Arnsberg. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat beantragt, die Hundesteuer ab 1. April fortlaufend auszusetzen. Das soll zur Erhöhung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Arnsberger Bürger und zur Kriminalitätsprävention dienen. „Die Abschaffung der Hundesteuer in Arnsberg wird Modellcharakter bekommen können“, so AfD-Fraktionssprecher Jürgen Antoni. Arnsberg würde sich dann nicht nur als ideenreich, klimaaktiv und seniorenfreundlich präsentieren, sondern auch als die Stadt, die sich für die Sicherheit ihrer Bürger einsetzt. Finanzieren möchte die AfD die Einnahmeausfälle mit dem Geld, das wegen der unerwartet niedrigen Erhöhung der Kreisumlage übrig ist.
Einbrecher meiden Objekte mit Hunden
Antoni begründet den Antrag mit den täglichen Einbruchsmeldungen, mit seit Jahren ansteigenden Fallzahlen bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote und auch mit Raubüberfällen und Handtaschendiebstählen im öffentlichen Raum. „Mit der Abschaffung der Hundesteuer kann es gelingen, eine größtmögliche Sicherheit für unsere Bürger in der heutigen Zeit zu schaffen. Neben Alarmanlagen und Sicherheitstüren gelten Hunde als bester Schutz vor Dieben und Einbrechern“, so Antoni, der auf ein Strategiepapier der Polizei verweist, das neben mechanischen Schutzmaßnahmen empfiehlt, sich einen Hund zuzulegen. „Alarmanlagen und Fenstersicherungen bieten nur bedingten Schutz, ein Hund ist zweifellos die bessere Lösung“, so Antoni. Einschlägig vorbestrafte Häftlinge seien befragt worden, welche Schutzmaßnahmen am effektivsten seien. Mehr als 50 Prozent der Befragten würden nie in ein Haus oder eine Wohnung eindringen, in der ein Hund lebe. Auf die Größe des Hundes komme es dabei nicht an. Gebell hinter der Wohnungstür sei für Einbrecher auf jedem Fall ein Grund, das Weite zu suchen. Neben dem Wachinstinkt gebe es noch körperliche Eigenschaften, die den Hund zur lebenden Alarmanlage machen – ein viel besseres Gehör, ein wesentlich breiteres Blickfeld und bessere Sehfähigkeit bei zunehmender Dunkelheit und dauerhafte Betriebsbereitschaft ohne Einschalten und sogar bei Stromausfall.
„Auf mehr soziale Gerechtigkeit“
„Mit der Aussetzung der Hundesteuer in Arnsberg kann auch ein zusätzliches Zeichen sozialer Gerechtigkeit gesetzt werden“, schreibt Antoni in der Antragsbegründung und verweist auch auf ein aktuelles Urteil des Bundessozialgericht, nach dem sich ALG II-Empfänger die Kosten der Haftpflichtversicherung ihres Hundes künftig vom Mund absparen oder diesen ins Tierheim geben müssten.
Gegenfinanzierung über Plus bei Kreisumlage
Für das Jahr 2017 sind im städtischen Haushalt Einnahmen in Höhe von 390.000 Euro aus der Hundesteuer eingeplant. Das Aussetzen der Hundesteuer ab 1. April bedeutet eine Mindereinnahme in Höhe von 292.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr. Für Antoni kein Problem: „Durch die Absenkung der Kreisumlage ergibt sich im laufenden Haushaltsjahr ein Plus in Höhe von 697.000 Euro, so dass nach Wegfall der Einnahmen durch die Hundesteuer noch ein Plus in Höhe von 405.000 Euro im städtischen Haushalt ausgewiesen werden kann.“
7 Antworten
Eine tolle Idee!
Zur Entlastung der öffentlichen Kassen würde ich allerdings vorschlagen, die Hundesteuer unverändert zu lassen und stattdessen eine Imagekampagne für Wachgänse ins Leben zu rufen.
Die Haltung von Gänsen ist generell steuerfrei und die Eigenschaft der Gans als Alternative zum Wachhund unbestritten.
Etwas mehr Innovationsdenken darf man von den geschätzten Akteuren der AfD doch verlangen.
Vielleicht wären Hunde aber im Vergleich auch die besseren Politiker. Immerhin hätten diese, so der Artikel, ein „wesentlich breiteres Blickfeld“.
Eine Eigenschaft, die so manchem Kommunalpolitiker zugute käme.
Genial.
Ich senke Steuern und ersetze diesen „Verlust“ durch Geld, das ich gar nicht besitze.
Nur weil die Kreisumlage nicht so hoch ausfällt wie geplant, sieht jemand die Möglichkeit, um Stimmen zu buhlen, indem er Bonbons verteilt.
Populismus in der Politik bedeutet, mit scheinbar einfachen Lösungen versuchen, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen. Dabei spielt die Sinnhaftigkeit oftmals keine besondere Rolle.
Da hat jemand mal ne gute Idee, aber die müssen wir ja sofort aber sowas von nieder machen, nur weil sie von der Afd kommt. Vernünftiges Miteinander wäre doch hier mal ne Lösung. Eine fairer politischer Diskurs ist aber in dem Land schon lange nicht mehr möglich und schon garnicht hier in der Provinz.
Dieser Vorschlag ist so weltfremd, dass kein Diskurs entstehen kann.
Es gibt kein „Plus“ bei der Kreisumlage aus Sicht einer Kommune, sondern nur ein geringeres Minus bei Zwangszahlungen, die einer Kommune auferlegt werden.
Was haben die denn geraucht?
In der Praxis sieht das dann so aus:
Die Mörderdogge in Form eines Zwergpinschers stürzt sich auf den Einbrecher, reißt ihn zu Boden und leckt ihm so lange durchs Gesicht, bis dieser lacht oder Hilfe herbeieilt.
Unglaublicher Vorschlag, meinen die das im Ernst oder ist da jetzt schon der 1. April?
Interessierten könnte die Stadt an Stelle eines Hundesteuererlasses im A*D Sinn einfache preiswerte Hundebell-Alarmgeber schenken und wäre damit immer noch günstiger.
Zunächst ist die Erhöhung passiver Sicherheit bei der Wohnung der richtige Weg. Dies wird übrigens mit 10% von der KfW gefördert.
Ach ja, der Herr Antoni …
Vermutlich sollen die von ihm ins Spiel gebrachten „Wachhunde“ einheitlich auf den Rufnamen „Blondi“ reagieren?