.

Röhrtalbahn wird im Juni großes Thema

Kurz wurde auch das Thema Röhrtalbahn angesprochen. Die Grünen hatten dies beantragt. „Wir wollen die Reaktivierung der Röhrtalbahn, wir wollen einen Röhrradweg, der den Namen auch verdient, und wir wollen einen breiten politischen Konsens, alles andere wäre ein verheerendes Signal aus Sundern“, sagte Toni Becker. Bürgermeister Ralph Brodel bat um noch etwas Geduld, weil es aktuell noch Gespräche mit dem Nachbarn Arnsberg gebe. Er wolle das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juni setzen. Die Politiker stimmten der Verschiebung hier ebenso zu wie beim Antrag er Bürger für Sundern, die Beleuchtungssituation aller öffentlichen Gebäude der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Hier laufe noch die Vorabuntersuchung, so der Bürgermeister. Das Ergebnis werde im nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Der Offenlegungsbeschluss für das Wohnbaugebiet Am Herscheid in Hagen wurde ebenso durchgewunken wie das Prämissenpapier der Wirtschaftsförderin.

Verständnis für Sorpe in Flammen-Absage

Martin Levermann, der Geschäftsführer der Sorpesee GmbH, erläuterte die Entscheidung, die Großveranstaltung Sorpe in Flammen nicht mehr durchzuführen. Neben den jeweils fünfstelligen Defiziten der letzten beiden Veranstaltungen führte er die Jahr für Jahr verschärften Sicherheitsauflagen an, die auch personell nicht mehr zu stemmen seien. Statt einer Großveranstaltung, an der nichts zu verdienen sei, setze man jetzt auf zehn kleinere, aber attraktive Veranstaltungen. Schon am 9. April gehe es los mit „Alter & Gesundheit“, das beliebte Format „Mittwochs am Sorpesee“ komme mit einem frischen Konzept an acht Terminen im Sommer und ganz neu sei die Veranstaltung „Live am Teich“. Der Langscheider Heinz-Gerd Pötter (CDU) zeigte Verständnis: Auch wenn es für die Langscheider Vereine bedauerlich sei, dass ihnen Einnahmen wegfallen, seien die Argumente nachzuvollziehen. Eine kleine Kritik hatte seine Fraktionskollegin Ursula Kaiser anzubringen: „Der Name ‚Live am Teich‘ ist mir zu despektierlich, das klingt ja wie Dorfdisco.“

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