Sundern. Sunderns langjähriger Beigeordneter Meinolf Kühn geht in den Ruhestand. Bürgermeister Ralph Brodel bedankt sich für die jahrzehntelange Arbeit . In einer Pressemitteilung von Dienstag morgen schreibt Brodel: „Der Beigeordnete der Stadt Sundern, Meinolf Kühn, hat zum 1. November 2017 die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Diesem Antrag hat Bürgermeister Brodel stattgegeben.“
Der weitere Wortlaut der Pressemitteilung:
Mit dem Amtsantritt am 21. Oktober 2015 hatte sich Bürgermeister Ralph Brodel vorgenommen, Stabsstellen für die Bereiche Wirtschaft, Kommunikation, Stadtentwicklung und Zukunftsfragen einzurichten.
Die Stabsstelle Stadtentwicklung sollte sich zunächst mit den Schwerpunktthemen „Innenstadtentwicklung, Windkraft und Ferienparkanlage“ befassen und damit mir direkt zugeordnet sein.
Der Beigeordnete hat von Beginn an durch eigene Schriftsätze, aber auch durch anwaltliche Vertretung hiergegen interveniert und die rechtlichen Problemstellungen, die sich aus der besonderen Rechtsstellung des Beigeordneten mit einem eigenverantworteten Geschäftsbereich nach der GO NW ergeben, hingewiesen.
Der Beigeordnete erklärte sich nach anwaltlicher Vertretung bereit, den Weg einer Abwahl freiwillig zu gehen, um den Konflikt, der durch die geplante Stabsstelle Stadtentwicklung entstanden war, aufzulösen.
Bereits am 10. Dezember 2016 wurde der Rat in nichtöffentlicher Sitzung hierüber informiert und die Gründe bekanntgegeben, ebenso die Medien und die Öffentlichkeit am 14.12.2016.
Beigeordneter und Bürgermeister ließen sich im Vorfeld der geplanten Abwahl zusätzlich auf eine Mediation ein, die von Teilen der Politik gefordert wurde, am Ende aber scheiterte, so dass das Verfahren zur Abwahl weitergeführt wurde.
Am 14. April 2016 wurde die Abwahl durchgeführt, die bekanntlich scheiterte, da nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande gekommen ist.
Am 25. Mai 2016 fand unter Beteiligung der beiden Anwälte, aber ohne Mediator, ein weiteres Mediationsgespräch statt mit dem Ziel der Festlegung von Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Beigeordnetem und Bürgermeister. Hiernach sollte es nicht mehr zur Einrichtung einer Stabsstelle kommen, gleichwohl sollten aber die Themen „Innenstadtentwicklung, Windkraft und Ferienpark“ vom Beigeordneten auf einen Verwaltungsmitarbeiter übertragen werden. Die Organisationsstruktur blieb weiter unangetastet.
Auf Anregung mehrerer Fraktionen im Rat der Stadt Sundern und dem Wunsch des Bürgermeisters folgend wurden in den letzten Monaten mehrere Gespräche zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem geführt, wobei es um eine mögliche Neustrukturierung des Geschäftsbereiches des Beigeordneten und der Organisationsentwicklung ging.
Diese beabsichtigte Neustrukturierung sollte folgende Eckpunkte beinhalten:
1. Der Aufgabenbereich des Beigeordneten umfasst in Zukunft die Abt. 3.4 und 3.5
2. Die Aufgabenbereiche der Abt. 3.1., 3.2 sowie 3.3 werden einem eigenen Fachbereichsleiter unterstellt.
Diese geplante Organisations- und Verwaltungsveränderungen wären nur im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Beigeordneten möglich gewesen, da hierdurch der Geschäftsbereich des Beigeordneten, der ihm nach der GO NW zusteht, tiefgreifend verändert worden wäre.
Durch die Pensionierung des Beigeordneten Meinolf Kühn sind diese Planungen nun jedoch obsolet. Der Fachbereich 3 wird unverändert bestehen bleiben. Der Beigeordnete legt Wert auf die Feststellung, dass er für die entstandene Auseinandersetzung nicht verantwortlich ist, sondern stets bemüht war, loyal gegenüber Bürgermeister und Stadt seine Pflichten und Aufgaben zu erfüllen. Des Weiteren legt er Wert auf die mit dieser Presseerklärung nun erfolgte Klarstellung.