Sun­dern. In Sun­dern nähert sich die poli­ti­sche Som­mer­pau­se dem Ende. Zum Start in den neu­en Sit­zungs­lauf gibt es gleich eine Rats­son­der­sit­zung mit bri­san­tem The­ma. Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins soll und wird sich zu den Durch­su­chun­gen sei­ner Dienst- und Pri­vat­räu­me am 15. Juli äußern. Er wird sich aller­dings, wie aus der am 12. August ver­öf­fent­lich­ten Sit­zungs­vor­la­ge her­vor­geht, vor allem in öffent­li­cher Sit­zung, aber auch ins­ge­samt nicht so umfas­send äußern, wie sich die Antrag­stel­lern dies vor­ge­stellt haben.

WISU-Antrag: Durchsuchungsbeschluss zur Kenntnis geben

Am 16. Juli hat­te die Staats­an­walt­schaft Arns­berg auf­grund eines Beschlus­ses des Amts­ge­rich­tes Arns­berg im Zusam­men­hang mit der Auf­ar­bei­tung der Insol­ven­zen Sun­dern Pro­jekt GmbH und Gast­Wel­ten GmbH beim Sun­derner Bür­ger­meis­ter, aber auch bei drei ande­ren Per­so­nen, die 2013 bei der Stadt­mar­ke­ting eG in ver­ant­wort­li­cher Posi­ti­on stan­den, Pri­vat- und Dienst­räu­me durch­sucht. Auf­grund die­ser Gescheh­nis­se bean­trag­te die Frak­ti­on der WISU mit Schrei­ben vom 21. Juli eine Son­der­sit­zung des Rates, in der der Bür­ger­meis­ter per Beschluss auf­ge­for­dert wer­den soll, Fra­gen des Rates zum Sach­ver­halt zu beant­wor­ten und dem Rat den der Durch­su­chung zugrun­de­lie­gen­den Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­rich­tes Arns­berg zur Kennt­nis zu geben.

Lins: Keine Weitergabe von Dokumenten aus Ermittlungsakte

Letz­te­res will Lins offen­bar auf kei­nen Fall tun. Wie er in der Vor­la­ge mit­teilt, habe er das Büro nbh Straf­recht in Dort­mund gebe­ten,  die Zuläs­sig­keit der Wei­ter­ga­be des Durch­su­chungs­be­schlus­ses recht­lich zu prü­fen. Das Büro habe von einer Wei­ter­ga­be abge­ra­ten. Einer­seits gebie­te dies der Respekt vor der Ermitt­lungs­be­hör­de, da die Ermitt­lun­gen noch andau­ern. Ande­rer­seits – und dies sei der ent­schei­den­de Gesichts­punkt – könn­te die Wei­ter­ga­be von Doku­men­ten, die zur Ermitt­lungs­ak­te gehö­ren, § 353 StGB – Ver­let­zung von Dienst­ge­heim­nis­sen – verletzen.

„Anders hin­ge­gen,“ so Lins, „ver­hält es sich mit den­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen, die nicht Gegen­stand der Ermitt­lungs­ak­te sind und vom Unter­zeich­ner bereits in einer Rats­sit­zung bespro­chen wur­den. Hier ist ledig­lich zu beach­ten, dass bei bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den muss.“ So will Lins im öffent­li­chen Teil der Son­der­sit­zung „soweit ver­tret­bar“ infor­mie­ren sowie im nicht­öf­fent­li­chen Teil auf den ein­zig die Stadt Sun­dern betref­fen­den Punkt aus­führ­lich ein­ge­hen. Die Frak­tio­nen hät­ten, so Lins wei­ter, dar­über hin­aus auch die Mög­lich­keit, sich direkt an die Staats­an­walt­schaft zu wen­den. Dage­gen gebe es kei­ne Bedenken.

Lins erwartet Entkräftung von Vorwürfen

Der Beschluss des Amts­ge­rich­tes beinhal­te, soviel teilt Lins mit, im Wesent­li­chen neben der im nicht­öf­fent­li­chen Teil ange­spro­che­nen Gewer­be­steu­er­an­ge­le­gen­heit Zah­lungs­strö­me zwi­schen den Gesell­schaf­ten Sun­dern Pro­jekt GmbH und Gast­Wel­ten GmbH sowie einer wei­te­ren GmbH & Co. KG. Durch die ange­ord­ne­ten Unter­su­chun­gen sol­le Klar­heit dar­über geschaf­fen wer­den, wel­che Per­son zu wel­chem Zeit­punkt Kennt­nis von die­sen Trans­ak­tio­nen hat­te. Ermit­telt wer­de hin­sicht­lich eines mög­li­chen Untreu­e­tat­be­stan­des. Lins kün­digt an, er wer­de die auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge­stel­lun­gen selbst­ver­ständ­lich koope­ra­tiv gegen­über der Staats­an­walt­schaft Arns­berg beant­wor­ten. Er begrü­ße die umfas­sen­de Auf­klä­rung aus­drück­lich und in der Erwar­tung, dass die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe ent­kräf­tet werden.

Der Bür­ger­meis­ter bit­tet die Rats­mit­glie­der jedoch auch „um Ver­ständ­nis, dass die Beant­wor­tung nach Akten­ein­sicht gegen­über den unter­su­chen­den Behör­den erfolgt und nicht in öffent­li­cher Rats­sit­zung, zumal es sich um die Aus­übung eines Ehren­am­tes – Auf­sichts­rat der Stadt­mar­ke­ting Sun­dern eG – han­delt.“ Dar­über hin­aus, so bit­tet Lins, soll­ten auch aus dem poli­ti­schen Raum kei­ne Vor­ver­ur­tei­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den, son­dern das Ergeb­nis der Vor­un­ter­su­chung abge­war­tet werden.

Aufarbeitung des Projekts Ferienpark soll folgen

Lins bestä­tigt in der Vor­la­ge auch, dass er, wie bereits ange­kün­digt, unab­hän­gig von der Rats­son­der­sit­zung eine Auf­ar­bei­tung der bis­he­ri­gen Ent­wick­lung des Pro­jek­tes Feri­en­park Ame­cke von 2004 bis heu­te ein­schließ­lich einer Betrach­tung der Rol­le der Sun­dern Pro­jekt GmbH hier­bei erstel­len wer­de, um die poli­ti­sche Betrach­tung und Dis­kus­si­on hier­über sach­ge­recht zu ermöglichen.

Dass Det­lef Lins sich in der Rats­son­der­sit­zung am 20. August um 17 Uhr den Rats­mit­glie­der nicht all­zu viel zu sagen haben wird, ist auch aus der Ter­mi­nie­rung abzu­le­sen. Bereits um 17.30 Uhr soll die gemein­sa­me Sit­zung vom Haupt- und Finanz­aus­schuss sowie vom Fach­aus­schuss Fami­lie und Bil­dung begin­nen. Und da steht ein ganz ande­rer Punkt auf der Tages­ord­nung: die Errich­tung einer Ersatz­schu­le in Langscheid.