Sundern. Mit seiner Haushaltsrede schloss Detlef Lins den öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, die er als Bürgermeister leitete. Er legte einen Haushaltsentwurf für 2016 vor, der einen Fehlbetrag von 2,59 Mio. Euro aufweist, gleichwohl aber „genehmigungsfähig ist“ und eine ganze Reihe von spürbaren und empfindlichen Einschränkungen enthält, die nach seiner Auffassung auch umgesetzt werden müssen, um die Sparziele zu erreichen.
„Ausgewogene Mischung“ der Einschränkungen
Die Verwaltung habe versucht, „eine ausgewogene Mischung aus Ausgabenreduzierungen, Leistungseinschränkungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen zu kreieren“. Lins nannte als schmerzliche Maßnahmen die Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger der Jugendförderung, die bereits beschlossene Reduzierung des Personalaufwandes, die Erhöhung des Konsolidierungsbeitrages der Stadtwerke Sundern, aber auch die Erhöhung der seit vielen Jahren konstanten Elternbeiträge der Kitas nach entsprechender Neukalkulation. Auch die Reduzierung von freiwilligen Aufwendungen im Bereich der Schülerbeförderung, die Erhöhung von Elternbeiträgen der OGS oder die Reduzierung freiwilliger Aufwendungen im Bereich von Spiel- und Bolzplätzen seien im Planentwurf enthalten. Und: „Seit 2013 erstmals wieder unvermeidbar sind in diesem Planentwurf 2016 leider auch Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B.“
Arbeit gemacht, die „den Parteien äußerst schwerfällt“
In Zusammenarbeit mit der Kämmerin Ursula Schnelle habe er in diesem Jahr wieder einen Haushaltsplanentwurf mit einem Sicherungskonzept vorgelegt, das schon jetzt genehmigungsfähig sei, sagte Lins und gab einen Seitenhieb auf die Politiker. Die Beratungen des Haushaltsplanes 2015 im vergangenen Jahr hätten ihm gezeigt, dass es den im Rat vertretenen Parteien äußerst schwer falle, einen zum Zeitpunkt der Einbringung nicht genehmigungsfähigen Haushalt durch entsprechende Beschlüsse, welche die finanzielle Belastung der Stadt Sundern senken, herbeizuführen. Lins verwies auch darauf, dass mit Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters sowie der damit verbundenen Einarbeitungszeit ein enges Zeitfenster bis zur planmäßigen Verabschiedung vorliege. Diese soll bei der Ratssitzung im November erfolgen. Viel Arbeit mit dem Entwurf steht den Politikern da ins Haus. Der Haushaltsentwurf ist übrigens auch für jedermann auf der Internetseite der Stadt einsehbar.
Ortsdurchfahrt Stemel im Entwurf
Lins hatte aber nicht nur schlechte Nachrichten: Es bleibe noch so viel Handlungsspielraum, dass „für die Fortentwicklung Sunderns wichtige Projekte wie die Innenstadtentwicklung oder die Neuordnung der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden“ konnten. Die hohe allgemeine Investitionspauschale des Landes und andere Refinanzierungsmittel gäben zudem Raum, notwendige Anschaffungen sowie Brücken- und Straßenbau – auch die Ortsdurchfahrt Stemel – und die dringend notwendige Fachplanung für einen städtischen Betriebshof durchzuführen. „Insgesamt ist für Investitionen in 2016 eine Kreditaufnahme von bis zu 400.000 Euro eingerechnet; die in der Haushaltssicherung auf zwei Drittel der ordentlichen Tilgung begrenzte Kreditlinie für Investitionen wird damit noch deutlich unterschritten,“ so Lins.
Schwierige Rahmenbedingungen und nicht steuerbare Risiken
Der scheidende Bürgermeister kritisierte den Bund, der sich mit der schwarzen Null rühme, während die Kommunen bundespolitische Aufgaben bewältigen müssten, die in keiner Weise angemessen refinanziert würden. Und er kritisierte das Land, weil es Maßstäbe, die für die Kommunen gelten, beim eigenen Landeshaushalt offensichtlich weiterhin für nicht opportun halte und weil weiterhin kreisangehörige Gemeinden bei Schlüsselzuweisungen deutlich schlechter gestellt seien als kreisfreie Städte. „Ich warte seit Jahren auf eine Erklärung der Landesregierung, warum ein Bürger in Gelsenkirchen 235 Euro mehr wert ist als ein Einwohner Sunderns,“ sagte Lins und sprach von „äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die Stadt Sundern zurzeit finanziell und haushalterisch zu kämpfen hat“. Zudem nannte er weitgehend nicht steuerbare und möglicherweise dramatische Risiken. Internationale Krisen wie jüngst die Griechenlandkrise, das Zinsniveau mit seinem extrem niedrigen Stand, dessen Anstieg sich unmittelbar auf Zinsbelastungen der Stadt auswirken würde, und vor allem die aktuellen und zu erwartenden Flüchtlingsströme. „Eine enorme Herausforderung auch und insbesondere für die Kommunen, die in der Verpflichtung sind, die Menschen unterzubringen und zu versorgen,“ so Lins. „Die Unterstützungsleistungen durch Bund und Land decken in Sundern nicht einmal 50 Prozent der Sachaufwendungen ab, Personalaufwand ist hier noch gar nicht erfasst!“ Zusätzliche Belastungen sieht Lins auch bei Kindertagesplätzen und Jugendhilfe und sowie mittelbar über die allgemeine Kreisumlage für soziale Leistungen.
„Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden“
„Es muss aber jedem klar sein, dass eine weitere Konsolidierung des Haushaltes nur mit Maßnahmen, die auch umgesetzt werden, möglich ist, schrieb Lins den Politikern ins Stammbuch, und forderte sie auf, nicht nur die vorgestellten Maßnahmen zu diskutieren, sondern auch noch eigene weitere Sparvorschläge zu machen. Er kündigte auch an, dass es schwer werde, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass man spürbare Sparmaßnahmen vornehmen müsse und den Haushalt trotzdem noch nicht (sofort) ausgeglichen bekomme.
Zum Abschluss seiner Rede richtete Lins eine „dringende Bitte“ an die Ratsmitglieder, die bisherige Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu überdenken. „Ich habe in den letzten zwei Jahren den Eindruck gewonnen, dass gegenüber den Fachleuten in der Verwaltung erhebliche Skepsis seitens der Politik vorherrscht. Diese Vorhaltungen sind aus meiner Sicht jedoch völlig unbegründet. In der Verwaltung sitzen die Fachleute, und auf diesen Rat sollte sich die Politik auch weiterhin verlassen,“ sagte Lins, und fügte hinzu: „Wenn für diese Erkenntnis ein Wechsel an der Verwaltungsspitze erforderlich war, dann nutzen Sie diesen, um zukünftig wieder mehr Wert auf die Hinweise des Fachpersonals zu legen.“
Abschiedsworte des Beigeordneten
Ohne weiteren Hinweis auf das bevorstehende Ende seiner Amtszeit schloss der Bürgermeister seine Haushaltsrede mit einem Dank an seine Mitarbeiter, „die im vergangenen Jahr ausgezeichnete Arbeit geleistet haben“. Während die Ratsmitglieder sich zumindest an dieser Stelle an die von Lins vorher in einem Brief geäußerte Bitte hielten, auf jegliche Verabschiedungen zu verzichten, verlas der Beigeordnete Meinolf Kühn einen vorbereiteten Text, in dem er auch im Namen der Mitarbeiter des Hauses für die gute kollegiale Zusammenarbeit dankte. In zunehmend schwierigerem Umfeld und in turbulenten Zeiten sei es gelungen, gute Arbeit für Sundern zu leisten. Detlef Lins habe auch in dieser Zeit viel persönliches Engagement und starke Nerven gezeigt. Die Ratsmitglieder honorierten die Worte mit Beifall und erhoben sich von ihren Plätzen. Detlef Lins sagte nur: „Vielen Dank für die netten Worte.“ Und: „Das lassen wir mal so stehen.“
- Einen weiteren Bericht von der Sunderner Ratssitzung finden Sie hier: https://www.blickpunkt-arnsberg-sundern-meschede.de/?p=29998