Sun­dern. Zum The­ma Bür­ger­meis­ter­wahl in Sun­dern erreich­te uns fol­gen­der Leser­brief von Petra Schau­er­te aus Sundern.

„Dass man par­tei­in­ter­ne Pro­ble­me nun auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne öffent­lich aus­trägt, spricht sicher­lich für tie­fe Grä­ben, die im letz­ten Jahr inner­halb der CDU ent­stan­den sind. Aber auch dafür, dass ganz offen­sicht­lich immer noch nicht allen deut­lich wur­de, dass die Ent­schei­dung, ohne Det­lef Lins in die Bür­ger­meis­ter­wahl zu gehen, unum­gäng­lich war.

Unum­gäng­lich des­halb, weil ein noch immer andau­ern­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den ers­ten Beam­ten der Stadt läuft, des­sen pri­va­te und geschäft­li­che Räu­me von der Staats­an­walt­schaft durch­sucht wur­den, und vor allem er selbst es war, der immer ganz dick unter­stri­chen hat, dass der Bür­ger­meis­ter und die Par­tei voll­kom­men unbe­las­tet in das Jahr 2015 gehen müssen.

Bei­de konn­ten dies nicht tun, da Lins sei­ner eige­nen Vor­ga­be nicht gerecht wur­de. Denn mehr­fach schon soll Lins in Sit­zun­gen der Frak­ti­on und des Vor­stan­des end­gül­ti­ge Auf­klä­rung und damit auch sei­nen Unschulds­be­weis ver­spro­chen haben. Das Ver­fah­ren gegen ihn läuft aber bis zum heu­ti­gen Tage und man fragt sich stän­dig, wie es sein konn­te, dass aus Tei­len der Par­tei und der Bür­ger­schaft wei­ter­hin gefor­dert wur­de, mit jeman­den in den Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf zu gehen, der augen­schein­lich ein Pro­blem mit der Staats­an­walt­schaft hat. Auch wenn die Unschulds­ver­mu­tung gilt, so läuft immer noch ein Straf­ver­fah­ren gegen den ers­ten Bür­ger die­ser Stadt!

Die­se „klei­ne Grup­pe vom Stadt­ver­band“, von der Her­bert Mül­ler und Frie­del Schült­ke in ihrem Leser­brief (WP, 18.09.) b erich­te­ten, besteht im Übri­gen aus 45 Mit­glie­dern, die im Febru­ar mit 2/3‑Mehrheit ent­schie­den hat, nicht bis zum 15. April auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zu war­ten. Die­se Ent­schei­dung war offen­bar rich­tig, denn selbst jetzt, nach der Wahl, gibt es noch kei­ne Ver­fah­rens­ein­stel­lung. Was hät­te die CDU-Spit­ze dann am besag­ten 15. April machen sol­len? Wei­ter war­ten, bis es kei­ne ande­ren Optio­nen mehr gibt? Oder dann ein­fach sagen sol­len: „Ist doch nicht so schlimm. Das Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren läuft zwar noch gegen den Bür­ger­meis­ter, aber wir gewin­nen trotz­dem mit ihm die Wahl und dann machen wir ein­fach wei­ter wie bis­her – näm­lich ohne Auf­klä­rung und auf die Gefahr hin, dass die­ser Bür­ger­meis­ter eine Vor­stra­fe bekommt?“. Denn genau das hat jeder ein­zel­ne gefor­dert, der sei­ne Stim­me an die­sem Wahl­tag ungül­tig gemacht hat!

Die­se selbst­er­nann­ten mora­li­schen Instan­zen, die jetzt for­dern, dass es für den Vor­stand Zeit wird, per­sön­li­che Kon­se­quen­zen aus der Wahl zu zie­hen, sind lei­der die­je­ni­gen, die eine Poli­tik unter­stützt haben, bei der demo­kra­ti­sche Pro­zes­se offen­bar kei­ne gro­ße Rol­le gespielt haben. Des­halb fällt es den­je­ni­gen auch so schwer, die­sen demo­kra­ti­schen Beschluss jetzt zu akzep­tie­ren. Viel schwe­rer fällt die­sen bei­den Ant­ago­nis­ten offen­bar, dass sie im letz­ten Jahr ihr Man­dat zur Ver­fü­gung gestellt haben, und nun durch Land und Leu­te tra­gen, dass sie den „jun­gen Wil­den“ zum Opfer gefal­len sind. Es war Zeit für einen Wech­sel, sowohl im Per­so­nal der Rats­kan­di­da­ten als auch im Poli­tik­stil der CDU. Der Orts­ver­band der CDU hat im Übri­gen alle Kan­di­da­ten ein­stim­mig auf­ge­stellt, denn nie­mand wird ein­fach so „abge­sägt“, da ja auch vor­her von bei­den Per­so­nen das Man­dat für poten­zi­el­le Nach­fol­ger ange­bo­ten wur­de. So wur­de es zumin­dest in der dama­li­gen Sit­zung des Orts­ver­bands erörtert.

Die CDU hat die­se Wahl ver­lo­ren, weil die CDU nicht zusam­men­stand? Sicher rich­tig. Aber war­um stand die CDU denn nicht zusam­men? Weil eini­ge ehe­ma­li­ge Amts- und Man­dats­trä­ger im Hin­ter­grund ihre ver­letz­te Eitel­keit breit­ge­tre­ten haben, anstatt bei Gesamtvorstands‑, Frak­ti­ons- oder öffent­li­chen Mit­glie­der­sit­zun­gen mal kla­re Kan­te zu zei­gen und sich gegen den Vor­stand bzw. des­sen Ent­schei­dung aus­zu­spre­chen. Denn Ste­fan Lan­ge und der rest­li­che Vor­stand wur­den ja bereits vor gut einem Monat fast ein­stim­mig im Amt bestä­tigt. Da war bereits allen klar, dass die­se Wahl nicht ein­fach zu gewin­nen sein wür­de. Wo waren die Per­so­nen an die­sem Tag, wenn sie doch so sehr Lan­ges Kopf for­dern – und das ja bereits seit letz­tem Jahr? Es ist jetzt abso­lut rich­tig, dass die­ser Vor­stand nun wei­ter zusam­men­steht und den Blick auf die Zukunft richtet.

In allen ande­ren Städ­ten wäre ein Bür­ger­meis­ter, der die Lage so falsch ein­ge­schätzt hat, längst von all sei­nen Ämtern zurück­ge­tre­ten und hät­te sicher auch nicht wie­der als Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat antre­ten wol­len. Und hier beto­ne ich noch­mal die Viel­zahl der auf­ge­scho­be­nen Stich­ta­ge zum Ver­zicht auf die erneu­te Kan­di­da­tur. Das hät­te nicht nur ech­ten Cha­rak­ter bewie­sen, son­dern auch erheb­li­chen Scha­den von der CDU und der eige­nen Per­son abge­wen­det. Das gilt eben­so für alle aus den eige­nen Rei­hen, die sich nun als Sie­ger sehen, weil nun ein SPD-Bür­ger­meis­ter in der Stadt regiert.

Außer­dem hält sich ein Gerücht hart­nä­ckig: Bür­ger­meis­ter Lins wur­de die Mög­lich­keit genom­men wie­der anzu­tre­ten. Dass er aus dem Amt her­aus hät­te kan­di­die­ren kön­nen, wird gern ver­schwie­gen. Wo waren denn die treu­en Gefolgs­leu­te zu die­sem Zeit­punkt? War­um hat man Lins nicht zur erneu­ten Kan­di­da­tur ohne die CDU unter­stützt? Viel­leicht ja des­halb, weil man ein­ge­se­hen hat, dass man nicht mehr Bür­ger­meis­ter wer­den wird, wenn eine Straf­sa­che noch nicht aus­ge­stan­den ist, die aber hof­fent­lich für ihn und sei­ne Fami­lie gut aus­ge­hen wird.“

Petra Schau­er­te
CDU-Mit­glied und Bür­ge­rin der Stadt Sundern