Beigeordneter Meinolf Kühn bittet um Abberufung

Sunderns Beigeordneter Meinolf Kühn. (Foto: Stadt Sundern)

Sunderns Beigeordneter . (Foto: Stadt Sundern)

Sundern. Meinolf Kühn, seit über 20 Jahren Beigeordneter und damit „zweiter Mann“ im Rathaus und noch bis Sommer 2019 in dieses Amt gewählt, bittet um seine Abberufung. Innerhalb von nur sechs Wochen seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters sind offenbar „Meinungsverschiedenheiten entstanden, die eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu ausschließen“. Brodel und Kühn beabsichtigen, in der nächsten Ratssitzung am 16. Februar 2016 einen Antrag auf Abberufung des Beigeordneten zu stellen. Über den Antrag wird der Rat in der Folgesitzung am 14. April 2016 entscheiden.

Stabsstelle Stadtentwicklung als Knackpunkt

Brodel und Kühn verkündeten den spektakulären Schritt am Montag nachmittag gemeinsam bei einer Pressekonferenz im Rathaus, zu der ungewöhnlicherweise eingeladen worden war, ohne vorher das Thema zu nennen. Der Bürgermeister verteilte dort als Pressemitteilung das Manuskript seiner „vorher mit dem Beigeordneten abgestimmten“ Rede, die er im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Donnerstag gehalten hatte. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die von Brodel geplante neue Stabsstelle für den Bereich Stadtentwicklung Stein des Anstoßes war, denn dieser Bereich war in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Kerngeschäft von Meinolf Kühn.

Kühn sieht Aushöhlung seines Geschäftsbereichs

Er habe sein Amt als Bürgermeister nicht zuletzt mit dem Bestreben der Modernisierung der Verwaltung angetreten, und dazu gehöre für ihn in entscheidender Weise die Schaffung der drei Stabsstellen Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Kommunikation, sagte Brodel. Insbesondere bei der Schaffung und Ausgestaltung der Stabsstelle Stadtentwicklung sei es mit dem beigeordneten zu besagten Meinungsverschiedenheiten gekommen. Der Beigeordnete sei der Meinung, das Konstrukt der Stabsstelle sei eine Aushöhlung seines Geschäftsbereichs. Er sehe Unklarheiten und Unsicherheiten in künftigen Verwaltungsabläufen, wenn Aufgaben und Themen sowohl in seine Kompetenz wie in die des Stabsstelleninhabers fielen. Er sei allein dem Wohl der Stadt Sundern verpflichtet und drohende Blockaden, Vertrauensverluste und Konflikte seien nicht im Interesse der Stadt, so Kühn.

Brodel würdigt Leistung, Treue und Verlässlichkeit

Ralph Brodel (Foto:Facebook)

Bürgermeister Ralph Brodel

Die Einschätzung des Beigeordneten wolle er nicht kommentieren, sagte Brodel, doch die Entscheidung Kühns, dass dieser seinen Reformplänen nicht im Wege stehen wolle und um seine Abberufung bitte, respektiere und achte er als konstruktiven Vorschlag. Brodel betonte dabei ausdrücklich, dass die Abberufung nicht in Verbindung mit der Qualität der Arbeit des Beigeordneten stehe. „Herr Kühn hat sich als Walter dieses Wahlamtes in mehr als zwanzig Jahren durch Leistung, Treue und Verlässlichkeit verdient gemacht.“ Die Abberufung diene alleine dazu, den Zustand des fehlenden Einvernehmens hinsichtlich der Leitlinien der Politik zwischen dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter zu beenden. „Ich danke dem Beigeordneten Kühn für seinen konzilianten und weitreichenden Beitrag zur Beilegung unserer Differenzen,“ schloss Brodel seine Rede vor den Ratsmitgliedern, die er zuvor aufgefordert hatte, die Abberufung im kommenden Jahr mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen, um Stillstand in der Gemeindepolitik zu verhindern.

Stabsstelle wird zurückgestellt

Brodel erklärte in der kurzen Pressekonferenz, dass er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren wolle. Auf Rückfragen sagte er noch, dass er keine Sondersitzungen des Rates einberufen wolle und die Angelegenheit im Rahmen der nächsten beiden Ratssitzungen entschieden werden solle. Antrag und Entscheidung innerhalb einer Sitzung seien nicht möglich. Die Stabsstelle Stadtentwicklung werde zunächst, so lange der Beigeordnete noch im Haus sei – nicht besetzt, so sei man verblieben. In den öffentlichen Diskussionen zuvor hatte Brodel mehrfach erklärt, dass er die Stabsstelle mit einem Mitarbeiter aus dem Haus zu besetzen gedenke.

„Kein goldener Handschlag“

Er habe sich das so sicherlich nicht vorgestellt, sagte Kühn. Aber mit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters seien die Differenzen aufgetreten. Bei seiner Entscheidung habe schließlich die Ratio gesiegt. Besonders wichtig sei ihm der Passus zur Qualität seiner Arbeit in der Bürgermeisterrede. Auf Nachfrage sagte Kühn auch, dass von einem goldenen Handschlag sicher nicht die Rede sein könne. Er werde nach seiner Abwahl, wie gesetzlich vorgesehen, drei Monate Übergangsgeld bekommen, mehr nicht. Danach könne er in Pension gehen, sagte der derzeit 63-jährige, der seit 1995 Beigeordneter der Stadt Sundern ist. Mit dem Danach habe er sich aber noch nicht beschäftigt, er sei voll und ganz mit den tagesaktuellen Themen befasst und das werde bis zum letzten Tag seine Einstellung bleiben.

Organisationsreform sieht keinen Beigeordneten mehr vor

Mit dem Ausscheiden Kühns wird es voraussichtlich keinen Beigeordneten mehr in der Sunderner Stadtverwaltung geben. Bereits die von Ex-Bürgermeister Detlef Lins Anfang 2015 umgesetzte Organisationsreform hatte eine Stadtverwaltung geschaffen, bei der ein Beigeordneter nicht mehr vorgesehen war, und bei der direkt unter dem Bürgermeister eine Ebene mit fünf Fachbereichsleitern steht. Schon in diese neue Struktur passte ein noch bis 2019 gewählter Beigeordneter mit nun stark beschnittenem Geschäftsbereich nur schwer hinein, denn er war, wie manche Politiker seitdem beklagten, praktisch zum Fachbereichsleiter degradiert worden.

 

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Ein Kommentar

  1. W. Hengesbach sagt:

    Meinolf Kühn hat sich in hohem Maße um Sundern verdient gemacht. Schade, dass er der Stadt nicht weiter mit seiner Kompetenz zur Verfügung stehen wird.

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