Sundern. Zur aktuellen Sunderner Lokalpolitik erreichte uns folgender Leserbrief:
Hallo liebe Leute von der CDU ,
ach was war es doch früher noch so schön als ihr von der CDU noch regelmäßig Bayrische Wahlergebnisse eingefahren habt: Da konnte die kleine Opposition bessere Vorschläge zur Politikgestaltung vorlegen wie sie wollte, das war euch völlig egal.
Auch Fehler von euch spielten keine große Rolle die wurden einfach ausgesessen oder unter den Tisch gekehrt, woll? Frei nach dem Motto „was stört es die Eiche wenn sich eine Sau daran reibt“.
Nun habt ihr von der CDU seit einem Jahr nicht mehr die Mehrheit im Stadtrat und glaubt jeden Vorschlag des Bürgermeisters, der Verwaltung oder der anderen Parteien, sei es auch noch so eine Lappalie, kontra kommentieren zu müssen, dagegen zu opponieren und das meistens ohne bessere Vorschläge. Fundamentalopposition eben, Schmollecke.
Da werden sehr einseitig formulierte Leserbriefe geschrieben und in den Ausschüssen, wie auch im Rat, wird dagegen gestimmt was das Zeug hält, auch dann wenn das „dagegen sein“ zum Nachteil unserer Stadt ist. Offensichtlich geht es lediglich darum, den neuen Bürgermeister zu beschädigen und vorführen zu wollen – was im kleinen Kreis mit euch dann ja auch immer wieder mal bestätigt wird.
Liebe Leute von der CDU: Opposition bedeutet nicht eine Stadt handlungsunfähig zu machen, um dem jetzigen Bürgermeister das Leben so schwer wie möglich zu machen, sondern da wo es gut und richtig ist, auch Vorschlägen zuzustimmen, damit die Stadt insgesamt weiter kommt – oder wenigstens Alternativen zu formulieren.
Und noch etwas: Wenn der neue Bürgermeister von in der Vergangenheit entstandenen „schweren Zeiten“ spricht, dann hat er natürlich Recht – oder wie soll man es sonst bezeichnen, wenn eine Kommune wie Sundern nunmehr schon länger als einem Jahrzehnt Haushaltssicherungsgemeinde und damit in ihrem Handeln deutlich eingeschränkt ist?
Wenn mein Geldbeutel leere ist, ist das für mich jedenfalls eine schwere Zeit.
Hubert Wienecke, Zur Lehmkuhle 1, Stemel
Eine Antwort
Hallo, lieber Hubert,
tatsächlich kann ich leider keinerlei Stoßrichtung, in der von Dir angefachten Diskussion, erkennen. Worauf zielt dieser Leserbrief ab? Außerhalb davon, dass er deutlich offenbart, dass man mit der, nennen wir es regierenden Rolle und dem „Bündnis Zukunft“ nicht nach vorne kommt?
An dieser Stelle nochmal der Hinweis: Die SPD hat gemeinsam mit ebendiesen „Bündnis“-Parteien die vielzitierte gestalterische Mehrheit im Rat der Stadt Sundern und kann mit dem eigenen sozialdemokratischen Bürgermeister tatsächlich und uneingeschränkt alles in Ziel bringen, was vernünftig und gut für unsere Stadt ist, ohne die CDU zu fragen oder miteinzubeziehen.
Wenn nun Beschlüsse daran scheitern, dass sie keine Mehrheiten im Rat finden, zeigt das aber auch offenbar deutlich, dass die Dissonanzen innerhalb des mehrheitsfähigen Bündnisses recht groß sind. Unter anderem offenkundig dadurch begründet, dass wesentliche Teile dessen, diesen Vorschlägen dann in letzter Konsequenz nicht zustimmen.
Diese unterschwellige Unzufriedenheit im Subtext dieses Textes, von nicht gerade geringfügig begleiteter Frustration des Bündnis-Clans, beschreibt die Situation als die, die sie ist: Viele politische Antagonisten handeln aktionistisch und populistisch bei dem Versuch der CDU aufzuzeigen, wie einfach Politik doch zu sein vermag.
Erfolgreich bewerten kann man das bisherig Geleistete aber nicht – und das liegt nicht an der Unfähigkeit einer jungen CDU bzw. ihrer unzutreffenden aber dennoch vielzitierten Blockadehaltung, sondern vielmehr an engstirniger Gegenpolitik eines „Zukunft“-Bündnisses – da es bisher offenbar schier unmöglich schien, für die ganz wichtigen Dinge (Integrationszentrum Gastwelten, Innenstadt, etc. pp.) eine Mehrheit zu organisieren. Einzig bei der KiTa-Diskussion hat man sich durchsetzten können und die Beiträge erhöht; und die örtliche SPD hat hier die Sanierung eines Haushalts vor ihre eigenen Prinzipien gestellt, während die Kollegen aus Arnsberg für eine komplette Abschaffung der Beiträge stehen.
Die Frustration scheint angesichts des aufgebrachten Tons des Verfassers doch tief zu sitzen und obwohl die CDU bereits seit 2014 (länger als ein Jahr) nicht mehr die absolute Mehrheit besitzt, man nicht in der Lage zu sein scheint, mehrheitsfähige Vorschläge zu unterbreiten, die alle mittragen können.
Besonders beim Thema Innenstadt hat sich die CDU deutlich – und vor allem auch schriftlich – positioniert, wofür sie steht und wofür nicht. Das könnte man sich auch beispielsweise von der SPD wünschen.
Eine persönliche Anmerkung sei mir da noch gestattet: Schmollen fällt unserer Fraktion tatsächlich insofern schwer, dass die Hälfte von uns niemals die Zeit in absoluter Mehrheit als Mandatsträger erlebt hat. Die Ratsverhältnisse kenne ich nur so, wie sie jetzt sind. Und die CDU konnte viele wichtige Entscheidungen ins Ziel bringen. Das ist in meinen Augen Demokratie!
Beste Grüße
Tim