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Holländer wollen nicht als Spekulanten dastehen

Blick auf das Ostufer des Amecker Vorbeckens . (Foto: oe)
Blick auf das Ost­ufer des Ame­cker Vor­be­ckens. (Foto: oe)

Sundern/Amecke. Die CDU im Sun­derner Rat zeig­te sich in Sachen Regio­na­le-Pro­jekt und Feri­en­park in Ame­cke geschlos­sen, die Oppo­si­ti­on ver­wei­ger­te geschlos­sen – wenn auch mit unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen – die Zustim­mung. Und mög­li­cher­wei­se wer­den noch alle Bür­ger Sun­derns über die­ses The­ma ent­schei­den, denn die BI Ame­cke 21 hat­te für den Fall einer schnel­len Ent­schei­dung ein kas­sie­ren­des Bür­ger­be­geh­ren ange­kün­digt. „Die Poli­tik wird sich warm anzie­hen müs­sen,“ ora­kel­te Micha­el Ste­che­le (SPD).

Bürgermeister räumt Fehleinschätzungen ein

Bleibt bis 2015 im Amt: Bürgermeister Detlef Lins (Foto: Stadt Sundern)
Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins (Foto: Stadt Sundern)

Er sei „selbst­kri­tisch genug, eini­ge Fehl­ein­schät­zun­gen mei­ner­seits“ ein­zu­räu­men, sag­te Bür­ger­meis­ter Lins gleich zu Beginn der Son­der­sit­zung des Rates und nann­te den 200.000-Euro-Kredit der Hol­län­der an die jetzt insol­ven­te Sun­dern Pro­jekt GmbH oder den „in sich schlüs­si­gen“ Flä­chen­tausch, die er sinn­vol­ler Wei­se dem Rat im Vor­feld hät­te dar­stel­len sol­len. Er beschwer­te sich aber auch über den Stil der Kri­tik an sei­ner Per­son ins­be­son­de­re in den sozia­len Netz­wer­ken, die sei „mehr als grenz­wer­tig und belas­tend für mei­ne Fami­lie“ gewe­sen. Und er bedank­te sich bei sei­nem „exzel­len­ten Team, das Tag und Nacht an einer Lösung gear­bei­tet“ habe. Die­sen Ein­satz betrach­te er auch als Ver­trau­ens­be­weis gegen­über sei­ner Person.

Lins: Verzicht auf öffentliches Schwimmen ist der Preis

Lins berich­te­te dann von den Ent­wick­lun­gen seit der Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke, die auch ihn über­rascht hät­ten. Die nega­ti­ve Stim­mung aus Ame­cke sei bei den Hol­län­dern ange­kom­men, die nun die Situa­ti­on ent­kramp­fen woll­ten und eine abge­speck­te Lösung für ihren Feri­en­park mit Ver­zicht auf das Frei­bad­ge­län­de und die Appart­ment­häu­ser ver­folg­ten. Das die Sun­derner wohl zukünf­tig auf die Mög­lich­keit des öffent­li­chen Schwim­mens in Ame­cke ver­zich­ten müss­ten, sei der Preis, der für den Kom­pro­miss zu zah­len sei. Die­se Lösung, so warb Lins, wer­de für die Stadt Sun­dern zu einem „mehr als zufrie­den­stel­len­den Ergeb­nis“ führen.

Holländer: „Wollen kein Schreckgespenst der Bevölkerung sein“

Lins las dann einen Brief der Inves­to­ren vor, der ihn zwei Stun­den vor der Rats­sit­zung erreicht habe. Die Hol­län­der schrie­ben, dass nach der ein­ver­nehm­li­chen Erklä­rung der Task-Force lei­der eine sehr nega­ti­ve Stim­mung ent­stan­den sei, die sie mehr oder weni­ger als Spe­ku­lan­ten hin­stel­le. Das sei ein Ein­druck, dem sie mit Ent­schie­den­heit ent­ge­gen­tre­ten woll­ten. Sie woll­ten „kein Schreck­ge­spenst für die Bevöl­ke­rung“ und „kein Spiel­ball für die Poli­tik“ sein. Viel­mehr hof­fen sie dar­auf, dass die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ihrem Feri­en­park posi­tiv gegen­über steht. Sie kün­dig­ten an, dass sie den Ein­gangs­be­reich des Feri­en­parks neu pla­nen und inner­halb von drei Mona­ten einen Antrag auf Bau­ge­neh­mi­gung für das eigent­li­che Feri­en­park­ge­län­de vor­le­gen wol­len und sich auf die bis­he­ri­ge Part­ner­schaft verlassen.
„Die Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke war kei­ne Show­ver­an­stal­tung, eini­ge der dort kon­tro­vers dis­ku­tier­ten Punk­te sind ent­fal­len,“ sag­te Lins in sei­nem Resü­mee. Ent­fal­len sei der Ver­kauf der Frei­bad­flä­che zum als Ver­schleu­de­rung bezeich­ne­ten Preis von 7,50 Euro. Die Hol­län­der hät­ten nicht nur auf den Kauf, son­dern auch auf ihr Opti­ons­recht ver­zich­tet. Auch die vier Appart­ment­häu­ser sei­en vom Tisch. Die Stadt kön­ne die für die Stra­ßen­ver­schwen­kung und den Rad­weg benö­tig­ten Grund­stü­cke kau­fen – zu dem Preis, den auch die der­zei­ti­gen Besit­zer dafür gezahlt hät­ten – und so das Regio­na­le-Pro­jekt fer­tig bau­en. Zudem erhal­te sie das Ver­mark­tungs­recht der Gas­tro­no­mie­flä­che und über­neh­me das Ruhrverbandsgrundstück.

845.000 Euro Verschlechterung wartet auf Refinanzierung

Weil zunächst Grund­stü­cke gekauft, aber noch nicht ver­kauft wer­den, bezif­fer­te Lins die Ver­schlech­te­rung für die Stadt auf 845.000 Euro, stellt dem aber meh­re­re Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten gegen­über. Einen Erlös für die Gas­tro­no­mie­flä­che, der laut Gut­ach­ten deut­lich über der bis­he­ri­gen Pla­nung lie­gen wer­de, Ein­spa­run­gen beim Regio­nal­e­pro­jekt von rund 150.000 Euro, die Ver­la­ge­rung der Abriss­kos­ten des Frei­bads auf den künf­ti­gen Inves­tor und letzt­lich den Ver­kauf des Frei­bad­ge­län­des an einen Inves­tor. Für die­ses Gelän­de und angren­zen­de Wie­sen­flä­chen, ins­ge­samt 34.000 Qua­drat­me­ter, läge bereits ein erheb­lich höhe­res Kauf­an­ge­bot eines hei­mi­schen Inter­es­sen­ten vor. Auf Nach­fra­gen erklär­te Lins, dass auf die­sen Flä­chen die Nut­zung Dau­er­woh­nen nach wie vor nicht mög­lich sei und die vol­le Pla­nungs­ho­heit beim Rat der Stadt lie­ge. Vor allem bei der Gas­tro­no­mie­flä­che sol­le die Ver­mark­tung umge­hend erfol­gen, so Lins. Den­noch müss­ten mög­li­cher­wei­se bis zur Refi­nan­zie­rung der Grund­stücks­käu­fe Punk­te im städ­ti­schen Haus­halt zurück­ge­stellt werden.

An der Landstraßenverschwenkung ruhten die Arbeiten bisher wegen des nicht zustande gekommenen Grundstückstauschs. (Foto: oe)
An der Stra­ßen­ver­schwen­kung ruh­ten die Arbei­ten bis­her wegen des feh­len­den Grund­stücks­tauschs. (Foto: oe)

SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Micha­el Ste­che­le kri­ti­sier­te scharf, dass er über eine Beschluss­vor­la­ge dis­ku­tie­ren sol­le, die er erst andert­halb Stun­den vor der Sit­zung aus dem Umschlag gezo­gen habe. Bei einer für Sun­derns Zukunft so wich­ti­gen Fra­ge offen­ba­re das man­geln­de Wert­schät­zung für Bür­ger und Poli­ti­ker. Der SPD-Antrag, den Tages­ord­nungs­punkt des­halb abzu­set­zen, wur­de aller­dings abge­lehnt, eben­so wie zuvor der Antrag der Grü­nen, der Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 ein Rede­recht zu geben.

FDP beklagt peinliches Einbrechen der CDU vor dem Druck

FDP-Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt sag­te, die Ent­schul­di­gung des Bür­ger­meis­ters käme erheb­lich zu spät, und der öffent­li­che Druck sei auch auf Rats­mit­glie­der enorm. Er erwar­te da mehr Respekt für das Ehren­amt. In der Sache sprach er von Ver­fil­zun­gen und Ver­feh­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit, die nun zu erheb­li­chen Kos­ten führ­ten. Er plä­dier­te aller­dings für das Ergeb­nis der Task-Force als „opti­ma­le Lösung“. Es sei pein­lich, wie die Kol­le­gen von der CDU vor dem Druck ein­brä­chen und einen auf Bür­ger­nä­he mach­ten. Die neue Vor­la­ge sei eine Far­ce, die Inves­to­ren wür­den ver­grätzt und es wer­de nur einen „Feri­en­park light“ geben. Ent­schei­dun­gen über die Zukunft der Frei­bad­flä­che wer­de der Rat „mit der Pis­to­le von 850.000 Euro auf der Brust“ treffen.

Lange: „Lieber Weg der Sicherheit“

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze Ste­fan Lan­ge ging auf einen Punkt ein, der ihm per­sön­lich Bauch­schmer­zen gemacht habe, die in der Task-Force-Ver­ein­ba­rung auf­tau­chen­de „noch zu grün­den­de Gesell­schaft“. Mit dem Ergeb­nis der Task-Force hät­te man das Regio­na­le-Pro­jekt fer­tig­stel­len kön­nen, so Lan­ge, aller­dings mit einem Part­ner, den man nicht ken­ne. Bei einem sol­chen Geschäft mit blau­en Augen gebe es Zwei­fel und Unbe­ha­gen. Ihm sei da der Weg der Sicher­heit lie­ber, der zwar Geld kos­te, aber Klar­heit schaffe.

Stechele: Wortbruch des Bürgermeisters

Micha­el Ste­che­le kri­ti­sier­te bei Lins nicht nur einen Ver­stoß gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates, über den die Kom­mu­nal­auf­sicht ent­schei­den wer­de, und Schön­rech­ne­rei, son­dern ins­be­son­de­re die Auf­ga­be des öffent­li­chen Schwim­mens: „Das ist das größ­te Trau­er­spiel ihrer Amts­zeit, der größ­te Wort­bruch, das wer­den Ihnen die Sun­der­aner lan­ge nicht ver­ges­sen.“ Ste­che­le for­der­te den Bür­ger­meis­ter auf, die Ver­hand­lungs­füh­rung in ande­re Hän­de zu legen, und bedau­er­te, dass ihm der Mut gefehlt habe, sich am 25. Mai dem Sun­derner Bür­ger zur Wie­der­wahl zu stellen.

Becker: Viel Geld für wenig Land

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker wür­dig­te, dass die Hol­län­der sich bewegt hät­ten, wenn auch nur auf Druck der Bür­ger­schaft. Er kri­ti­sier­te aller­dings die hohen Sum­men, die die Stadt Sun­dern für wenig Land bezah­le. Er sehe das als kaschier­te Rück­zah­lung des 200.000-Euro-Kredits an die Sun­dern Pro­jekt GmbH, den die Stadt eigent­lich nicht zurück­zah­len müsse.

Martin: Freibadfläche in Ruhe entwickeln

CDU-Frak­ti­ons­chef Gün­ter Mar­tin sag­te, dass der Schwenk der Hol­län­der sei­ner Frak­ti­on gele­gen kom­me. „So kön­nen wir die Frei­bad­flä­che behal­ten und in Ruhe ent­wi­ckeln.“ Er erin­ner­te auch dar­an, dass der Sun­derner Rat vor eini­gen Jah­ren schon kurz vor der Ent­schei­dung stand, das Ame­cker Frei­bad wegen zu hoher Kos­ten zu schlie­ßen. Immer­hin habe der jähr­li­che Zuschuss für drei Mona­te Öff­nungs­zeit bei 200.000 Euro gelegen.
Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann, Frak­ti­ons­lo­ser ehe­ma­li­ger Grü­ner, erin­ner­te dar­an, dass sei­ner­zeit für vie­le Leu­te der Feri­en­park nur durch die Zusa­ge, das öffent­li­che Schwim­men zu erhal­ten, Sinn gemacht habe. Her­bert Mül­ler, CDU-Rats­mit­glied mit 25 Jah­ren Erfah­rung, wider­sprach da ent­schie­den. Es sei nicht rich­tig, dass man dem Feri­en­park zuge­stimmt habe, um das Frei­bad zu ret­ten. Fast alle hät­ten den Feri­en­park als gro­ße Chan­ce für Arbeits­plät­ze und Tou­ris­mus gese­hen. Das Frei­bad sei nur ein Neben­ef­fekt gewesen.

FDP-Fraktion verließ den Ratssaal

Als Bür­ger­meis­ter Lins das Ende der Dis­kus­si­on fest­stell­te und zur Abstim­mung über­ging, stan­den die sechs FDP-Rats­mit­glie­der wort­los auf und ver­lie­ßen den Rats­saal. Mit den Stim­men der CDU-Frak­ti­on wur­de der Beschluss­vor­schlag ange­nom­men. Die Ver­wal­tung soll jetzt die dar­ge­stellt Lösung unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­bei­stands in nota­ri­el­le Ver­trä­ge überführen.

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4 Antworten

  1. Ich bin ja kein Freund der FDP, aber die Reak­ti­on den Saal schwei­gend zu ver­las­sen war rich­tig. Vor­la­gen von sol­cher Reich­wei­te erst 1,5 h vor der Sit­zung raus zu geben ist undemokratisch.

  2. Den Sit­zung­s­aal vor der Abstim­mung schwei­gend zu ver­las­sen, hal­te ich für ein demo­kra­ti­sches und poli­ti­sches Armuts­zeug­nis, zumal der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP noch kurz vor­her die Ver­ant­wor­tung der ehren­amt­lich täti­gen Rats­ver­tre­ter her­vor­ge­ho­ben hat­te. Und dann die Flucht vor der Ver­ant­wor­tung, nur um hin­ter­her sagen zu kön­nen, wir waren ja bei der Abstim­mung nicht dabei. Pila­tus lässt grü­ßen! Da ist auch eine kurz­fris­tig vor­ge­leg­te Bera­tungs­vor­la­ge kei­ne Aus­re­de. War­um nicht Stimm­ent­hal­tung oder Ableh­nung wie von der SPD und den Grünen?
    War­um hat die FDP nach den logisch durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren Argu­men­ten ihres Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den für die Bei­be­hal­tung der ursprüng­li­chen Pla­nun­gen für den Feri­en­park dann nicht auch kon­se­quen­ter­wei­se bean­tragt, über die­sen Vor­schlag im Rat abzu­stim­men? Auch hier wie­der offen­bar Angst vor der eige­nen Courage.
    Nein, mit die­ser FDP lässt sich in Sun­dern kein Staat machen. Ihr fei­ger Aus­zug aus dem Rat lässt sich auch als vor­weg­ge­nom­me­nes Sym­bol ihres Aus­zugs aus dem Rat nach der nächs­ten Kom­mu­nal­wahl inter­pre­tie­ren. Denn eine sol­che, nichts­wol­len­de Par­tei braucht niemand.

  3. Der aktu­el­le Rats­be­schluss zu Amecke,
    – neu­es aus
    „Wim‚s Tagesschau“
    Im Hin­ter­zim­mer ent­schei­den, den Rat über­rum­peln, die Tatsachen
    ver­dre­hen und dann: Busi­ness as Usual!
    So geht das, das gibt‚s noch!
    Wir schrei­ben zwar das Jahr 2014, aber so geht das tatsächlich
    noch heu­te, zumin­dest in Sundern.
    Zur Absi­che­rung wird vor­her schnell mal eben eine Alibibürgerversammlung
    gemacht und ver­si­chert, die Sor­gen der Ame­cker Bür­ger ernst zu nehmen.
    Und dann die­se Far­ce, die­ser Schlag ins Gesicht.
    Ame­cker, Sun­derner! Wenn ihr nach die­sem Rats­be­schluss irgendwie
    ein komi­sches Gefühl bekom­men habt, so als wäret ihr total veräppelt
    wor­den, ich weiß, wor­an es liegt: Es ist so!
    Mich per­sön­lich inter­es­siert nicht mehr, wie das Pro­jekt Ame­cke so traurig
    ver­lau­fen konn­te, schlimm genug. Ich hat­te aber die Hoff­nung, der Schaden
    wür­de begrenzt.
    Ich sehe aber jetzt mit gro­ßer Sor­ge, dass nun nicht nur den Ame­ckern auf­zu­zwin­gen­de Ergebnis:
    Eine in Lage, Aus­maß und Grö­ße städ­te­bau­li­che Zumutung
    mit land­schafts­zer­stö­ren­dem Charakter.
    Tou­ris­mus brutal!
    Ange­sichts die­ses Rie­sen­di­lem­mas kom­men einem The­men wie
    Regio­na­le, kein Schwimm­bad, Wort­bruch, Plei­te­stadt oder absur­de Preis­ver­hand­lun­gen wie Ablen­kungs­ma­nö­ver vor.
    Wim lässt nun die Kor­ken knal­len, dazu wird sicher fröh­lich, laut schallend
    gelacht und Lins(en)suppe verfrühstückt.
    Sun­dern am Nasen­ring durch die Are­na geführt, Respekt vor so viel Geschäftstüchtigkeit!
    Und das Gan­ze läuft tat­säch­lich in der Pres­se unter: „wat een geluk“
    – „Ame­cker For­de­run­gen umgesetzt“!
    Ich bin entsetzt!
    Wir alle wer­den für dumm verkauft:
    Aber der Wim baut nun „kom­pri­miert“ und mit „zusätz­li­chen Geschossen“!
    Ist das bes­ser für Ame­cke? Nein, das Gegen­teil ist der Fall!
    Aber der gute Wim redu­ziert doch sei­ne Flächen!
    Ja das ist rich­tig, aber das Gan­ze wird nicht kleiner!
    Da haben ganz sicher die neu­en mys­te­ri­schen Inves­to­ren schon
    eben­so lukra­ti­ve Vor­stel­lun­gen zu einem neu­en, gro­ßen Projekt
    und den Nasen­ring schon griff­be­reit in der Tasche, um das Geschäft
    garan­tiert pro­fi­ta­bel zu machen.
    Wim ist da in sei­ner „part­ner­schaft­li­chen Zusammenarbeit“
    zum Woh­le der Stadt Sun­dern ein fan­tas­ti­sches Vorbild.
    Aber Ame­cker, kei­ne Sor­ge heißt es dann wieder:
    Erst mal einen Bebau­ungs­plan aufstellen!
    Und wie­der wer­den alle hören: Die Stadt behält natür­lich die Oberhand,
    es geschieht nichts gegen den Wil­len der Stadt!
    Jetzt könn­te man sage was soll‚s, shit hap­pens, in der Not frisst
    der Teu­fel Flie­gen, es ging bei dem Dea­sas­ter nur um ret­ten was
    zu ret­ten ist, egal was es kos­tet, egal ob gut oder schlecht, wir scheren
    uns nicht um den Bürgerwillen.
    Aber das nimmt mitt­ler­wei­le Dimen­sio­nen an, die poli­tisch einer
    kom­plet­ten Bank­rott­erklä­rung gleichkommen.
    Und so geht‚s auch in der Show wei­ter, „lass dich überraschen“!
    Wim und Det­lef: wij moe­ten jou bedanken!

  4. Auf­merk­sa­me Bür­ger haben es erreicht:
    Die geplan­te Nacht-und Nebel-Akti­on des Bür­ger­meis­ters , der Ver­kauf der Frei­bad­grund­stü­cke unter Wert, wur­de gestoppt.
    Der jetzt geplan­te Ver­kauf im Rah­men einer Aus­schrei­bung wird eini­ge Hun­der­tau­send Euro zusätz­lich in die Kas­se der Stadt spü­len. Das steht jetzt schon fest. Ein Erfolg.
    Wich­ti­ge Fra­gen hat uns aber die Poli­tik aber immer noch nicht beantwortet:
    1. War­um muss denn über­haupt und jetzt und im “ Schweins­ga­lopp“ ver­kauft werden?
    Hat die Kal­ku­la­ti­on der Regio­na­le von Beginn an schwer­wie­gen­de „Rechen­feh­ler“ ent­hal­ten? Tafel­sil­ber finan­ziert nun Schlamm-Aus-Baggern?
    2. Was hat der geschei­ter­te Ver­kauf des Frei­bad­ge­län­des an die Finanz­grup­pe um Ad Kuipers
    mit dem „Öffent­li­chen Schwim­men“ zu tun?
    Nichts! ……. rein ….gar­nichts….
    Es ist ein will­kom­men­der Vor­wand des Bür­ger­meis­ters, von eige­nen Ver­säum­nis­sen abzulenken.
    Der „Inves­tor“ Ad Kui­pers woll­te das Frei­bad­ge­län­de kau­fen. Er hat nicht ein­mal dar­an gedacht, auf die­sem Grund­stück einen Gold­fisch­teich zu bau­en, geschwei­ge denn ein Schwimm­bad für die Bevölkerung .
    Der zwei­te „Inves­tor“ ‚die Joos­ten-Grup­pe“ hat bereits das gro­ße Feri­en­park­ge­län­de gekauft.
    Bis zum Herbst 2013 war ver­spro­chen, dass die­ser „Inves­tor „ ein Schwimm­bad baut, in dem auch die
    ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung mit sub­ven­tio­nier­ten Ein­tritts­prei­sen schwim­men sollte.
    Zu die­sem Zeit­punkt war noch nie die Rede vom Ver­kauf und der Bebau­ung des Freibadgeländes.
    Des­halb kann es kei­nen Zusam­men­hang geben.
    Es reicht eben nicht, wenn der Bür­ger­meis­ter behaup­tet „ das öffent­li­che Schwim­men habe ihm immer am Her­zen gele­gen“. Hier ist ver­säumt wor­den, zum rich­ti­gen Zeit­punkt Ver­trä­ge zu schlie­ßen, die das Schwim­men sichern.
    3. War­um kann die „ Inves­tor Joos­ten Grup­pe“ jetzt For­de­run­gen nach zusätz­li­chen Geschos­sen im Feri­en­park zu „Kom­pen­sie­rung“ stellen?
    Das kann sie nicht! —-Trau­rig nur, dass sich Ver­wal­tung, Bür­ger­meis­ter und Tei­le des Rates schon wie­der für die Inter­es­sen der Finanz­spe­ku­lan­ten ein­set­zen. Haben die Poli­ti­ker denn Ihren Auf­trag ver­ges­sen, sich für die Bür­ger ein­zu­set­zen, die sie gewählt haben? Hat die Ver­wal­tung ver­ges­sen, dass Sie nicht von den Finanz- Spe­ku­lan­ten , son­dern vom Bür­ger bezahlt wird?
    Mit- oder ‑gegen die Bür­ger von Sun­dern und Ame­cke wird es jeden­falls kei­ne zusätz­li­chen Geschos­se im Park geben. Versprochen!
    hans klein aus Amecke
    WiSU ‑Wir sind Sundern-

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