Sundern. In der Sondersitzung des Sunderner Rates, die wegen der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung des Bürgermeisterbüros im Juli einberufen wurde, ist die SPD-Fraktion mit einem spektakulären Antrag gescheitert. Fraktionschef Michael Stechele hatte den Antrag gestellt, der Rat solle Bürgermeister Lins auffordern, seine Funktion als Bürgermeister ruhen zu lassen, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen seien. Dem Antrag der SPD schloss sich allerdings lediglich die WISU-Fraktion an, die auch die Sondersitzung des Rates beantragt hatte. Der Antrag wurde bei 12 Ja– und 23-Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt.
Stechele: „Der Bürgermeister braucht Muße!“
Der SPD-Antrag sei keine Vorverurteilung des Bürgermeisters, sagte Stechele, vielmehr solle er die seit fast einem Jahr versprochene politische Aufarbeitung turbomäßig beschleunigen, denn es sei ein fataler Fehler gewesen, die so lange ruhen zu lassen, das koche in der Stadt nun hoch. Lins brauche, so Stechele, für die von ihm auch in dieser Sitzung wieder versprochene aufwändige Aufarbeitung Muße und könne nicht gleichzeitig und nebenbei auch noch die anspruchsvollen Aufgaben des Bürgermeisters erfüllen, beides gleichzeitig funktioniere nicht.
CDU-Fraktionschef Stefan Lange nannte den SPD-Antrag „mehr als unangemessen“ und „Fortsetzung des Wahlkampfs“ und forderte Stechele auf, seine Forderung nochmals zu überdenken. Lange plädierte dafür, das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Man habe es ja versucht, aber anders komme man nicht weiter, wenn man Recht und Gesetz beachte. Unterstützung fand er bei Siegfried Huff von der Linken, der einwarf, der Rat solle sich sehr wohl überlegen, welche Botschaft er mit einem solchen Antrag nach außen sende. Huff forderte, der Rat solle sich jetzt vor allem mit der Neuordnung der städtischen Wirtschaftsförderung beschäftigten. Auch FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller plädierte klar für ein Abwarten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und kritisierte den anonymen Briefeverschicker, der offenbar die Dinge in eine gewisse Richtung lenken wolle. Auch Antonius Becker von den Grünen plädierte fürs Abwarten, „auch wenn es lange dauert und wir ungeduldig werden“.
Lins: „100 Prozent Vertrauen vom Stadtmarketing-Vorstand“
Er sei der Letzte, der die Dinge verzögere, sagte Bürgermeister Detlef Lins mehrfach, denn er warte ganz besonders auf die Ergebnisse, die ihn entlasten werden. Er betonte, er sei kein Angeklagter, warnte vor vorschnellen Verurteilungen und zitierte einen Richter, der jüngst beklagt habe, wie schnell heute Medien und Öffentlichkeit aufgrund läppischer Informationen Menschen für schuldig halten. Lins blieb bei seiner Linie, nichts über Angelegenheiten zu sagen, mit denen er als Aufsichtsrat des Stadtmarketing befasst war. Er teilte allerdings mit, dass er allen neuen und unbelasteten Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern des Stadtmarketing angeboten habe, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Von dort sei ihm daraufhin zu 100 Prozent volles Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit zugesichert worden,was ihn sehr gefreut habe.
Lins beantwortete auch einige Fragen zur staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung. Durchsucht worden seien sein Dienstzimmer und seine Privatwohnung, keine anderen Räume im Rathaus und keine Wohnungen anderer städtischer Mitarbeiter. Die Kämmerin und ihre Mitarbeiter seien von den Ermittlern als Zeugen befragt worden. Es seien zwei Akten und ein Datenausdruck mitgenommen worden. Dabei ging es um eine Gewerbesteuerangelegenheit, zu der Lins im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher Stellung nahm.
Lins kündigte erneut an, im Herbst eine chronologische Aufarbeitung des Themas Ferienpark Amecke bis zurück ins Jahr 2004 vorzulegen, denn er sei es leid, als derjenige dazustehen, der Tafelsilber der Stadt Sundern an Investoren verhökert habe. Er versprach Transparenz für die Bürgerschaft, aber auch für die 28 von 40 Ratsmitgliedern, die den Prozess nicht von Anfang an miterlebt haben. „Sie werden erstaunt sein!“ Für diese Aufarbeitung werde er sich wohl einige Tage einschließen müssen, sagte Lins, wies gleichwohl das Ansinnen der SPD, ihm durch Ruhenlassen des Bürgermeisteramtes mehr Muße dafür zu geben, entschieden zurück: „Man muss doch die Kirche im Dorf lassen, Sie tun ja so, als hätte ich Dreck am Stecken!“ Lins verwies auf wichtige Aufgaben wie Innenstadtentwicklung und Grundschullandschaft. „Und für die Aufarbeitung sorge ich auch. Versprochen!“
Eine Antwort
Moin,
laßt doch mal die Kirche im Dorf.. Nur… mit Aussitzen erreicht der BM gar nichts, außer das Bürgermeisteramt noch weiter zu beschädigen und den Ruf der Stadt Sundern weiter zu ruinieren..