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Grüne Jugend fordert Abschiebestopp und Rücktritt des Landrats

Die Grüne Jugend protestiert gegen die Abschiebung eines jungen Bestwigers. (Foto: Grüne Jugend)
Die Grü­ne Jugend pro­tes­tiert gegen die Abschie­bung eines jun­gen Best­wi­gers. (Foto: Grü­ne Jugend)

HSK. Mit­glie­der der Grü­nen Jugend im HSK tra­fen sich am Sams­tag mit Sym­pa­thi­san­ten und den für den Bereich West­fa­len zustän­di­gen Lan­des­vor­stand­mit­glie­dern, um neue Mit­glie­der­struk­tu­ren zu schaf­fen und einen Raum für Akti­vis­ten zu geben. Wei­te­re Tref­fen sind in Pla­nung und wer­den auf der Home­page und der Face­book-Sei­te ange­kün­digt. „Wir freu­en uns immer über neue Mit­glie­der,“ so Ame­lie Bit­ter, Spre­che­rin der Grü­nen Jugend HSK.

Empörung über Abschiebung eines jungen Bestwigers

The­ma des Nach­mit­tags war die Abschie­bung eines jun­gen Migran­ten aus Best­wig. „Er ist voll­stän­dig inte­griert, gilt als außer­or­dent­lich guter Schü­ler in sei­ner Klas­se und hat einen fes­ten Aus­bil­dungs­platz. Bei sei­ner Abschie­bung im Flug­ha­fen Köln/Bonn stürz­te er sich aus Ver­zweif­lung sie­ben Meter in die Tie­fe. Wir hof­fen, dass er sich bald von sei­nen Ver­let­zun­gen erholt und kei­ne blei­ben­den Schä­den davon trägt – und vor allem, dass das zustän­di­ge Amt sei­nen Feh­ler ein­sieht und ihm Auf­ent­halt gewährt,“ so Bit­ter. „Beson­ders regt uns die Reak­ti­on von Land­rat Dr. Schnei­der auf, der in einer offe­nen Fra­ge­stun­de sei­ne Klas­se, die gesam­melt zum Kreis­haus gegan­gen war, mit men­schen­un­wür­di­gen Fris­ten und For­ma­li­en abspeiste.“

Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes

Des­we­gen for­dert die Grü­ne Jugend HSK den sofor­ti­gen Rück­tritt von Dr. Schnei­der als Land­rat, sowie einen sofor­ti­gen Stopp aller Abschie­bun­gen im HSK. Büro­kra­tie dür­fe nie über Men­schen­rech­te, grund­le­gen­den Ver­stand und Moral gestellt wer­den. Die­ses Ver­hal­ten sei schlicht­weg untrag­bar und ver­sto­ße in den Augen der Grü­nen Jugend gegen Art. 1 des Grund­ge­set­zes „Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar.“ For­ma­li­en und Fris­ten über die­sen Grund­satz zu stel­len, sei schlicht­weg nicht vorstellbar.

Für vielfältige grenzenfreie Gesellschaft

„Als Grü­ne Jugend set­zen wir uns für eine viel­fäl­ti­ge, gren­zen­freie Gesell­schaft und Kul­tur ein. Wir sind davon über­zeugt, dass Mensch­lich­keit und Frei­heit uns in jedem Fall wei­ter brin­gen als klein­ka­rier­tes, men­schen­ver­ach­ten­des Den­ken,“ so Ame­lie Bitter.

  • Kon­takt unter abitter2@gmail.com und auf face­book unter Grü­ne Jugend HSK.

 

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2 Antworten

  1. Die Aus­sa­gen der Grü­nen Jugend zei­gen schon ein aben­teu­er­li­ches Ver­ständ­nis von Recht und Gesetz. Sie wol­len also allen Erns­tes „die Moral“ über das Gesetz stel­len, Zitat „Büro­kra­tie dür­fe nie über Men­schen­rech­te, grund­le­gen­den Ver­stand und Moral gestellt werden.“
    Dazu eine kurz gehal­te­ne Erklä­rung: Moral ist immer vom Zeit­geist beein­flusst und mora­lisch rich­ti­ges Han­deln ist stehst den Hand­lungs­kon­ven­tio­nen und Vor­stel­lun­gen des Indi­vi­du­ums oder einer Grup­pe unter­wor­fen. Bei­spiel: Für kon­ser­va­ti­ve Katho­li­ken ist Sex vor der Ehe unmo­ra­lisch. Wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung sehen dar­in jedoch kein mora­li­sches Pro­blem. Zwei Grup­pen, zwei sich wider­spre­chen­de Moral­vor­stel­lun­gen. Hier greift zum Glück das Geset­ze, das es jedem Men­schen frei stellt, Sex vor der Ehe zu haben – oder auch nicht.
    Wenn Recht und Gesetz („Büro­kra­tie“) ersetzt wür­de durch die Moral, dann wür­de inner­halb kür­zes­ter Zeit Cha­os herr­schen. Denn dann wür­de in unse­ren Ver­wal­tun­gen nicht mehr nach Vor­schrift ent­schie­den und damit jeder gleich behan­delt („Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich.“, Art. 3 Grund­ge­setz), son­dern der Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter wür­de nach sei­ner per­sön­li­chen mora­li­schen Hal­tung han­deln. Auch wäre „Recht“ nicht mehr ein­klag­bar, denn unse­re Rich­ter wür­den eben­falls nach Moral und nicht nach Recht und Gesetz entscheiden.
    Fazit: Die Grü­ne Jugend for­dert das Ende des Rechtsstaats.

  2. Dan­ke Herr Bert. Glas­klar dargelegtl!
    Zitat:
    Er ist voll­stän­dig inte­griert, gilt als außer­or­dent­lich guter Schü­ler in sei­ner Klas­se und hat einen fes­ten Aus­bil­dungs­platz. Bei sei­ner Abschie­bung im Flug­ha­fen Köln/Bonn stürz­te er sich aus Ver­zweif­lung sie­ben Meter in die Tiefe.
    Nach die­ser Logik müß­te man Asyl­be­wer­ber ja bis zur letzt­li­chen Asy­l­ent­schei­dung von jeg­li­cher Aus­bil­dung fern­hal­ten, damit nicht nach­her obi­ges „mora­li­sches“ Argu­ment vor­ge­bracht wird.
    Aus­bil­dungs­ver­wei­ge­rung wäre ja dann aber eben­so eine unzu­mut­ba­re Här­te für den Bewer­ber. Mer­ken die jun­gen Grü­nen jetzt was? Man dreht sich im Krei­se nach ihrer Moralvorstellung.

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