Gewerbesteuer sprudelt – Haushaltsanträge gut abgearbeitet

Arnsberg. Die Stimmung war gut bei den Politikern im . Nicht nur, weil Kämmerer Peter Bannes verkündete, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen jenseits der 50-Millionen-Marke angekommen sind und damit „ein positiver Jahresabschluss 2017 kein Problem ist“, sondern auch, weil die Vorbereitungen für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/19 in der Ratssitzung am kommenden Dienstag unerwartet zügig und weitgehend einmütig über die Bühne gegangen waren. In nicht einmal zwei Stunden waren alle Fraktionsanträge abgehakt.

Reizthema Aufwandsentschädigung

Carlo Cronenberg. (Foto: FDP)

Möglicherweise wäre es noch ein wenig schneller gegangen, wenn nicht der frischgebackene FDP-Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg in Berlin „geschwänzt“ hätte, um seine Partei in der Heimat zu vertreten. Einige FDP-Anträge wurden länger diskutiert. Bei der FDP-Forderung, die im „Gesetz zur Förderung der kommunalen Selbstverwaltung“ festgesetzte erhöhte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Arnsberg nicht auszuzahlen, gab es die einzige „Kampfabstimmung“. „Das Ding muss ausgesetzt werden!“, wurde Cronenberg energisch und rechnete vor, dass man von den knapp 100.000 Euro im Jahr locker die Tiefgarage beim Rathausumbau finanzieren könnte. Unterstützung fand der Liberale ausgerechnet bei der Linken. Der Antrag spreche ihm aus der Seele, sagte Werner Ruhnert. Peter Blume (CDU) kritisierte dagegen, dass hier Gegenwind nur von den Parteien komme, die keine Ausschussvorsitzenden stellen. Und die sollten dann doch auch „Wasser trinken“, wenn sie bei gerade mal zwei Ratsmitgliedern volle Fraktionsrechte mit Vorsitzendem, Stellvertreter und Geschäftsführung beanspruchen. Jochem Hunecke (CDU) sagte, das für anspruchsvolle Tätigkeiten von Hobbypolitikern auch höhere Entschädigungen gerechtfertigt seien. Cronenberg bestand auf Abstimmung des FDP-Antrags, der aber nur drei Stimmen (FDP, Linke, AfD) bekam. Danach folgten die Politiker dem Antrag der Verwaltung, zunächst abzuwarten, da die Landesregierung eine Überprüfung und Änderung der Regelung noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt habe.

Mal wieder die Friedhöfe

Auch zum Thema Friedhöfe hatte die FDP einen Antrag gestellt. Ein Thema, bei dem er in den letzten 40 Jahren in Arnsberg schon so ziemlich alles erlebt habe, so der Ausschussvorsitzende Klaus Kaiser. Die FDP will die Zuständigkeit für die Friedhöfe an die Bezirksausschüsse geben, weil sie sich hiervon Vorteile für den Erhalt der kleinen Dorffriedhöfe erhofft. Andere fürchten allerdings, dass so genau das Gegenteil erreicht wird, dass die kleinen Friedhöfe höhere Gebühren nehmen müssen als die großen und damit ihr Ende beschleunigt wird. Es wurde vereinbart, den Antrag im Arbeitskreis Friedhöfe zu diskutieren und im Betriebsausschuss abschließend zu bescheiden.

Doppelt gemoppelt oder Klarstellung?

„Doppelt gemoppelt“ oder „Aufwärmen bereits vorhandener Ratsbeschlüsse“ waren die härtesten Vorwürfe, die sich Schwarz-Grün auf der einen und SPD auf der anderen Seite an den Kopf warfen. So geschehen beim SPD-Antrag für einen Masterplan Sport oder dem CDU/Grüne-Antrag zur Realschule Hüsten. Der Einwand des SPD-Bürgermeisterkandidaten Ralf Paul Bittner, solche Klarstellungen und Ausdifferenzierungen müssten an dieser Stelle doch möglich sein, blieb unwidersprochen.

Keine Extrawurst für Realschule Hüsten

Stadtkämmerer Peter Bannes. (Foto: Stadt Arnsberg)

Im Rahmen der Fraktionsanträge ging der derzeitige Rathauschef Peter Bannes auch auf einen Antrag der Realschule Hüsten ein, 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Schule in den aufzunehmen. Der Antrag sei formal unzulässig, nicht nur, weil er verspätet eingegangen sei, sondern auch, weil die Schule nicht berechtigt sei, an dieser Stelle des Verfahrens Einwendungen zu machen. Wer das Gebäude kenne, wisse, dass es dort Investitionsbedarf gebe, sagte Klaus Kaiser (CDU). Thomas Wälter (Grüne) und Werner Ruhnert (Linke) hielten beide dagegen, dass es auch viele andere Schulen mit Investitionsbedarf im Stadtgebiet gebe. Man einigte sich darauf, dass die Verwaltung bis Juni 2018 eine Prioritätenliste für die Schulen der Stadt vorlegt, über die dann entschieden wird.

Rathaus: Projektmanager soll angestellt werden

Länger diskutiert wurde auch der FDP-Antrag, für die Sanierung des Rathauses einen externen Projektmanager einzustellen. „Ein tolles Projekt, aber auch ehrgeizig“, sagte Carlo Cronenberg. Alle Fraktionen stimmten zu, dass hier neben der vom Fachausschuss eingesetzten Baukommission auch ein Projektmanager gebraucht werde, folgten aber der Argumentation der Verwaltung, statt der Beauftragung eines externen Büros, was über eine halbe Million Euro koste, lieber einen Projektmanager bei der Stadt einzustellen. „Dann wissen wir auch genau, auf wessen Seite der Projektmanager steht“, so Bannes. Außerdem sei diese Lösung preiswerter.

Hotel statt Campus: Limit Mitte 2018

In Sachen Hotel auf dem ehemaligen Hallenbadgrundstück in Arnsberg hatten CDU und Grüne beantragt, vor Beginn der Stadtumbaumaßnahme Campus Arnsberg zu klären, ob hier ein Hotel realisiert werden kann. Dazu wurde jetzt ein Zeitlimit beschlossen. Bis Mitte 2018 müsste es „eine realistische Option auf ein Hotel“ geben, sonst wird der Bildungscampus umgesetzt. Bisher seien Investoren mit einem nachhaltigen Interesse bei der Stadt nicht vorstellig geworden, so die Verwaltung.

Inklusion und Kindertagesbetreuung

Der FDP-Antrag, die Zahl der Stadtbüros mittelfristig auf zwei zu beschränken, wurde mit Hinweis auf die laufende Testphase zurückgestellt. Gleich drei Anträge lagen von SPD, CDU/Grünen und Linken zum Themenbereich Inklusion und Barrierefreiheit in Schulen und städtischen Gebäuden vor. Diese wurden ebenso einstimmig beschlossen wie das Vorziehen des Straßenausbaus im Müscheder Baugebiet Limberg auf 2019 und der Ausbau von Gehwegen und Fahrspuren in Breitenbruch (beides CDU/Grüne) sowie ein Sozialmonitoringbericht und der Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft der Kommunen (beides SPD). Der von CDU und Grünen beantragte Ausbau des zweiten Arbeitsmarkts wird dagegen ohne zusätzliche Finanzmittel und veränderte Rahmenbedingungen nicht möglich sein. Auf SPD-Initiative wurde zudem einmütig klargestellt, dass das strategische Ziel, die Kindertagesbetreuung gebührenfrei zu gestalten, weiterhin gilt. Einig war sich der Ausschuss auch, dass mit neuen Stellen für die KiTas und besserer Bezahlung für die Tagesmütter bereits im nächsten Jahr in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert werden soll.

Lehrschwimmbecken Herdringen zum Berliner Platz?

Die AfD hatte als einzige Fraktion keinen Antrag zum Haushalt gestellt. Und Ratsmitglied Günter Simon meldete sich nur einmal zu Wort. Er forderte, das sanierungsbedürftige Lehrschwimmbecken Herdringen solle auf jeden Fall im Ort und in der Nachbarschaft der Grundschule bleiben. Kämmerer Peter Bannes antwortete, dass das Lehrschwimmbecken in Herdringen alles andere als ein Stadtteilbad sei. Von 76 Nutzungsstunden entfielen nur vier auf die Grundschule, zwei auf Herdringer Vereine. Die restlichen Nutzer kämen von auswärts. Im Rahmen der Attraktivitätssteigerung des Freizeitbads Nass soll jetzt geprüft werden, ob das Lehrschwimmbecken in Herdringen saniert oder am Nass neu gebaut werden soll. Die FDP hat noch einen dritten Standort ins Spiel gebracht, der ebenfalls untersucht werden soll – der Campus Berliner Platz. Ein Lehrschwimmbecken passe besser zu den dort geplanten Nutzungen als in ein Wohngebiet und könne vom Holzhackschnitzelheizwerk günstig mit Energie versorgt werden, so Carlo Cronenberg.

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