Sun­dern. Neben den gro­ßen The­men Wind­kraft und Innen­stadt­ent­wick­lung ging es im Sun­derner Rat am Don­ners­tag abend auch um Rechts­be­ra­tungs­kos­ten, Per­so­nal­stel­len, Breit­band­aus­bau und den Wunsch eines Rats­mit­glieds nach mehr Arbeit.

Sonderprüfung auf Antrag der CDU

Die CDU hat bean­tragt, ihren eige­nen Antrag zu den Rechts­be­ra­tungs­kos­ten der Stadt im Rat abzu­set­zen und zwecks Son­der­prü­fung an den Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss zu ver­wei­sen. Er habe über­haupt nichts dage­gen, kom­men­tier­te Bür­ger­meis­ter Bro­del die­sen Antrag, der ein­stim­mig ange­nom­men wur­de. Die CDU kri­ti­siert die hohen Kos­ten von etwa 80.000 Euro, die in zwei rat­haus­in­ter­nen Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten von einem Anwalt vom Nie­der­rhein in Rech­nung gestellt wur­den, und sie bezwei­felt, dass die­ser Anwalt der Stadt vom Städ­te- und Gemein­de­bund emp­foh­len wor­den ist. Eine inzwi­schen vor­lie­gen­de Stel­lung­nah­me des Städ­te- und Gemein­de­bunds genügt der CDU nicht, die auch Akten­ein­sicht in den bei­den Fäl­len bean­tragt hat. Die dazu bis­lang aus­ste­hen­de Ant­wort erhielt sie in der Sit­zung vom zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ter Ste­fan Laufmöl­ler. Man sei dabei, den CDU-Wunsch umfas­send zu prü­fen, was ange­sichts wider­strei­ten­der Inter­es­sen und unter­schied­li­cher Rechts­auf­fas­sun­gen nicht ein­fach sei. Vor allem das Lan­des­be­am­ten­ge­setz sei bei Per­so­nal­ak­ten sehr restriktiv.

4,58 Mitarbeiter für Asylangelegenheiten

Gleich zu Beginn der Sit­zung beant­wor­te­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del eine Bür­ger­an­fra­ge. Der Antrag­stel­ler hat­te gefragt, wie­vie­le Stel­len seit dem Amts­an­tritt des Bür­ger­meis­ters neu geschaf­fen wur­den und wie­vie­le Stel­len mit Flücht­lings­an­ge­le­gen­hei­ten befasst sind. Bro­del lis­te­te die neu­en Stel­len exakt auf: ein Asyl­sach­be­ar­bei­ter, zwei Poli­tes­sin­nen mit je 20 Stun­den pro Monat, eine Sozi­al­ar­bei­te­rin, die inzwi­schen aber wie­der weg ist, ein Sach­be­ar­bei­ter ruhen­der Ver­kehr als Ersatz für den frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den sowie vier Erzie­he­rin­nen, deren Ein­stel­lung wegen der Vor­ga­ben des Lan­des uner­läss­lich war. Mit Asyl­an­ge­le­gen­hei­ten sei­en 2016 4,58 städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter befasst gewe­sen, 0,6 mehr als im Jahr zuvor. 2014 habe die Zahl bei 1,5 gele­gen, so Brodel.

Linker Siegfried Huff darf in SUI

Eine knap­pe Kis­te war die Abstim­mung über den Antrag von Sieg­fried Huff, der eine Zulas­sung als bera­ten­des Mit­glied im Fach­aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur (SUI) wünsch­te. Huff ist ein­zi­ges Rats­mit­glied der Lin­ken, hat des­halb kei­nen Frak­ti­ons­sta­tus und ist nur im Haupt- und Finanz­aus­schuss ver­tre­ten. Es sei nicht per­sön­lich gemeint und er möge den Kol­le­gen sehr ger­ne, sag­te FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler, doch die FDP sei mehr­heit­lich dage­gen, weil sie ange­sichts meh­re­rer ande­rer frak­ti­ons­lo­ser Rats­mit­glie­der nicht wis­se, wie das wei­ter­ge­he. Toni Becker von den Grü­nen unter­stüt­ze dage­gen die Bewer­bung: „Wir schät­zen die Fach­kom­pe­tenz und das Inter­es­se von Sieg­fried Huff – und auch die Zeit, die ein Pen­sio­när für die Poli­tik mit­bringt.“ Mit 17 zu 16 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen wur­de der Antrag denk­bar knapp angenommen.

Glasfaser zum Gymnasium kostet über 70.000 Euro

Als neu­er Breit­band­ko­or­di­na­tor im HSK stell­te sich Lud­ger Lau­fer den Poli­ti­kern vor. Er stell­te ins­be­son­de­re die neu­en För­der­mög­lich­kei­ten für den Breit­band­aus­bau in Gewer­be­ge­bie­ten vor. Dabei ging er auch auf die Min­dest­an­schluss­quo­te von 80 Pro­zent der Betrie­be in einem Gebiet und die Eigen­be­tei­li­gung von 2000 Euro ein. „Wenn 15 von 20 mit­ma­chen wol­len, reicht das also nicht?“ stell­te ein Rats­mit­glied frus­triert fest, zumal die Anschluss­wil­li­gen nicht ein­fach die Zah­lung für ande­re über­neh­men kön­nen. Fra­gen gab es auch zum Breit­band-Anschluss des Gym­na­si­ums. Auch hier lös­te die Ant­wort nicht gera­de Eupho­rie aus. Die Schu­le sei der­zeit mehr als einen Kilo­me­ter von der nächs­ten Glas­fa­ser­an­schluss­mög­lich­keit ent­fernt. Die Stadt kön­ne das Glas­fa­ser­ka­bel mit Mit­teln aus dem Pro­gramm „Gute Schu­le 2020“ zwar den Berg hin­auf ver­le­gen, müs­se aber mit Kos­ten von 70.000 Euro pro Kilo­me­ter rech­nen. Ohne all­zu gro­ße Kos­ten sei ein Anschluss an das leis­tungs­schwä­che­re Kup­fer­ka­bel von Unity­me­dia mög­lich, das bereits bis in die Haus­meis­ter­woh­nung rei­che. Und in ein paar Jah­ren, so der Gast, wer­de die Tele­kom vor­aus­sicht­lich selbst ein Glas­fa­ser­ka­bel auf den Berg legen.