Sun­dern. „Bei dem Wet­ter macht es doch Spaß, sei­ne Zeit in einer Rats­sit­zung zu ver­brin­gen“, sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del am frü­hen Don­ners­tag abend ange­sichts des son­ni­gen Früh­lings­tags drau­ßen vor den Fens­tern des Rats­saals. Ein Punkt auf der umfang­rei­chen Tages­ord­nung dürf­te aber kei­nem der Poli­ti­ker Spaß gemacht haben. Unter dem häu­fig unspek­ta­ku­lä­ren Punkt „Geneh­mi­gung von außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen“ gab es dies­mal einen nur schwer ver­dau­li­chen Hap­pen. Mit exakt 95.665,50 Euro muss die Stadt für einen Zah­lungs­aus­fall gera­de­ste­hen. Eine enor­me Sum­me in Zei­ten, in denen sich Poli­ti­ker über Beträ­ge von 1000 oder 2000 Euro die Köp­fe heiß reden.

Grundstücksgeschäfte und lebende Personen

„Es geht um Grund­stücks­ge­schäf­te und um leben­de Per­so­nen“, sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del gleich zu Beginn der Dis­kus­si­on und mahn­te streng, außer­halb der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung kei­ne Namen zu nen­nen. Auch er wür­de ger­ne aus­führ­lich öffent­lich über das The­ma dis­ku­tie­ren, doch das gehe lei­der nicht, sag­te er auch in Rich­tung der gut gefüll­ten Besu­cher­plät­ze. So erläu­ter­te Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zunächst nur, dass die Stadt 2011 eine Bürg­schaft für den Fall eines Zah­lungs­aus­falls über­nom­men habe und dass die­ser Fall 2016 ein­ge­tre­ten sei. Die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Stadt sei unab­weis­bar und wenn der Rat die Zah­lung nicht geneh­mi­ge, wer­de es für die Stadt im sicher fol­gen­den Kla­ge­ver­fah­ren deut­lich teurer.
Das sei eine Kata­stro­phe, die er habe kom­men sehen, sag­te Toni Becker von den Grü­nen. Schon 2014 habe er des­halb nach­ge­fragt, mit wel­cher demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on die­se Bürg­schaft zustan­de gekom­men sei. Ein Rats­be­schluss sei es jeden­falls nicht gewe­sen, so der SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. Das erspa­re jetzt zumin­dest den Rats­mit­glie­dern Schadensersatzforderungen.

WiSu scheitert mit Freigetränke-Antrag

Um nur 1200 Euro ging es beim Antrag von WiSu-Frak­ti­ons­chef Hans Klein, der vehe­ment for­der­te, die Abschaf­fung einer jahr­zehn­te­lan­gen Tra­di­ti­on wie­der rück­gän­gig zu machen. Dass es für Poli­ti­ker, Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter und Gäs­te bei den Sit­zun­gen kei­ne Geträn­ke mehr gebe, bedeu­te einen Anse­hens­ver­lust für die Stadt, stel­le gar ihre Hand­lungs­fä­hig­keit in Fra­ge und kön­ne sogar dazu füh­ren, dass jun­ge Fami­li­en nicht mehr nach Sun­dern zie­hen wol­len. „Ich habe mich geschämt für die­sen Antrag“, sag­te Wer­ner Kauf­mann, einst Frak­ti­ons­kol­le­ge von Klein und jetzt Spre­cher der BüSu-Frak­ti­on. Bür­ger­meis­ter Bro­del sag­te, dass die Spar­maß­nah­me auch für alle Kon­fe­ren­zen im Rat­haus gel­te und ins­ge­samt 3700 Euro jähr­lich brin­ge. Und er sicher­te zu, dass er dafür sor­gen wer­de, dass es künf­tig immer genug Was­ser zu trin­ken gebe. Denn selbst­ge­spru­del­tes Was­ser und Kaf­fee wer­den noch gereicht, nur die Erfri­schungs­ge­trän­ke sind gestri­chen wor­den. Bei nur drei Ja-Stim­men wur­de der WiSu-Antrag deut­lich abgelehnt.

CDU gegen Beitragserhöhung im Offenen Ganztag

Knap­per ging es zu bei der Abstim­mung über die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für die Offe­ne Ganz­tags­schu­le im Prim­ar­be­reich. Sicher­heits­hal­ber wur­de sogar zwei­mal gezählt. Am Ende stimm­ten 19 Rats­mit­glie­der für die Erhö­hung, 15 dage­gen und zwei ent­hiel­ten sich der Stim­me. „Sun­dern ist eine fami­li­en­freund­li­che Kom­mu­ne und die­se Erhö­hung ist fami­li­en­feind­lich“, begrün­de­te Ursu­la Kai­ser die ableh­nen­de Hal­tung der CDU. Die­se ers­te Erhö­hung seit 2012 blei­be maß­voll und leis­te einen klei­nen Bei­trag zum Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept, sag­te dage­gen Bir­te Hirsch­berg (SPD). Die monat­li­chen Betreu­ungs­kos­ten stei­gen im neu­en Schul­jahr für Eltern mit einem Jah­res­brut­to­ein­kom­men von 15.000 bis 37.000 Euro von 36 auf 40 Euro. In den höhe­ren Ein­kom­mens­grup­pen stei­gen die Bei­trä­ge von 60 auf 65, von 90 auf 100 und von 120 auf 130 Euro.

Leader-Projekt bleibt Warterunde erspart

Einen klei­nen Hick­hack gab es auch um die ein­ma­li­ge Bereit­stel­lung von 2500 Euro für das Lea­der-Pro­jekt Erwerbs­tä­ti­gen­be­fra­gung. Micha­el Ste­che­le reg­te an, das The­ma zu ver­ta­gen, um es im Fach­aus­schuss ein­ge­hend bera­ten zu kön­nen, ver­zich­te­te dann aber auf einen ent­spre­chen­den Antrag, der dar­auf­hin von den Grü­nen wie­der­be­lebt wur­de. „Unse­re Frak­ti­on ist von dem Pro­jekt nicht ganz über­zeugt“, sag­te Toni Becker. „Das ist eine total gute Sache“, kon­ter­te Klaus Tol­le (frak­ti­onlos). Und es sähe doch recht spar­sam aus, wenn Sun­dern noch in eine Extra-Run­de gehen wol­le, wo die ande­ren drei Lea­der-Städ­te Arns­berg, Neu­en­ra­de und Men­den bereits ihr O.K. gege­ben hät­ten. Eine Sicht­wei­se, der die Mehr­heit des Rates folgte.

Quadratur des Kreises in Stockum

Gro­ßer Kon­sens herrsch­te im Rat bei zwei schul­po­lit­schen The­men, die wie schon im Fach­aus­schuss ohne Gegen­stim­men beschlos­sen wur­den. Für die Sebas­ti­an­schu­le in Sto­ckum wur­de die Bil­dung eines Schul­ein­zugs­be­reichs beschlos­sen, der die Stadt­tei­le Sto­ckum und Endorf umfasst. Die Rege­lung wird die para­do­xe Situa­ti­on ver­hin­dern, dass Erst­kläß­ler aus Reck­ling­hau­sen und Bren­sche­de in der Sto­cku­mer Schu­le abge­wie­sen wer­den, weil für Kin­der aus der Sil­me­cke in der Kern­stadt der Weg zur Schu­le kür­zer ist. Ein sol­ches Sze­na­rio droh­te im Som­mer. Es gibt 34 Anmel­dun­gen und die ein­zi­ge Ein­gangs­klas­se kann höchs­tens 29 Kin­der auf­neh­men, so dass fünf abge­wie­sen wer­den müs­sen. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del dank­te dem zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ter Wer­ner Hustadt aus­drück­lich für sei­nen Ein­satz. Ihm sei hier so etwas wie die Qua­dra­tur des Krei­ses gelun­gen. Rats­mit­glied Hol­ger Hen­ges­bach (CDU) beton­te, dass die­se Ent­schei­dung für Sto­ckum und Endorf kei­ner­lei Fol­gen für ande­re Schu­len im Stadt­ge­biet habe.

Investitionen für gute Schulen

„Es gibt Geld!“ jubel­te ein Rats­ver­tre­ter bei der Bera­tung des För­der­pro­gramms Gute Schu­le 2020, denn hier kann Sun­dern in den nächs­ten vier Jah­ren mit ins­ge­samt 1,5 Mio. Euro aus Düs­sel­dorf pla­nen. Aller­dings hat das Lan­des­pro­gramm auch Begehr­lich­kei­ten geweckt. Ins­ge­samt 118 Punk­te umfasst die Wunsch­lis­te, an der sich alle Schu­len betei­ligt haben. Am Ende blei­ben zunächst vier Maß­nah­men, die in die­sem Jahr ange­fasst wer­den sol­len: die gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Erstel­lung des Breit­band­kon­zep­tes als Grund­la­ge für die kon­kre­ten Pla­nun­gen für die Schu­len, die als beson­ders drin­gend erach­te­te Breit­band­an­bin­dung für die wei­ter­füh­ren­den Schu­len im Schul­zen­trum Sun­dern sowie die bei­den bereits seit Jah­ren geplan­ten Fens­ter­er­neue­run­gen an der Johan­nes­schu­le in Sun­dern und an der Grund­schu­le in Allendorf.

Lars Ohlig jetzt Mobilitätsbeauftragter

Über eine Mit­glied­schaft, die den Stadt­sä­ckel nichts kos­tet, konn­ten sich die Poli­ti­ker auch freu­en, wobei es der stellv. Bür­ger­meis­ter Jür­gen ter Bra­ak eher kri­tisch sah, dass die­se Wohl­tat auch den Spon­so­ren­gel­dern einer Ver­si­che­rung zu ver­dan­ken ist. Sun­dern ist als zwei­te Stadt im HSK nach Arns­berg Mit­glied im neu­en „Zukunfts­netz­werk Mobi­li­tät NRW“. Die Lei­ter Sil­ke Schmidt­mann war eigens aus Müns­ter ins Sau­er­land gekom­men, um das Netz­werk vor­zu­stel­len. Wäh­rend es beim Vor­gän­ger vor­ran­gig um die Ver­kehrs­si­cher­heit ging, wer­den jetzt alle Facet­ten der Mobi­li­tät betrach­tet. Es geht um die Siche­rung der Mobi­li­tät im länd­li­chen Raum, um Finan­zie­rung, demo­gra­fi­schen Wan­del und Kli­ma­schutz. Das Netz­werk ver­knüpft die Mit­glieds­kom­mu­nen und lässt sie an erfolg­rei­chen Pro­jek­ten ande­rer Mit­glie­der par­ti­zi­pie­ren. Als Ansprech­part­ner im Sun­derner Rat­haus darf sich Stadt­pla­ner Lars Ohlig jetzt Mobi­li­täts­be­auf­trag­ter nen­nen. Das umfasst auch die Auf­ga­be des bis­he­ri­gen Radverkehrsbeauftragten.

Röhrtalbahn wird im Juni großes Thema

Kurz wur­de auch das The­ma Röhr­tal­bahn ange­spro­chen. Die Grü­nen hat­ten dies bean­tragt. „Wir wol­len die Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn, wir wol­len einen Röhr­rad­weg, der den Namen auch ver­dient, und wir wol­len einen brei­ten poli­ti­schen Kon­sens, alles ande­re wäre ein ver­hee­ren­des Signal aus Sun­dern“, sag­te Toni Becker. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del bat um noch etwas Geduld, weil es aktu­ell noch Gesprä­che mit dem Nach­barn Arns­berg gebe. Er wol­le das The­ma auf die Tages­ord­nung der letz­ten Sit­zung vor der Som­mer­pau­se am 23. Juni set­zen. Die Poli­ti­ker stimm­ten der Ver­schie­bung hier eben­so zu wie beim Antrag er Bür­ger für Sun­dern, die Beleuch­tungs­si­tua­ti­on aller öffent­li­chen Gebäu­de der Stadt auf den Prüf­stand zu stel­len. Hier lau­fe noch die Vorab­un­ter­su­chung, so der Bür­ger­meis­ter. Das Ergeb­nis wer­de im nächs­ten Haupt- und Finanz­aus­schuss vor­ge­stellt. Der Offen­le­gungs­be­schluss für das Wohn­bau­ge­biet Am Her­scheid in Hagen wur­de eben­so durch­ge­wun­ken wie das Prä­mis­sen­pa­pier der Wirtschaftsförderin.

Verständnis für Sorpe in Flammen-Absage

Mar­tin Lever­mann, der Geschäfts­füh­rer der Sor­pe­see GmbH, erläu­ter­te die Ent­schei­dung, die Groß­ver­an­stal­tung Sor­pe in Flam­men nicht mehr durch­zu­füh­ren. Neben den jeweils fünf­stel­li­gen Defi­zi­ten der letz­ten bei­den Ver­an­stal­tun­gen führ­te er die Jahr für Jahr ver­schärf­ten Sicher­heits­auf­la­gen an, die auch per­so­nell nicht mehr zu stem­men sei­en. Statt einer Groß­ver­an­stal­tung, an der nichts zu ver­die­nen sei, set­ze man jetzt auf zehn klei­ne­re, aber attrak­ti­ve Ver­an­stal­tun­gen. Schon am 9. April gehe es los mit „Alter & Gesund­heit“, das belieb­te For­mat „Mitt­wochs am Sor­pe­see“ kom­me mit einem fri­schen Kon­zept an acht Ter­mi­nen im Som­mer und ganz neu sei die Ver­an­stal­tung „Live am Teich“. Der Lang­schei­der Heinz-Gerd Pöt­ter (CDU) zeig­te Ver­ständ­nis: Auch wenn es für die Lang­schei­der Ver­ei­ne bedau­er­lich sei, dass ihnen Ein­nah­men weg­fal­len, sei­en die Argu­men­te nach­zu­voll­zie­hen. Eine klei­ne Kri­tik hat­te sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Ursu­la Kai­ser anzu­brin­gen: „Der Name ‚Live am Teich‘ ist mir zu despek­tier­lich, das klingt ja wie Dorfdisco.“