Arnsberg. Die letzte Ratssitzung des Jahres, die am Mittwoch abend traditionell als „Plätzchensitzung“ im Historischen Rathaus stattfand, dauerte nur wenig länger als 90 Minuten. Strittig war dabei lediglich das Thema Kindergartengebühren, und das auch nur zum Teil.
Arnsberg soll aus Schusslinie des Steuerzahlerbunds
Einstimmig votierten die Ratsvertreter für eine Absenkung der Gebühren in der U3-Betreuung. Erklärtes Ziel war hier eine „bessere Position im kommunalen Vergleich der Elternbeiträge, insbesondere keine vermeintlichen oder tatsächlichen Höchstbeiträge in NRW“. Denn Arnsberg soll nicht noch einmal bei einem Vergleich des Steuerzahlerbunds als Negativ-Spitzenreiter dastehen. Die Änderung belastet den Stadtsäckel mit voraussichtlich etwa 32.000 Euro im Jahr. Dem stehen aber wohl auch Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren infolge der guten Beschäftigungslage gegenüber.
Grüne kritisieren Draufsatteln der SPD
Von der schwarz-grünen Ratsmehrheit abgelehnt wurde dagegen ein SPD-Antrag, die bestehende Beitragsfreigrenze von 20.000 Euro Jahreseinkommen auf 21.912 Euro anzuheben, weil dort das steuerliche Existenzminimum liege. Zudem wollte die SPD auch die 45-Stunden-Betreuung für die unterste Einkommensgruppe beitragsfrei machen und die Grenzen in der Beitragsstaffel jeweils um 2000 Euro nach oben verschieben. Die Verwaltung hatte das SPD-Paket in einer noch druckwarmen Vorlage durchgerechnet und die zu erwartenden Einnahmeausfälle auf insgesamt 126.000 Euro beziffert, für die es keine Deckungsvorschläge gebe. Zudem argumentierte sie mit dem Unterschied von steuerlichem und sächlichem Existenzminimum. 21.912 Euro seien nur das steuerliche Existenzminimum. Laut aktuellem Existenzminimumbericht liege das sächliche Existenzminimum für eine Familie mit einem Kind für das Jahr 2018 bei 19.644 Euro. Für die Stadt Arnsberg sei festzuhalten, dass die gegenwärtige Beitragsfreigrenze, auch unter den Bedingungen des Stärkungspaktes NRW, „sozial gesehen positiv über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte“ liege.
Spagat von Qualitätssteigerung und Gebührenbefreiung
In der Diskussion erregte sich Hans Wulf von den Grünen, dass es nicht angehe, dass man sich erst gemeinsam auf eine Senkung der Beiträge einige und danach die SPD daherkomme und noch etwas draufsatteln wolle. Antragsteller Gerd Stodollick von der SPD erinnerte dagegen an das gemeinsam beschlossene strategische Ziel, die Kindergartenbeiträge zu senken. Carlo Cronenberg (FDP) sagte, man solle lieber in eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investieren als in noch mehr Beitragsfreiheit. Klaus Kaiser (CDU) entgegnete, für eine Qualitätsoffensive benötige man ganz andere Beträge als die hier beschlossenen 32.000 Euro. Mehr Qualität durch qualifiziertere und zuverlässigere Betreuung sei aber notwendig, um Bildungsdefizite abzubauen. Den Spagat von Qualitätssteigerung und Gebührenbefreiung könne die Stadt nicht hinbekommen, so der CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete. Da müsse Geld vom Land kommen, dann werde man gerne auch weiter die Gebühren senken.
Friedhöfe brauchen neues Konzept
Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke wurde die Anhebung der Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2017 um durchschnittlich fünf Prozent beschlossen. Damit soll das Defizit von jährlich rund 630.000 Euro zumindest auf rund 500.000 Euro gesenkt werden. „Das Thema hat uns schneller wieder eingeholt als erwartet“, sagte Bürgermeister Hans-Josef Vogel mit Blick auf die erst vor fünf Jahren umgesetzte große Reform der Friedhofsgebühren. Er machte das veränderte Beerdigungsverhalten, aber auch die hohe Zahl von 23 Friedhöfen im Stadtgebiet verantwortlich, zeigte aber auch Verständnis für das Gefühl der Marginalisierung bei Bewohnern kleinerer Stadtteile, wenn sie auf Geschäft, Kneipe, Arzt oder auch Friedhof verzichten müssten. Anfang 2017 soll jetzt ein neues Friedhofskonzept ausgearbeitet werden. „Wir erwarten die Vorschläge der Linken, welche Friedhöfe wir als erste dicht machen sollen,“ sagte Klaus Kaiser.
Schmutzwasser-Grundgebühr steigt moderat
Einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Abwassergebühren zum 1. Januar 2017. Die Verbrauchsgebühr für Schmutzwasser blieb gleich, die Grundgebühr wurde wegen gestiegener Fixkosten „moderat“ um etwa 1,5 Prozent erhöht.
2015 Überschuss von 380.000 Euro
Die Ratsmitglieder nahmen den Jahresabschluss der Stadt Arnsberg für 2015 zur Kenntnis, entlasteten den Bürgermeister einstimmig und dankten Kämmerer Peter Bannes für seine sehr gute Arbeit. Der Jahresüberschuss von rund 380.000 Euro geht in die Rücklagen.
Ja zu erneuter Regionale-Bewerbung
Einigkeit herrschte auch bei der Unterstützung der Bewerbung der fünf südwestfälischen Kreis um eine weitere Regionale. Bürgermeister Vogel verwies darauf, dass man in Arnsberg mit der Erneuerung und Erweiterung des Sauerlandmuseums derzeit einen positiven Effekt der Regionale 2013 erlebe. Die Bewerbung um eine weitere Regionale sei ehrgeizig, aber auch notwendig, um die Region weiter voranzutreiben.
Zwei neue Ortsheimatpfleger
Einstimmig wurden auch zwei neue Ortsheimatpfleger bestellt. Bernhard Padberg, Heggenberg 12, ist nun Ortsheimatpfleger für den Bezirk Holzen, Dr. Wilhelm Stewen, Mescheder Straße 79, ist Ortsheimatpfleger für den Bezirk Rumbeck.
Thema Fröbelschule abgesetzt
Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden war der Punkt Aufgabe des Förderschwerpunkts Lernen an der Fröbelschule. „Diese Schließung muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die einstimmige Entscheidung des Schulausschusses gegen die Schließung ist hoffentlich das richtige Signal an die zuständige Behörde!“, sagte Andreas Posta (SPD). Bürgermeister Vogel berichtete von einem sehr eindrücklichen Gespräch mit den Eltern, die es verdient hätten, dass man sich mit ihren Argumenten auseinandersetze. „Mal sehen, was passiert“, so Vogel. Er schlage vor, die Angelegenheit in Ruhe zu besprechen. Aber natürlich könne auch eine Anweisung von oben kommen.
