Sundern. Die Diskussion über die geforderte Qualifikation des oder der neuen Beigeordneten setzte sich auch im Rat fort. Am Ende des Schlagabtauschs wurde das Ergebnis aus dem Haupt- und Finanzausschuss bestätigt, diesmal sogar mit recht deutlicher Mehrheit. Für die Position des zweiten Mannes oder der zweiten Frau im Rathaus muss es ein Jurist mit zweitem Staatsexamen und mindestens zweijähriger Berufserfahrung in einer Kommunalverwaltung sein. Nach dem 8:7 im Ausschuss gab es im Rat für dieses Anforderungsprofil 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
Verwaltung wirft Frage der Rechtssicherheit auf
Die Befürworter des Volljuristen kamen von der CDU und der Linken, von den Bürgern für Sundern, der WiSu und den Fraktionslosen. Die SPD und ein Grüner stimmten dagegen, die restlichen Grünen und die FDP enthielten sich. Bürgermeister Ralph Brodel, dem der Beschluss erkennbar nicht schmeckte, kündigte an, diesen beim Kreis als Kommunalaufsicht rechtlich prüfen zu lassen. Stefan Laufmöller, derzeit kommissarischer Leiter des Fachbereichs 1, der künftig von dem neuen Beigeordneten geleitet werden soll, hatte eine Beschlussvorlage formuliert, die bei den Politikern für einige Aufregung sorgte. Um rechtssicher zu sein, so Laufmöller, müsse man auf die Forderung nach einem Juristen verzichten. „Unser Beschluss im Ausschuss war doch eindeutig, da kann man jetzt doch nicht so einen neuen Text an die Wand werfen“, erregte sich der fraktionslose Klaus Tolle. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange und der Linke Siegfried Huff leisteten gemeinsam Formulierungshilfe für einen neuen Text.
Huff: „Wir wollen mehr als Mindestanforderungen“
„Wir wollen nicht die Mindestanforderung, wir wollen mehr“, sagte Huff. Landauf, landab würden in vergleichbaren Städten Volljuristen als Beigeordnete gesucht, wenn das nicht rechtssicher wäre, müsste es eine wahre Klagewelle geben, meinte Lange und schilderte sein „Gefühl“, dass einige den Juristen deshalb scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil sonst bestimmte Überlegungen nicht in Erfüllung gehen könnten. Auch Werner Kaufmann von den Bürgen für Sundern setzte sich erneut vehement für einen Juristen als Beigeordneten ein. Das sei ein Mehrwert für die Stadt Sundern, für den man nicht mehr bezahlen müsse.
Brodel: „Warum ein Bein hochbinden?“
SPD-Fraktionschef Michael Stechele beklagte agegen die mühselige Diskussion. Auch er habe eine Präferenz für Bewerber mit Hochschulabschluss, die aber breit aufgestellt sein müssten. Der Bürgermeister sagte, man müsse sich bei der Stellenausschreibung doch nicht ohne Not ein Bein hochbinden und nur auf einem Bein tanzen. Sein idealer Kandidat könne ein Jurist sein, solle aber vor allem langjährige Personalführungskompetenz haben. Brodel machte auch deutlich, dass für ihn langjährig mehr sei als die zwei Jahre, die jetzt im beschlossenen Ausschreibungstext stehen.
Grüne wollten Verzicht auf Beigeordneten
Zu Beginn der Debatte hatte es einen Vorstoß von Toni Becker, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, gegeben, ganz auf die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle zu verzichten und sich auf einen Fachbereichsleiter zu beschränken. Der Verzicht auf die A15- oder A16-Stelle mache jährlich 10.000 bis 12.000 Euro aus. Geld, dass man angesichts der aktuellen Haushaltssituation gut sparen oder auch für einen Auszubildenden im Stadtforst sinnvoller ausgeben könne, so becker, der zudem geheime Abstimmung beantragte, um jedem Ratsmitglied zu ermöglichen, frei von Fraktionszwängen nur nach seinem Gewissen zu entscheiden. SPD-Fraktionschef Michael Stechele beantragte dagegen namentliche Abstimmung, da jedes Ratsmitglied vor der Öffentlichkeit Farbe bekennen solle. Beide Anträge scheiterten allerdings, weil sie nicht das Quorum von 20 Prozent der Ratsmitglieder schafften. So wurde ganz normal abgestimmt. Der Antrag der Grünen, der von SPD und WiSu unterstützt wurde, bekamm 12 Ja-Stimmen. Mit 20 Nein-Stimmen von CDU und Bürgern für Sundern bei vier Enthaltungen von der FDP wurde er abgelehnt.
Eine Antwort
Ich glaube hier haben nur einige (zwei) Leute Angst das das längst abgesprochene so nicht zu Stande kommen kann. Vielen Dank an den Rat.