Sundern. Eine Vielzahl von Themen wurde bei der Monatspressekonferenz der Stadt Sundern angesprochen, darunter auch die aktuellsten der letzten Tage. Wegen des am Montag eingereichten Antrags auf ein Bürgerbegehren in Sachen Windkraft war sogar ein Fernsehteam des WDR ins Rathaus gekommen.
Brodel: Dankbar für die Rückmeldung
Zum Antrag von fünf Ortsvorstehern und vier Bürgerinitiativen aus insgesamt acht Dörfern, den Bürger in Sachen Windkraft-Standorte entscheiden zu lassen, sagte Brodel, das gehe einfach rechtmäßig nicht, aber er sei dennoch sehr dankbar, dass er diese Rückmeldung bekommen habe, die er auch in die nächsten Beratungen mit den Fraktionen mitnehmen werde. Stadtplaner Lars Ohlig hatte zuvor betont, dass noch mehrere Flächenkonstellationen für Windkraftvorranggebiete im Stadtgebiet denkbar seien und es noch politischen Beurteilungsspielraum gebe. Ein Bürgerentscheid als Abschluss eines Bauleitplanverfahrens sei aber im Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen. Am Ende des verpflichtend vorgeschriebenen formellen Beteiligungsverfahrens mit Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Fachbehörden und der Träger öffentlicher Belange müsse der Ratsbeschluss stehen, der alles abwägend würdige.
Brodel zu WISU: Es wird noch bunter
Auf Nachfrage sagte Brodel auch ein paar Sätze zum Auseinanderbrechen der WISU-Fraktion. Einerseits könne man da mal wieder sehen, wie lebendig Demokratie sei, andererseits hätte es sein kleines Herz froh gemacht, wenn es nicht zur Spaltung der WISU gekommen wäre, die ihn ja mit als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt habe. Er glaube aber, dass beide Lager weiter vernünftige Politik machen werden, allerdings werde es im Sunderner Rat nun noch ein bißchen bunter.
Noch offene Rechtsfragen beim Thema Suspendierung
Zu der im Dezember erfolgten Suspendierung eines Fachbereichsleiters und dem kürzlich dazu eingegangenen offenen Brief der CDU-Fraktion mit fünf Fragen bat der Bürgermeister – auch wenn er sonst sehr auskunftsfreudig sei – noch um Geduld. Noch sei in Sachen Daten- und Personenschutz nicht alles abschließend geklärt, doch er hoffe, bereits am Mittwoch eine rechtssichere Auskunft geben zu können.
Haushalt 2016 ist bereits genehmigt
Kämmerin Ursula Schnelle berichtete, dass der Haushalt von der Aufsichtsbehörde schon frühzeitig genehmigt worden sei und sie jetzt, anders als im Vorjahr, als lange mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet werden musste, die nominelle Freigabe geben könne. Schnelle berichtete aber auch von einer sehr deutlichen Warnung der Aufsichtsbehörde, dass der Termin 2022 für den Haushaltsausgleich eingehalten werden müsse. „Noch sind wir im Plan und das soll auch so bleiben,“ sagte der Bürgermeister. Schnelle bestätigte auch, ass sie, wie vom Rat in der Vorwoche beschlossen, pünktlich und mit sehr umfangreicher Begründung beim Land den Fördermittelantrag zum Umbau des Gastwelten-Gebäudes zu einem Kultur- und Kommunikationszentrum abgegeben habe. „Da stehen uns jetzt alle Optionen offen,“ sagte Brodel.
Anderthalb Stellen für Schulsozialarbeit
Zwei Bewilligungsbescheide hat die Post die letzten Tage bereits ins Rathaus gebracht. So werden bis 2017 anderthalb stellen für die Schulsozialarbeit gefördert. Eine Stelle wird für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt einschließlich der Freien Schule am See eingesetzt, eine halbe Stelle für die Hauptschule. 12.000 Euro pro Jahr gibt es zudem für Frühe Hilfen. Frühzeitig soll hier ermöglicht werden, Kontakt mit Familien aufzunehmen und aktive Hilfe anzubieten.
Kleine Händlerumfrage: 70 Prozent mit Umsatzplus
In Sachen Innenstadtentwicklung präsentierte Brodel das Ergebnis einer „sehr einfachen, aber dennoch recht aussagekräftigen“ Umfrage unter den Einzelhändlern der Innenstadt. das Stadtmarketing hatte nach der Umsatzentwicklung in den Jahren 2012 bis 2015 gefragt. Von insgesamt 60 Händlern, 40 davon im direkten Bereich der Fußgängerzone, hatten zehn mitgemacht. Mehr Umsatz als im Vorjahr hatten 2012 nur 20 Prozentvon ihnen gemacht, im Jahr 2015 waren es dagegen 70 Prozent. Das spreche doch gegen das von einigen immer wieder wiederholte Mantra, es werde immer schlechter, meinte Brodel und kündigte an, die Befragung der Händler noch zu verfeinern.