Sun­dern. Mit der Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses und der ein­stim­mi­gen Ent­schei­dung für das Innen­stadt­ent­wick­lungs­kon­zept hat sich die Sun­derner Kom­mu­nal­po­li­tik end­gül­tig in die Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del hat­te das Monats­pres­se­ge­spräch schon vor der Monats­mit­te im Juli ange­setzt, da auch er sich an die­sem Wochen­en­de für drei Wochen in Rich­tung Ita­li­en ver­ab­schie­de­te. Den­noch hat­ten er mit sei­nen Fach­be­reichs­lei­tern noch eini­ges Inter­es­san­te mitzuteilen.

„RP Vogel gut für Sundern“

Er freue sich über die Beru­fung von Arns­bergs Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel zum Regie­rungs­prä­si­den­ten, denn das wer­de gut auch für Sun­dern sein, sag­te Bro­del. „Ich kann gut mit ihm“, sag­te Sozi­al­de­mo­krat Bro­del über den Christ­de­mo­kra­ten Vogel, die Zusam­men­ar­beit sei immer sehr sach­lich und sehr über­par­tei­lich gewe­sen und die bei­den Schwes­ter­städ­te wür­den ja viel zusam­men­ar­bei­ten. Gespannt sei er nun auf den Wahl­kampf in Arnsberg.

Geduldete Flüchtlinge werden zum Kostenfaktor

Bro­del hat gleich auch schon eine For­de­rung an die Lan­des­re­gie­rung, die Vogel ja nun in der Regi­on ver­tritt. Es geht um Flücht­lin­ge, deren Asyl­an­trag abge­lehnt wur­de, die nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen. Denn wäh­rend aner­kann­te Asyl­be­wer­ber Unter­stüt­zung vom Job­cen­ter bekom­men, wenn sie noch nicht arbei­ten, und das Land für Flücht­lin­ge, die noch im Ver­fah­ren ste­hen, pro Jahr 10.000 Euro an die Kom­mu­ne zahlt, gibt es für die Gedul­de­ten kei­nen ein­zi­gen Euro. Bei der­zeit etwa 50 Per­so­nen rech­net Fach­be­reichs­lei­ter Ste­phan Urny mit kos­ten von rund einer hal­ben Mil­li­on Euro im kom­men­den Jahr. „Eine Situa­ti­on, in die wir völ­lig unver­schul­det gera­ten sind“, und for­dert Hil­fe vom Land, wie es in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg schon geschieht. Andern­falls sehe er Gefahr für den sozia­len Frie­den. Urny rech­net nicht damit, dass sich der Per­so­nen­kreis auf abseh­ba­re Zeit deut­lich ver­klei­nert. Er nann­te drei wesent­li­che Abschie­bungs­hin­der­nis­se: Her­kunfts­staa­ten, die sich wei­ger­ten, Flücht­lin­ge wie­der auf­zu­neh­men wie etwa Marok­ko, feh­len­de Papie­re der abge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber, oder Erkran­kun­gen, die aus huma­ni­tä­ren Grün­den eine Abschie­bung verhindern.

Säumige Unterhaltszahler große Belastung

Bro­del kün­dig­te an, dass der Haus­halt für 2018, an dem er mit der Käm­me­rin bereits inten­siv arbei­te, sich wie­der zu einer Her­aus­for­de­rung ent­wi­cke­le. Neben der hal­ben Mil­li­on für die Gedul­de­ten nann­te er zwei wei­te­re Kos­ten­blö­cke aus dem Bereich der Pflicht­auf­ga­ben, die besorg­nis­er­re­gend sei­en – das neue Unter­halts­vor­schuss­ge­setz und wie seit vie­len Jah­ren die Jugend­hil­fe. das neue Unter­halts­vor­schuss­ge­setz sieht vor, dass die Kom­mu­ne künf­tig statt bis zum 12. bis zum 18. Lebens­jahr eines Kin­des ein­springt, wenn ein unter­halts­pflich­ti­ger Eltern­teil sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kommt. Inhalt­lich kön­ne er nur dafür sein, sag­te Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt. Aber Sun­dern bekom­me das Geld nicht von Bund oder Land erstat­tet. Dort wer­de dar­auf ver­wie­sen, die Stadt kön­ne sich das Geld ja von den Unter­halts­pflich­ti­gen zurück­ho­len. Doch oft bekom­me man das Geld nicht zurück, so Hustadt, „da liegt der Hase im Pfef­fer“. Die Aus­fall­quo­te lie­ge bei 20 bis 30 Pro­zent, so Hustadt, aktu­ell gebe es 90 Fäl­le in der Stadt, dazu 300 Rück­stands­fäl­le, bei denen trotz 30-jäh­ri­ger Ver­jäh­rungs­frist meist nichts zu holen sei.

Weniger Heimunterbringung dank neuem Konzept

Sor­gen berei­ten auch die Kos­ten der Jugend­hil­fe, die Jahr für Jahr gestie­gen sind, weil sich die Fall­zah­len ver­drei­facht haben. Noch hofft Hustadt statt einer wei­te­ren Kos­ten­stei­ge­rung auf eine sta­bi­le Seit­wärts­be­we­gung auf hohem Niveau. Denn das neue Kon­zept grei­fe. Ambu­lan­te Betreu­ung in regel­mä­ßi­gen Inten­siv­grup­pen und Unter­brin­gung in Pfle­ge­fa­mi­li­en sei­en viel­fach gute Alter­na­ti­ven zur teu­ren Heimunterbringung.

Kindergartenbeiträge nach neuer Berechnung

Mar­tin Hustadt berich­te­te auch, dass in die­sen Tagen die Bei­trags­be­schei­de für das neue Kin­der­gar­ten­jahr ver­schickt wer­den. Erst­mals wer­de der Kin­der­gar­ten­bei­trag nach einem völ­lig neu­en Sys­tem berech­net, das größt­mög­li­che Bei­trags­ge­rech­tig­keit her­stel­len sol­le. Das alte Sys­tem mit den star­ren Bei­trags­stu­fen sei ersetzt wor­den durch ein Sys­tem, bei dem jede Ein­kom­mens­än­de­rung sofort zu einer Stei­ge­rung oder Min­de­rung füh­re. Vie­le Ein­kom­mens­grup­pen wür­den ent­las­tet, nur Eltern mit hohen Ein­kom­men müss­ten mehr zah­len, bei sehr hohen Ein­kom­men deut­lich mehr. Beschei­de sei­en für 573 Kin­der in den 16 Kin­der­gär­ten der Stadt ver­schickt wor­den. 301 Kin­der müss­ten kei­nen Bei­trag zah­len, weil sie im letz­ten Kin­der­gar­ten­jahr sind, wo das Land zahlt, oder weil sie von der Geschwis­ter­kind­re­ge­lung pro­fi­tie­ren. Er sei gespannt auf die Reak­tio­nen der Eltern, sag­te Hustadt

Neue KiTa- und Schulplanung

Sun­dern reagiert auch auf die aktu­el­len Ergeb­nis­se der Ber­tels­mann-Stu­die, die eine deut­lich stei­gen­de Gebur­ten­ra­te im Land vor­aus­sieht. An der neu­en KiTa-Pla­nung wer­de bereits gear­bei­tet, so Hustadt. Vor allem in der Kern­stadt gebe es einen deut­li­chen Fehl­be­darf. Des­halb sei es das Ziel, die Zahl der Plät­ze dort bereits im Som­mer 2018 deut­lich zu erhö­hen. Auch die Schul­land­schaft müs­se jetzt neu betrach­tet wer­den. Des­halb wer­de man mit einer neu­en Schul­ent­wick­lungs­pla­nung beginnen.

Wahlhelfer gesucht

Fach­be­reichs­lei­ter Ste­fan Laufmöl­ler wies dar­auf hin, dass für die Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber noch frei­wil­li­ge Wahl­hel­fer will­kom­men sind. Inter­es­sier­te kön­nen sich bei ihm (02933 81–203) oder  Mar­tin Bal­ken­ohl (02933 81 – 219) melden.

Vertretung für Bibliothekspersonal wird geschult

Eine Schlie­ßung der Stadt­bü­che­rei wie in der ver­gan­ge­nen Woche soll nicht wie­der vor­kom­men. Die nicht vor­her­seh­ba­re Situa­ti­on sei ein­ge­tre­ten, weil eine Mit­ar­bei­te­rin in Urlaub sei und die ande­re krank gewor­den sei. Eine Ver­tre­tung sei nicht mög­lich gewe­sen, weil nie­mand in die Fach­pro­gram­me und Abläu­fe der Biblio­thek ein­ge­wie­sen gewe­sen sei. Jetzt sol­len Ver­tre­ter die nöti­ge Schu­lung erhal­ten. Und in der kom­men­den Woche ist die Biblio­thek auch wie­der wie gewohnt geöffnet.

8 Mio. für Glasfaser in Gewerbegebieten

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del berich­te­te von einem schö­nen Erfolg der Wirt­schafts­för­de­rung. So kön­ne Sun­dern ab 2018 acht Mil­lio­nen Euro in den Breit­band­aus­bau in Gewer­be­ge­bie­ten inves­tie­ren. Das Geld, das Sun­dern selbst nicht hät­te auf­brin­gen kön­nen, kom­me vom Bund. Sun­dern gehö­re zu den erstaun­li­cher­wei­se nur 15 Städ­ten bun­des­weit, die sich hier erfolg­reich bewor­ben haben. Stra­ßen­bau­er Vol­ker Broes­ke berich­te­te, dass auch die Tele­kom beim Breit­band­aus­bau vor­an­schrei­te, dass es dort aber lei­der noch ein biß­chen an der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit feh­le, was die Abstim­mung der Bau­ar­bei­ten angehe.

Wirtschaftlichkeitsberechnung im Stadtwald

Bro­del berich­te­te auch zum The­ma Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung. Hier lau­fe gera­de eine Ana­ly­se des Stadt­walds. Hier­bei sol­le es auch eine Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung von Tausch­ge­schäf­ten  Feld oder Wie­se gegen Wald geben, die Land­wir­te häu­fig vor­schla­gen, wenn sie land­wirt­schaft­li­che Flä­chen für neue Gewer­be­ge­bie­te abge­ben sol­len. Er ver­mu­te stark, dass der Nut­zen neu­er Gewer­be­flä­chen für die Stadt höher sei als der Ertrag aus dem Stadt­wald, sag­te Bro­del, und füg­te gleich hin­zu, dass der mög­li­cher­wei­se getausch­te Wald für den Bür­ger ja nicht weg sei. Er blei­be bestehen und wer­de nur von einem neu­en Eigen­tü­mer wirt­schaft­lich genutzt.

540.000 Euro jährlich für den Sport

Gear­bei­tet wird im Rat­haus der­zeit auch an einem Pakt des Sports. Zu beginn wur­de alles zusam­men­ge­rech­net, was die Stadt jähr­lich in den Sport inves­tiert. Es sind 540.000 Euro. „Eine schö­ne Sum­me“, so Brodel.