Arnsberg. „Ziel heute noch nicht erreicht!“ war die Botschaft, die Kämmerer Peter Bannes im Haupt- und Finanzausschuss bei seinem Blick auf das Haushaltsjahr 2017 verkündete. Denn derzeit hat er für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans noch eine Deckungslücke von 3,8 Millionen Euro. Dabei ist im Stärkungspakt, in dem das Land die Stadt über Jahre mit Millionenbeträgen unterstützt, der Haushaltsausgleich für 2017 zwingend vorgegeben. Es gibt allerdings auch noch einige offene Positionen. „Es kann reichen, es kann aber auch nicht reichen,“ sagte Bannes mit Blick auf die letzte Ratssitzung des Jahres am 23. November. Dann muss der Rat beschließen und seinen Plan bei der Bezirksregierung vorlegen.
Rückgang der Schlüsselzuweisungen
„Es gibt keinen Puffer!“, sagte Bannes. Das geplante Jahresergebnis 2017 liegt nur mit 47.000 Euro im Plus. Soweit der Plan. Dazu kommen einige kritische Größen in Millionenhöhe. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hatte Bannes bisher mit 25,2 Millionen gerechnet. Wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Halbjahr 2015 rechnet er inzwischen allerdings mit einem Rückgang der Zuweisungen um bis zu 4,9 Millionen. Die tatsächliche Höhe sei derzeit noch nicht abschätzbar, so Bannes, der gespannt die ersten Berechnungen des Landes in den nächsten Wochen erwartet.
Anstieg der Kreisumlage
Ein zweiter großer Unsicherheitsfaktor ist die Kreisumlage. Hier hatte Bannes zunächst noch gehofft, aufgrund der Steuerkraftentwicklung gegenüber dem Plan 300.000 Euro sparen zu können. Doch dann kam der Ausfall der RWE-Dividenden, der den Kreishaushalt mit rund 6 Millionen belastet. Und auch die Erhöhung der Umlage an den Landschaftsverband will der Kreis über die Kreisumlage weitergeben. Die drohende Hebesatzerhöhung bei der Kreisumlage um 1,39 Prozentpunkte würde Arnsberg mit 1,4 Millionen zusätzlich belasten, so der Kämmerer. Aber es bleibe abzuwarten, welche Zahl der Kreistag letztlich beschließe.
Unerwartete Rückzahlung
Es gibt allerdings auch positive Entwicklungen. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer erwartet der Kämmerer für 2017 jeweils 0,4 Millionen mehr als geplant. Dazu kommt eine unerwartete Rückzahlung aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz in Höhe von 1,4 Millionen. Das reduziert die Lücke immerhin von 6,0 auf 3,8 Millionen.
Personalkosten steigen
Einige Positionen sind noch offen. Von Beschlüssen aus Berlin hängt es ab, ob der Zuschussbedarf für das Budget Zuwanderung und Integration möglicherweise geringer ausfällt als geplant – was 2016 voraussichtlich der Fall sein wird. Bei den Personalaufwendungen müsse man mit Mehrausgaben rechnen, so der Kämmerer. Und auch hinter den Punkt Gewerbesteuer setzte er noch ein Fragezeichen.
Für 2016 Plus von 1,3 Mio. erwartet
Bei allen Unwägbarkeiten für 2017 konnte Bannes für das laufende Jahr 2016 in einem „vorsichtigen Ausblick“ Positives vermelden: „Insgesamt liegt die Entwicklung im Rahmen der Haushaltsplanungen. Die Gewerbesteuer-Veranschlagung 2016 ist erreicht. Der Haushaltssanierungsplan liegt insgesamt im Soll. Das Erreichen des geplanten Jahresergebnisses 2016 – rund 1,3 Millionen Euro plus – ist wahrscheinlich.“
Zuschussbedarf für Flüchtlinge geringer als erwartet
Einen wesentlichen Anteil an diesem positiven Ergebnis hat die Reduzierung des Zuschussbedarfs für das Büro für Zuwanderung und Integration. Hierfür hatte der Kämmerer im Haushaltsplan 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Dabei war er allerdings noch davon ausgegangen, dass Arnsberg nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land 6500 Euro pro Flüchtling und Jahr bekommt. Dieser Betrag ist dann aber auf 10.000 Euro erhöht worden. Das bringt Arnsberg für 2016 1,9 Millionen mehr in die Kasse. Wie stark das den Zuschussbedarf reduziert, ist von den tatsächlichen Aufwendungen abhängig. Bürgermeister Hans-Josef Vogel betonte dabei, dass die 10.000 Euro pro Kopf keinesfalls komplett an die Flüchtlinge gingen, sondern damit auch die Integration finanziert werde.
Kommt Integrationspauschale an?
Für Integration hat der Bund inzwischen auch eine Integrationspauschale beschlossen. „Das würde für Arnsberg mehrere 100.000 Euro ausmachen, die hätten wir gerne,“ sagte Bannes, berichtete zugleich aber von Befürchtungen, dass das Geld auf Länderebene versickern könnte. „Das wäre eine Schweinerei!“, sagte Vogel und appellierte an die heimischen Landtagsabgeordneten, sich in Düsseldorf für die Auszahlung an die Kommunen einzusetzen.
