Ratssitzung: AfD wirft Arnsberg „griechische Haushaltsführung“ vor

Arnsberg. Als der Arnsberger Rat jetzt mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verabschiedete, fiel mehrfach der Begriff „historisch“. Vielleicht historisch, zumindest aber außergewöhnlich – auch mit Blick auf den Bürgermeisterwahlkampf – ist sicher, dass sich die vier größten Fraktionen im Rat – die schwarzgrüne Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie SPD, FDP und auch der fraktionslose Gerd Stüttgen – diesmal einig waren. Ungewöhnlich war aber auch die Reaktion dieser vier Fraktionen auf die beiden anderen, die Nein sagten. Werner Ruhnert von den Linken erntete mehr als freundlichen Applaus, Günter Simon von der AfD dagegen wurde schärfstens kritisiert und sorgte für die einzige Aufregung, die die vorweihnachtliche Harmonie der „Plätzchensitzung“ ein wenig störte.

Schwere Geschütze der AfD

Ruhnert sagte, seine Fraktion müsse den ablehnen, weil die Linke sich als einzige Partei gegen die Unterfinanzierung der Kommunen und für die kleinen Leute einsetze. Er lobte aber auch, dass der Arnsberger seine Schwerpunkte mit Bildung und Nachhaltigkeit gut verteilt habe. Und er dankte „fast allen Fraktionen“ für die gute und offene Zusammenarbeit. AfD-Haushaltsredner Günter Simon dagegen fuhr schwerste Geschütze auf. Der sei im Stile griechischer Regierungsführung schöngerechnet und das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sei. Zudem verletzte er als Doppelhaushalt erneut das Prinzip der Jährlichkeit und er nehme dem im Februar zu wählenden Bürgermeister jeglichen Gestaltungsspielraum. Simon beantragte deshalb, die Verabschiedung des Haushalts auf die erste nach der Bürgermeisterwahl zu verschieben. Ein Antrag, bei dessen Abstimmung sich einzig seine Hand hob, den sein Fraktionschef Jürgen Antoni nahm an der Sitzung nicht teil.

„Keine Alternative für Arnsberg“

Grünen-Fraktionschef Hans Wulf hielt kräftig dagegen: „Die AfD hat in den letzen zwei Jahren nicht viel dazu gelernt, vielleicht liegt das daran, dass Sie so selten da waren! Sie sind unflätig, ohne sich die Mühe zu machen, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.“ Peter Blume (CDU) berichtete den Ratskollegen vom Auftritt des AfD-Bürgermeisterkandidaten in der jüngsten Betriebsausschusssitzung. Der sei zu spät gekommen, habe sich auf den falschen Platz gesetzt und sofort das Wort genommen, obwohl dies ein anderer hatte, und einen Vortrag gehalten, der nichts mit dem Thema zu tun gehabt habe. Blumes Fazit: „Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Arnsberg!“

Zustimmung zum Rathausumbau

Matthias Gierse, erst seit fünf Monaten im Rat, gab sein Debüt als SPD-Haushaltsredner. (Foto: SPD)

Unisono freuten sich die Haushaltsredner der vier Ja-Fraktionen, dass die Sparziele des Haushaltssicherungskonzepts seit 2012 um über 10 Mio. Euro übertroffen wurden und dass auf die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B derzeit verzichtet werden kann. Sie waren sich einig, dass Bildung der Schlüssel für Arnsbergs Zukunft ist und die Stadt attraktiver werden muss. Auch das größte städtische Investitionsprojekt seit Gründung der Stadt, der an die 30 Mio. Euro teure Rathausumbau, findet die Unterstützung aller vier Fraktionen, allerdings mit klarer Forderung nach wirksamer Kostenkontrolle, damit es keine Elbphilharmonie gibt.

Auch ein paar Kritikpunkte

Trotz der großen Übereinstimmung formulierten die Fraktionsredner aber auch eigene Kritikpunkte. Carlo Cronenberg (FDP) findet es nach wie vor befremdlich, die erhöhten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende auszuzahlen, und findet es erforderlich, dass angesichts der wichtigen psychologischen Marke von 200 Mio. Euro, die der Haushalt überschritten habe, die Digitalisierung der Stadtverwaltung auch Einsparungen bringe. Matthias Giese (SPD) bedauert, dass wegen des Hotel-Themas das Paket zum Campus Eichholz wieder aufgeschnürt werde und er kritisiert die Minimallösung beim Stadtmarketing. Allerdings sei es besser, mit wenig anzufangen als nichts zu tun. Hans Wulf (Grüne) sagt, dass bei ihm trotz aller Sparerfolge so richtig Freude nicht aufkommen könne, weil es immer noch rund 100 Mio. Euro Kassenkredite gebe. Dieter Henrici (CDU) sagt, es sei schön, dass Arnsberg weitgehend ohne Steuererhöhungen ausgekommen sei, doch wenn es Luft gebe, könnte insbesondere der Hebesatz der Gewerbesteuer auch wieder nach unten gehen. Der Gedanke eines Hotels für Arnsberg sei gut, es sei nur die Frage, ob der Standort am Eichholz der richtige sei.

Bittner: Matthias Giese für wichtige Funktionen vorgesehen

Beifall gab es auch für eine Premiere. Während die stellvertretende Bürgermeisterin Rosi Goldner als Leiterin der Sitzung auch schon vor zwei Jahren den damals erkrankten Bürgermeister vertreten hatte, hatte Matthias Giese als Haushaltsredner der SPD seine Feuertaufe. Der 48-jähriger Voßwinkeler, der als Verwaltungsdirektor und Finanzdezernent bei der TU Dortmund arbeitet, gehört dem Rat erst seit fünf Monaten an und ist Vorsitzender des Betriebsausschusses. SPD-Fraktionschef Ralf Paul Bittner dankte dem langjährigen finanzpolitischen Sprecher Harald Kaufung. Er freue sich, einen absoluten Fachmann in der Nachfolge gefunden zu haben. Matthias Giese werde auch in Zukunft wichtige Funktionen in der Fraktion übernehmen.

 

Schlagwörter: ,

Ein Kommentar

  1. Claus Randel sagt:

    Was ist verkehrt an der Ablehnung der AfD. Man kann sicher darüber streiten, ob die Ablehnung des Doppelhaushaltes richtig oder falsch ist, aber die Reaktion der Grünen ist ja wieder ganz typisch. Zur Sache keine Argumente, dafür aber meiner Meinung nach kindisches Verhalten. Anscheinend wird bei der Stadt Arnsberg auch frei nach dem Motto regiert: „Lieber schlechte Politik ohne die AfD, als vielleicht mit der AfD auch mal in der Sache richtige Entscheidungen zu treffen“. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, dass unsere Ratsvertreter da an den Tag legen. Da bin ich ja mal gespannt auf den anstehenden Wahlkampf für den Posten des BM. Herr Erb hat ja einen fairen Wahlkampf versprochen. Gilt diese Aussage auch für die AfD?

Kommentar verfassen