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Europäische Gedanken stärken und besser präsentieren

Frak­ti­ons­vi­ze Jens Kuh­nen eröff­ne­te die Podi­ums­dis­kus­si­on zum The­ma Euro­pa. (Foto: SPD)

Sun­dern. Die Dis­kus­si­on über die Zie­le des neu­en fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron zur Neu­aus­rich­tung der euro­päi­schen Poli­tik und die aktu­el­le Situa­ti­on in Groß­bri­tan­ni­en nach der dor­ti­gen Wahl waren zwei wich­ti­ge Stich­punk­te, die bei der Ver­an­stal­tung der Sun­derner Sozi­al­de­mo­kra­ten zum The­ma Euro­pa klar, offen und teil­wei­se kon­tro­vers ange­spro­chen wurden.

Längste Friedenszeit in Europas Geschichte

In sei­nen Ein­füh­rungs­wor­ten erin­ner­te der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Jens Kunen dar­an, dass es nach 1945 ein sehr gewag­tes Unter­fan­gen gewe­sen sei, den euro­päi­schen Gedan­ken und die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit auf­zu­grei­fen. Den­noch, so Jens Kunen, war der Schritt, der 1952 erst­mals geformt wur­de, der rich­ti­ge Anfang, denn seit über 70 Jah­ren genie­ßen wir ein Leben in Frie­den. Die längs­te Frie­dens­zeit in der Geschich­te Europas.

Deutschland ein Nettogewinner

Bir­git Sip­pel, Chris­ti­an Kräu­ter, Jens Kuh­nen, Micha­el Her­mund, Ralph Bro­del und Ser­hat Sari­ka­ya dis­ku­tier­ten über Euro­pa. (Foto: SPD)

Die Wah­len in Frank­reich und auch in Groß­bri­tan­ni­en hät­ten gezeigt, so Bir­git Sip­pel, Abge­ord­ne­te des Euro­päi­schen Par­la­ments, dass sich beson­ders vie­le jun­ge Men­schen für die euro­päi­sche Idee begeis­tern und sich für den Erhalt der Euro­päi­schen Uni­on ein­set­zen. Die­se vie­len jun­gen Men­schen woll­ten nicht mehr auf heu­ti­ge Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten wie Aus­tausch­pro­gram­me, Part­ner­schaf­ten und den frei­en Zugang zu den Märk­ten ver­zich­ten. Da mehr als sech­zig Pro­zent der deut­schen Expor­te in die Län­der der EU gehen, so Bir­git Sip­pel wei­ter, zäh­le Deutsch­land, trotz der rela­tiv hohen Bei­trags­zah­lun­gen, letzt­lich zu den Net­to­ge­win­nern der EU. In den Län­dern, in denen rech­te Par­tei­en hohe Zustim­mung erhal­ten, müs­se beson­ders in den oft­mals abge­häng­ten Regio­nen die euro­päi­sche Sozi­al­po­li­tik gestärkt wer­den. Dar­über hin­aus, so Bir­git Sip­pel, müss­ten end­lich Steu­er­oa­sen geschlos­sen und alle Unter­neh­mun­gen am Stand­ort ihrer Tätig­keit ihre Steu­ern bezahlen.

Städte erwarten, dass Gesetzgeber auch zahlt

Wäh­rend der Podi­ums­dis­kus­si­on, die sicher und sou­ve­rän durch Chris­ti­an Kräu­ter gelei­tet wur­de, wies Micha­el Her­mund vom DGB auf die oft­mals völ­lig unbe­frie­di­gen­de Situa­ti­on vie­ler Arbeit­neh­mer, z.B. aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en, die in Deutsch­land beschäf­tigt sind, hin. Bei Arbeits­ent­gel­ten von etwa 300 Euro im Monat wür­den vie­len Arbeit­neh­mern oft von skru­pel­lo­sen Geschäf­te­ma­chern 200 Euro für eine Schlaf­ge­le­gen­heit abge­nom­men. Hier sei­en, so Micha­el Her­mund, sowohl unser natio­na­les als auch das euro­päi­sche Par­la­ment gefor­dert. Aus Sicht der Kom­mu­ne wies Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del dar­auf hin, dass die Städ­te erwar­ten, dass alle Kos­ten, für Auf­ga­ben, die durch natio­na­le und durch euro­päi­sche Gesetz­ge­bung auf Städ­te und Gemein­den über­tra­gen wer­den, zu ein­hun­dert Pro­zent vom jewei­li­gen Gesetz­ge­ber über­nom­men wer­den. Der euro­päi­sche Gedan­ke müs­se, so Ralph Bro­del wei­ter, prä­sen­ter dar­ge­stellt und die Rech­te des Euro­päi­schen Par­la­men­tes aus­ge­baut und euro­päi­sche Regie­rung gewählt werden.
Eine der nächs­ten Ver­an­stal­tun­gen der Sun­derner Sozi­al­de­mo­kra­ten soll sich nach dem Wunsch der Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer mit dem The­ma „Euro­pa in Sun­dern“ aus­ein­an­der­set­zen. Hier­bei soll beson­ders die Bedeu­tung Euro­pas für Arbeit­neh­mer und Unter­neh­men in Sun­dern dis­ku­tiert werden.

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