Sundern. Die Sunderner Ratssitzung am Donnerstag abend war mit gerade mal einer Stunde ungewöhnlich kurz, es gab aber auch keine strittigen Punkte auf einer nicht allzu großen Tagesordnung. Neben der Stemeler Ortsdurchfahrt (siehe gesonderter Bericht: ) war auch Stockum gut vertreten – mit dem Mandatswechsel von Manfred Schlicker zu Lars Dünnebacke und dem Abschluss des leidigen Themas Schulanbau. Sundern als Fair-Trade-Stadt, die Vorbereitung der Regionale 2025 und die neue Hauptsatzung mit erhöhten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende waren weitere Themen. Dazu kam die erfreuliche Nachricht, dass der Stadt eine unerwartete Ausgabe von knapp 96.000 Euro nun doch erspart geblieben ist.
Geld eingefordert und bekommen
In der letzten Ratssitzung war es noch das Aufregerthema, das vor allem im nichtöffentlichen Teil heiß diskutiert wurde: eine unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe von 95.650 Euro, die die Stadt infolge einer Jahre zurückliegenden Bürgschaftserklärung im Zusammenhang mit dem geplanten Ferienpark in Amecke kurzfristig zu zahlen hatte. Der Rat hatte in den sauren Apfel gebissen und schließlich mehrheitlich der Auszahlung der Summe zugestimmt, was den eng gestrickten städtischen Haushalt erheblich belastete. Auf Anfrage eines Bürgers in der Fragestunde bestätigte Bürgermeister Ralph Brodel, dass der Stadt in dieser Angelegenheit kein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Stadt habe die Summe gezahlt, aber das Geld sei inzwischen zurückgekommen. Die Bürgschaftserklärung sei erloschen und auf die Stadt kämen keine weiteren Verpflichtungen mehr zu. Auf die Frage, wie das den gegangen sei, antwortete Kämmerin Ursula Schnelle, sie habe die Summe geltend gemacht und eingefordert und diese sei inzwischen eingegangen.
Beifall und Geschenke für Manfred Schlicker
Mit kräftigem Beifall des Hauses wurde Manfred Schlicker aus dem Rat verabschiedet, dem er 17 Jahre angehört hatte. Wie bereits berichtet gibt der Stockumer SPD-Politiker sein Mandat im Rahmen eines Generationswechsels an den ebenfalls aus Stockum kommenden Lars Dünnebacke weiter. Bürgermeister Brodel dankte Schlicker, dass er so lange der Stadt gedient habe, und überreichte ebenso ein Geschenk wie SPD-Fraktionschef Michael Stechele. Auch Schlicker dankte, der Verwaltung für gute Unterstützung und den Ratskollegen für die Zusammenarbeit, bei der er eher die Sonnenstunden als die Schattenseiten sehe. Seinem 24-jährigen Nachfolger überreichte er die Stadtkrawatte, die er 2000 vom damaligen Bürgermeister Friedhelm Wolf bekommen hatte: „Ich habe sie geschont, sie ist noch wie neu!“ Aber auch der aktuelle Bürgermeister überreichte dem Neuling eine Stadtkrawatte, „aber im aktuellen Design“.
Stockumer Schulanbau kann kommen
Der Anbau an die Stockumer Grundschule, den die Stockumer ehrenamtlich errichten wollen, kann jetzt kommen. Nachdem es über Monate hinweg Diskussionen wegen der Folgekosten für den Stadthaushalt und die Auswirkungen auf andere Grundschulstandorte im Stadtgebiet zähe Diskussionen gegeben hatte, stimmte der Rat nun – ohne Gegenstimme und bei fünf Enthaltungen – einer Lösung zu, die zwei Bedingungen stellt. Das Projekt muss eine öffentliche Förderung erhalten und der Förderverein, ein Trägerverein oder eine Privatperson muss vertraglich für mindestens fünf Jahre die Trägerschaft übernehmen.
Sundern soll Fair-Trade-Stadt sein
Einstimmig beschloss der Rat, dass sich Sundern als Fair-Trade-Stadt zertifizieren lassen soll. Klaus Plümper von der Steuerungsgruppe hofft, dass diese Zertifizierung nach den Sommerferien abgeschlossen sein kann. Er gab den Ratsmitgliedern nochmals einen Überblick. Ziel einer Fair-Trade-Stadt ist es, den Ansatz von fair gehandelten Produkten aus Lateinamerika, Afrika und Asien zu fördern und damit zur Verbesserung der Lebenssituation der dortigen Erzeuger beizutragen. Die Bedingungen der Zertifizierung seien in Sundern weitestgehend erfüllt. Dazu gehöre, dass im Rathaus bei Sitzungen und Besprechungen mindestens zwei fair gehandelte Produkte – etwa Kaffee, Tee oder Zucker – angeboten werden, dass es eine Steuerungsgruppe gebe, dass mindestens sechs Geschäfte fair gehandelte Waren anbieten und dass es regelmäßig Veranstaltungen und Informationen über die Aktivitäten gebe. Die Steuerungsgruppe habe derzeit neun Mitglieder mit Vertretern von Handwerk und Gastronomie, Kirchen und Schulen und fair gehandelte waren gebe es nicht nur im Eine-Welt-Laden, sondern längst auch bei Discountern, sagte Plümper. Und der Bürgermeister ergänzt, er serviere den Gästen im Rathaus schon länger fair gehandelten Kaffee, und der schmecke allen sehr gut. Siegfried Huff (Linke) regte an, im Zuge der Zertifizierung auch über die „derzeit ein bißchen dürftige Unterbringung“ des Eine-Welt-Ladens nachzudenken. Auch das werde geschehen, so Brodel.
Kreistagsresolution übernommen
Einstimmig verabschiedete der Rat anschließend die neue Hauptsatzung, aber ebenso einstimmig eine Resolution an die Landesregierung mit einer Aufforderung zur Gesetzesänderung. Dabei geht es um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, die der NRW-Landtag mit großer Mehrheit beschlossen hatte, um das Ehrenamt in der Kommunalpolitik zu stärken. Dieses Gesetz sei wegen der erheblichen jährlichen Mehrkosten recht unglücklich und dem Bürger schwer vermittelbar, sagte SPD-Fraktionschef Michael Stechele. Auch Ralph Brodel sprach von einer Schieflage, weil einige Ausschüsse häufiger Tagen als andere und mehr Arbeit machen. „Wir halten uns an Recht und Gesetz und zahlen das Geld aus, aber wir wollen, dass das Gesetz geändert wird“, so der Bürgermeister. Der Sunderner Rat hat den Resolutionstext übernommen, den auch schon der HSK-Kreistag verabschiedet hat. Zentraler Punkt ist, dass die erhöhten Entschädigungen für die Ausschussvorsitzenden nur in den Monaten gezahlt werden sollen, in denen deren Ausschuss auch tagt.
Regionale: Schnell auf Weg machen
Der erneute Zuschlag für eine Regionale in Südwestfalen sei eine sehr große Chance für die Region und auch für die Stadt Sundern, sagte der Bürgermeister. Derzeit sei man noch in Phase des Sammelns von Informationen, aber man müsse sich möglichst schnell auf den Weg machen. Es gebe zwar kein Hamsterrennen, sondern bei jedem Projekt werde in einem mehrstufigen Auswahlverfahren geprüft, ob es Sinn mache, aber wenn mehrere Kommunen die selbe gute Idee haben sollten, liege die vorne, die sie als erste formuliert habe.
Keine dauerhaften Leerstände
Seidfelder Radweg auf gutem Weg
Neu-Ratsmitglied Lars Dünnebacke fragte nach dem Sachstand beim Radweg Seidfeld Sundern. Stadtplaner Lars Ohlig antwortete, das Projekt sei auf einem guten Weg und in Kürze werde sich etwas tun.
Neue Gleichstellungsbeauftragte kommt
Fachbereichsleiter Stefan Laufmöller kündigte an, dass die Stadt Sundern in Kürze eine neue hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte vorstellen werde. Das Bewerbungsverfahren sei bereits abgeschlossen. Derzeit gebe es nur eine stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte.
E‑Mobilität: „Sind nicht Dortmund“
Toni Becker (Grüne) fragte, ob die Stadtverwaltung angesichts mehrerer Förderprogramme Schritte in Richtung E‑Mobilität unternehme. Der Bürgermeister sagte, er habe sich die beiden in diesem Jahr anstehenden Fahrzeuganschaffungen angesehen. Die Fahrzeuge seien zwar überwiegend auf der Kurzstrecke unterwegs, aber zu 40 Prozent auch auf mittleren und langen Strecken. Das funktioniere also nicht. Er berichtete auch von einem Leasing-Angebiot eines großen Stromanbieters über acht Autos und 50 Ladestationen. Da habe er nur gesagt: „Leute, wir sind nicht Dortmund, wir sind Sundern.“ Gleichwohl, so Brodel, sollte man sich in einem Projekt, zusammen mit Tourismusbetrieben und der Wirtschaft beispielsweise, mit dem Thema beschäftigen.
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http://www.spektrum.de/kolumne/was-waere-wenn-wir-alle-elektrisch-fahren-wuerden/1441400