Sundern. Die Diskussion über die Ziele des neuen französischen Präsidenten Macron zur Neuausrichtung der europäischen Politik und die aktuelle Situation in Großbritannien nach der dortigen Wahl waren zwei wichtige Stichpunkte, die bei der Veranstaltung der Sunderner Sozialdemokraten zum Thema Europa klar, offen und teilweise kontrovers angesprochen wurden.
Längste Friedenszeit in Europas Geschichte
In seinen Einführungsworten erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kunen daran, dass es nach 1945 ein sehr gewagtes Unterfangen gewesen sei, den europäischen Gedanken und die europäische Zusammenarbeit aufzugreifen. Dennoch, so Jens Kunen, war der Schritt, der 1952 erstmals geformt wurde, der richtige Anfang, denn seit über 70 Jahren genießen wir ein Leben in Frieden. Die längste Friedenszeit in der Geschichte Europas.
Deutschland ein Nettogewinner
Die Wahlen in Frankreich und auch in Großbritannien hätten gezeigt, so Birgit Sippel, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dass sich besonders viele junge Menschen für die europäische Idee begeistern und sich für den Erhalt der Europäischen Union einsetzen. Diese vielen jungen Menschen wollten nicht mehr auf heutige Selbstverständlichkeiten wie Austauschprogramme, Partnerschaften und den freien Zugang zu den Märkten verzichten. Da mehr als sechzig Prozent der deutschen Exporte in die Länder der EU gehen, so Birgit Sippel weiter, zähle Deutschland, trotz der relativ hohen Beitragszahlungen, letztlich zu den Nettogewinnern der EU. In den Ländern, in denen rechte Parteien hohe Zustimmung erhalten, müsse besonders in den oftmals abgehängten Regionen die europäische Sozialpolitik gestärkt werden. Darüber hinaus, so Birgit Sippel, müssten endlich Steueroasen geschlossen und alle Unternehmungen am Standort ihrer Tätigkeit ihre Steuern bezahlen.
Städte erwarten, dass Gesetzgeber auch zahlt
Während der Podiumsdiskussion, die sicher und souverän durch Christian Kräuter geleitet wurde, wies Michael Hermund vom DGB auf die oftmals völlig unbefriedigende Situation vieler Arbeitnehmer, z.B. aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland beschäftigt sind, hin. Bei Arbeitsentgelten von etwa 300 Euro im Monat würden vielen Arbeitnehmern oft von skrupellosen Geschäftemachern 200 Euro für eine Schlafgelegenheit abgenommen. Hier seien, so Michael Hermund, sowohl unser nationales als auch das europäische Parlament gefordert. Aus Sicht der Kommune wies Bürgermeister Ralph Brodel darauf hin, dass die Städte erwarten, dass alle Kosten, für Aufgaben, die durch nationale und durch europäische Gesetzgebung auf Städte und Gemeinden übertragen werden, zu einhundert Prozent vom jeweiligen Gesetzgeber übernommen werden. Der europäische Gedanke müsse, so Ralph Brodel weiter, präsenter dargestellt und die Rechte des Europäischen Parlamentes ausgebaut und europäische Regierung gewählt werden.
Eine der nächsten Veranstaltungen der Sunderner Sozialdemokraten soll sich nach dem Wunsch der Veranstaltungsteilnehmer mit dem Thema „Europa in Sundern“ auseinandersetzen. Hierbei soll besonders die Bedeutung Europas für Arbeitnehmer und Unternehmen in Sundern diskutiert werden.