Hochsauerlandkreis. „Die Sicherheit im HSK ist gewährleistet!“ verkündet der Arnsberger Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen (fraktionslos, Ex-SPD) in einer Pressemitteilung und geht dabei erneut auf die Forderung der CDU-Landtagskollegen Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff nach mehr Polizei im ländlichen Raum ein. Stüttgen: „Es bleibt dabei, unter schwarz-gelb wurden massiv Polizei-Planstellen abgebaut, unter rot-grün wird die Polizei wieder personell verstärkt. 170 Stellen sind zusätzlich für 2017 vorgesehen.“
Ausbildung braucht Zeit
Noch nie seien in NRW so viele Polizeibeamtinnen und ‑beamte neu eingestellt worden wie derzeit. Jedes Jahr rund 2000 Polizeikommissar-Anwärterinnen und ‑Anwärter. „Natürlich setze ich mich weiterhin dafür ein, dass die zusätzlichen Stellen auch dem Hochsauerlandkreis zu Gute kommen“, so der Abgeordnete. „Der HSK wird ohnehin von einer landesweiten Verstärkung der Polizei personell profitieren. Aber eins ist auch klar: die Ausbildung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten braucht auch etwas Zeit.“
Schnelle Einsatzreaktionszeit
Mit Blick auf die aktuelle Statistik zu den Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Land NRW könne er die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beruhigen: „Die Polizei im Hochsauerlandkreis ist bei Not schnell zur Stelle: die so genannten Einsatzreaktionszeiten lagen 2016 mit durchschnittlich 13 Minuten sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 14.55 Minuten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei uns im HSK ist also gewährleistet. Die CDU versucht hier Wahlkampf mit der Angst der Menschen zu machen.“
12 Antworten
Die Aussage von Gerd Stüttgen (früher SPD-MdL) zur Entwicklung der Polizeiplanstellen in NRW unter schwarz-gelb sind schlicht falsch.
SPD und Grüne haben die Anzahl der jährlich einzustellenden Polizeianwärter von 1.090 im Jahr 2003 auf 500 (!) ab dem Jahr 2004 reduziert. Dies blieb bis 2007 so.
CDU und FDP korrigierten die Stellenstreichung bei der Polizei: die Anzahl der Polizeianwärter wurden ab dem Jahr 2008 auf 1.100 Stellen aufgestockt. Als früherer Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses sollte Gerd Stüttgen erkennen können, dass dies zur Zeit des FDP-Innenministers etwas mehr als eine Verdoppelung war. Vor diesem Hintergrund mag der Leser die Aussagen von Gerd Stüttgen selbst bewerten, ich halte sie für Unsinn.
Sehr geehrter Herr (Ex-Staatssekretär) Brendel,
bevor Sie die Aussagen politischer Wettbewerber als Unsinn diffamieren, sollten Sie sich die wahren Zahlen vor Augen führen, an deren Zustandekommen Sie als damaliger Staatssekretär im Innenministerium NRW ja wohl nicht ganz unbeteiligt waren. Vielmehr haben Sie an verantwortlicher Stelle mitgewirkt. Sie sollten sich nun nicht versuchen herauszureden.
Die Zahlen sprechen für sich und lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:
https://www.facebook.com/stefan.kaemmerling.spd/photos/a.426080010825851.1073741836.423517887748730/835476663219515/?type=3&theater
https://www.facebook.com/spdfraktionnrw/photos/a.210407685674880.49519.191016130947369/1033360250046282/?type=3&theater.
Noch Fragen, Herr Ex-Statssekretär?
Herzlichst,
Ihr
Gerd Stüttgen
Die Zahlen sind wie sie sind. Die Einstellungszahlen von rot-grün wurden durch schwarz-gelb verdoppelt. Wollen Sie diese Zahlen wirklich bestreiten ?
Ganz offensichtlich sprechen Herr Stüttgen und Herr Brendel hier von verschiedenen Zeiträumen. Vielleicht kann ja Herr Stüttgen noch das Säulendiagramm für die Zeit vor 2006 nachreichen, damit man klarer erkennen kann, wie der Personalabbau zustande kam.
Auch wäre interessant zu erfahren, wie der Personalstand hier im HSK im Laufe der Jahre war und die Anzahl der Fahrzeuge.
Sehr interessant finde ich die gegenseitigen Vorwürfe mit Blick auf Vorgänge, die zum Teil mehr als 10 Jahre in der Vergangenheit liegen.
Zukunftsorientierung sieht anders aus, meine Herren.
Die Zahlen in der von Herrn Stüttgen verlinkten Grafik sind für die dargestellten Jahre durchaus korrekt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass die Zahlenreihe 2023 endet. Ab 2024 sinken die jährlichen Zahlen wieder bis 2030 (1872, 1252, 1214, 1315, 1302, 1520, 1516).
Langfristig soll bis 2028 eine Personalstärke von 41.000 Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Zum Jahresbeginn 2017 kalkulierte man 39.724 Personen. Ein großer Zuwachs sieht für mich angesichts des demographischen Wandels anders aus.
Herr Hengesbach, eine sehr gute Frage!
Mich ärgert, dass versucht wird, die Realität komplett umzudrehen und zu verfälschen.
Wir alle wissen, dass die Polizeipräsenz in ländlichen Räumen heruntergefahren wird. Ebenso die Zahl an Fahrzeugen. Aber angeblich hat man ja nur ungenutzte Fahrzeuge stillgelegt.
Hier jedenfalls beklagt die GDP (Gewerkschaft der Polizei) dass die Personalstärke weiter ständig reduziert wird. Man sollte nämlich nicht nur die Neueinstellungen anschauen, sondern ebenso die Pensionierungen. Alles andere sind Milchemädchenrechnungen – freundlich ausgedrückt.
Siehe:
https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/Info-Grafiken?Open&s1=21
Zitat daraus:
„Peronalabbau geht nahezu ungebremst weiter: Personalentwicklung bei der Polizei NRW 2013 – 2025
Trotz der jetzt zusätzlichen Einstellungen von jeweils 120 Kommissaranwärterinnen und –anwärtern in den Jahren 2015 bis 2017, wird der Personalabbau bis 2025 nahezu ungebremst weitergehen. Denn selbst die jährlichen 1620 Neueinstellungen können nicht verhindern, dass sich in den Jahren 2018 bis 2020, wenn diese Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium beenden, die Personalstärke deutlich verringern wird. Aufgrund der ab 2020 enorm hohen Pensionierungszahlen ist es dringend erforderlich, ab 2018 die Einstellungszahl auf 1800 jährlich zu erhöhen. mehr…“
Herr Hengesbach, in dem von Ihnen dargebrachten Zitat der GdP wird gefordert, die Einstellungszahlen ab 2018 jährlich auf 1.800 zu erhöhen. Fakt ist, dass die Einstellungszahlen schon jetzt bei 2.000 pro Jahr liegen und das zumindest auch bis 2023 so bleiben wird. Aber auch danach dürften die Einstellungszahlen weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben. Der notwendige Aufwuchs bei der Polizei wird sich auch positiv auf den ländlichen Raum niederschlagen und somit auch bei uns im HSK spürbar werden.
Der HSK hat in den letzten Jahren rund 60 Beamte verloren.
Von knapp 430 auf gut 360.
Und das wird dennoch in keiner Weise ausreichen wegen der anstehenden Pensionierungen. Bitte schauen Sie sich die zugehörige Grafik im Link an!
Lt. Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag in Düsseldorf sollen die Einstellungszahlen sogar auf 2.300 Polizeikommissaranwärter/innen p. a. steigen.
Dann auf 3000 Anwärter. Schwarz Gelb streicht jetzt schon Stellen.