Sundern. Mit der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und der einstimmigen Entscheidung für das Innenstadtentwicklungskonzept hat sich die Sunderner Kommunalpolitik endgültig in die Sommerpause verabschiedet. Bürgermeister Ralph Brodel hatte das Monatspressegespräch schon vor der Monatsmitte im Juli angesetzt, da auch er sich an diesem Wochenende für drei Wochen in Richtung Italien verabschiedete. Dennoch hatten er mit seinen Fachbereichsleitern noch einiges Interessante mitzuteilen.
„RP Vogel gut für Sundern“
Er freue sich über die Berufung von Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel zum Regierungspräsidenten, denn das werde gut auch für Sundern sein, sagte Brodel. „Ich kann gut mit ihm“, sagte Sozialdemokrat Brodel über den Christdemokraten Vogel, die Zusammenarbeit sei immer sehr sachlich und sehr überparteilich gewesen und die beiden Schwesterstädte würden ja viel zusammenarbeiten. Gespannt sei er nun auf den Wahlkampf in Arnsberg.
Geduldete Flüchtlinge werden zum Kostenfaktor
Brodel hat gleich auch schon eine Forderung an die Landesregierung, die Vogel ja nun in der Region vertritt. Es geht um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die nicht abgeschoben werden können. Denn während anerkannte Asylbewerber Unterstützung vom Jobcenter bekommen, wenn sie noch nicht arbeiten, und das Land für Flüchtlinge, die noch im Verfahren stehen, pro Jahr 10.000 Euro an die Kommune zahlt, gibt es für die Geduldeten keinen einzigen Euro. Bei derzeit etwa 50 Personen rechnet Fachbereichsleiter Stephan Urny mit kosten von rund einer halben Million Euro im kommenden Jahr. „Eine Situation, in die wir völlig unverschuldet geraten sind“, und fordert Hilfe vom Land, wie es in Bayern und Baden-Württemberg schon geschieht. Andernfalls sehe er Gefahr für den sozialen Frieden. Urny rechnet nicht damit, dass sich der Personenkreis auf absehbare Zeit deutlich verkleinert. Er nannte drei wesentliche Abschiebungshindernisse: Herkunftsstaaten, die sich weigerten, Flüchtlinge wieder aufzunehmen wie etwa Marokko, fehlende Papiere der abgelehnten Asylbewerber, oder Erkrankungen, die aus humanitären Gründen eine Abschiebung verhindern.
Säumige Unterhaltszahler große Belastung
Brodel kündigte an, dass der Haushalt für 2018, an dem er mit der Kämmerin bereits intensiv arbeite, sich wieder zu einer Herausforderung entwickele. Neben der halben Million für die Geduldeten nannte er zwei weitere Kostenblöcke aus dem Bereich der Pflichtaufgaben, die besorgniserregend seien – das neue Unterhaltsvorschussgesetz und wie seit vielen Jahren die Jugendhilfe. das neue Unterhaltsvorschussgesetz sieht vor, dass die Kommune künftig statt bis zum 12. bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes einspringt, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Inhaltlich könne er nur dafür sein, sagte Fachbereichsleiter Martin Hustadt. Aber Sundern bekomme das Geld nicht von Bund oder Land erstattet. Dort werde darauf verwiesen, die Stadt könne sich das Geld ja von den Unterhaltspflichtigen zurückholen. Doch oft bekomme man das Geld nicht zurück, so Hustadt, „da liegt der Hase im Pfeffer“. Die Ausfallquote liege bei 20 bis 30 Prozent, so Hustadt, aktuell gebe es 90 Fälle in der Stadt, dazu 300 Rückstandsfälle, bei denen trotz 30-jähriger Verjährungsfrist meist nichts zu holen sei.
Weniger Heimunterbringung dank neuem Konzept
Sorgen bereiten auch die Kosten der Jugendhilfe, die Jahr für Jahr gestiegen sind, weil sich die Fallzahlen verdreifacht haben. Noch hofft Hustadt statt einer weiteren Kostensteigerung auf eine stabile Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau. Denn das neue Konzept greife. Ambulante Betreuung in regelmäßigen Intensivgruppen und Unterbringung in Pflegefamilien seien vielfach gute Alternativen zur teuren Heimunterbringung.
Kindergartenbeiträge nach neuer Berechnung
Martin Hustadt berichtete auch, dass in diesen Tagen die Beitragsbescheide für das neue Kindergartenjahr verschickt werden. Erstmals werde der Kindergartenbeitrag nach einem völlig neuen System berechnet, das größtmögliche Beitragsgerechtigkeit herstellen solle. Das alte System mit den starren Beitragsstufen sei ersetzt worden durch ein System, bei dem jede Einkommensänderung sofort zu einer Steigerung oder Minderung führe. Viele Einkommensgruppen würden entlastet, nur Eltern mit hohen Einkommen müssten mehr zahlen, bei sehr hohen Einkommen deutlich mehr. Bescheide seien für 573 Kinder in den 16 Kindergärten der Stadt verschickt worden. 301 Kinder müssten keinen Beitrag zahlen, weil sie im letzten Kindergartenjahr sind, wo das Land zahlt, oder weil sie von der Geschwisterkindregelung profitieren. Er sei gespannt auf die Reaktionen der Eltern, sagte Hustadt
Neue KiTa- und Schulplanung
Sundern reagiert auch auf die aktuellen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, die eine deutlich steigende Geburtenrate im Land voraussieht. An der neuen KiTa-Planung werde bereits gearbeitet, so Hustadt. Vor allem in der Kernstadt gebe es einen deutlichen Fehlbedarf. Deshalb sei es das Ziel, die Zahl der Plätze dort bereits im Sommer 2018 deutlich zu erhöhen. Auch die Schullandschaft müsse jetzt neu betrachtet werden. Deshalb werde man mit einer neuen Schulentwicklungsplanung beginnen.
Wahlhelfer gesucht
Fachbereichsleiter Stefan Laufmöller wies darauf hin, dass für die Bundestagswahl am 24. September noch freiwillige Wahlhelfer willkommen sind. Interessierte können sich bei ihm (02933 81–203) oder Martin Balkenohl (02933 81 – 219) melden.
Vertretung für Bibliothekspersonal wird geschult
Eine Schließung der Stadtbücherei wie in der vergangenen Woche soll nicht wieder vorkommen. Die nicht vorhersehbare Situation sei eingetreten, weil eine Mitarbeiterin in Urlaub sei und die andere krank geworden sei. Eine Vertretung sei nicht möglich gewesen, weil niemand in die Fachprogramme und Abläufe der Bibliothek eingewiesen gewesen sei. Jetzt sollen Vertreter die nötige Schulung erhalten. Und in der kommenden Woche ist die Bibliothek auch wieder wie gewohnt geöffnet.
8 Mio. für Glasfaser in Gewerbegebieten
Bürgermeister Ralph Brodel berichtete von einem schönen Erfolg der Wirtschaftsförderung. So könne Sundern ab 2018 acht Millionen Euro in den Breitbandausbau in Gewerbegebieten investieren. Das Geld, das Sundern selbst nicht hätte aufbringen können, komme vom Bund. Sundern gehöre zu den erstaunlicherweise nur 15 Städten bundesweit, die sich hier erfolgreich beworben haben. Straßenbauer Volker Broeske berichtete, dass auch die Telekom beim Breitbandausbau voranschreite, dass es dort aber leider noch ein bißchen an der Kommunikationsfähigkeit fehle, was die Abstimmung der Bauarbeiten angehe.
Wirtschaftlichkeitsberechnung im Stadtwald
Brodel berichtete auch zum Thema Gewerbeflächenentwicklung. Hier laufe gerade eine Analyse des Stadtwalds. Hierbei solle es auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Tauschgeschäften Feld oder Wiese gegen Wald geben, die Landwirte häufig vorschlagen, wenn sie landwirtschaftliche Flächen für neue Gewerbegebiete abgeben sollen. Er vermute stark, dass der Nutzen neuer Gewerbeflächen für die Stadt höher sei als der Ertrag aus dem Stadtwald, sagte Brodel, und fügte gleich hinzu, dass der möglicherweise getauschte Wald für den Bürger ja nicht weg sei. Er bleibe bestehen und werde nur von einem neuen Eigentümer wirtschaftlich genutzt.
540.000 Euro jährlich für den Sport
Gearbeitet wird im Rathaus derzeit auch an einem Pakt des Sports. Zu beginn wurde alles zusammengerechnet, was die Stadt jährlich in den Sport investiert. Es sind 540.000 Euro. „Eine schöne Summe“, so Brodel.