Arnsberg. CDU und Grüne wollen als verlässliche Konstante in einem farbiger gewordenen Arnsberger Rat ihre bereits vor fünf Jahren begonnene Zusammenarbeit bis 2020 fortsetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Fraktionsspitzen am Montag nachmittag im Café Krengel ein Papier mit den Grundzügen ihrer Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre vor. Auf fünf eng beschriebenen Seiten geht es um die Handlungsfelder Bildung, Finanzen, Wirtschaftsförderung und Inklusion.
Schwarz-Grün sieht Wahlergebnis als Bestätigung
CDU und Grüne werten das Wahlergebnis vom 25. Mai als Wunsch der Bürger nach stabilen politischen Verhältnissen, klaren Mehrheiten und Fortsetzung der bisherigen Politik. Nicht nur der Bürgermeister Hans-Josef-Vogel sei mit fast 60 Prozent der Stimmen überzeugend bestätigt worden, auch CDU und Grüne hätten die Zahl ihrer Mandate mit 22 und 4 gleich gehalten und sogar den Abstand auf SPD und FDP noch vergrößert, so Klaus Kaiser, Fraktionschef der CDU.
Kaiser betonte auch, die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in den vergangenen fünf Jahren habe sich bewährt: „Wenn man vertrauensvoll und in Harmonie zusammen arbeitet und Spaß miteinander hat, kommen auch vernünftige Lösungen heraus.“ Auch Grünen-Sprecher Hans Wulf betonte, er gehe sehr optimistisch in die nächsten sechs Jahre und sei überzeugt, „das da was geht“. Schließlich habe man auch alle Problemfelder vertrauensvoll durchdekliniert und gemeinsame Kompromisse gefunden.
Kaiser wie Wulf betonten, dass ihre Fraktionen „eine moderne Zusammenarbeit vereinbart“ hätten, sich also nicht auf eine starre Anzahl von Maßnahmen geeinigt hätten, sondern gemeinsame Grundsätze abgesprochen hätten, in deren Sinne man auch für neue Fragestellungen offen sei und neue Herausforderungen gewinnbringend für die Stadt umsetzen wolle. So sei es doch töricht, zu verzichten, wenn sich etwa neue Möglichkeiten durch neue Förderszenarien bieten.
Sekundarschulen jeweils nur an einem Standort
Einig sind sich CDU und Grüne, dass im Bildungsbereich nicht gespart werden soll. Ziel sei es, die Qualität aller Bildungseinrichtungen zu verbessern. Dabei will Schwarz-Grün zunächst einen Großteil der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel dafür aufwenden, dass die beiden neuen Sekundarschulen in Arnsberg und Neheim dauerhaft an nur je einem Standort – im Eichholz und im Binnerfeld – entstehen, was eine Abkehr von der bisherigen Beschlusslage mit Doppel-Standorten bedeutet. Andere wünschenswerte Investitionen sollen dafür verschoben werden, allerdings keine bereits angelaufenen Maßnahmen.
Demografiefestes Grundschulsystem die nächste Aufgabe
Eine zweite wichtige Strukturentscheidung soll kurzfristig angegangen werden. CDU und Grüne wollen ein zukunftsfähiges und demografiefestes Grundschulsystem schaffen und kündigen bereits an, dass nicht alle Standorte auf Dauer bleiben werden. Sie sichern aber eine frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen zu und versprechen eine klare Beschlussfassung und wollen so dafür sorgen, dass keine Ängste bei den Betroffenen aufkommen. „Wenn man die Bürger ernst nimmt, machen die auch ernsthaft mit,“ sagte Klaus Kaiser, der darauf verwies, dass sich auch bei wichtigen städtebaulichen Fragestellungen die umfassende Einbeziehung und Beteiligung der Bürger in den letzten Jahren als richtig erwiesen habe und natürlich fortgesetzt werden solle.
Einsparen geht vor Steuererhöhungen
In der „Königsdisziplin“ Finanzpolitik setzen CDU und Grüne auf das Prinzip „Sparen und Erneuern“. In Zeiten knapper Kassen gehe es darum, klare politische Prioritäten zu setzen. Wenn bei Bildungsinvestitionen nicht gespart werden solle, bedeute dies, dass eine Straßenbaumaßnahme auch mal ein Jahr geschoben werden müsse. Beide Fraktionen stimmen darin überein, dass Einsparen vor Steuererhöhungen gehe, dass das Erhöhen kommunaler Steuern immer nur letztes Mittel sein könne, wenn alle anderen Einsparmöglichkeiten versagen.
CDU und Grüne laden die – inzwischen fünf – anderen Parteien im Rat ein, sich mit eigenen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung einzubringen und sagen ernsthafte Prüfung jeder Initiative zu. Sie machen aber auch klar, dass sie sich mit Anträgen, die Mehrausgaben verursachen würden und ohne einen konkreten und verifizierbaren Deckungsvorschlag daher kommen, in den Ratsgremien gar nicht erst befassen werden.
Prüfung von gemeinsamen Stadtwerken Arnsberg-Sundern
Einig sind sich CDU und Grüne auch, dass „die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Arnsberg eine zentrale Frage der Zukunftssicherung unserer Stadt“ ist. Mit ständiger Attraktivitätsverbesserung des Standorts und vorausschauender Standortentwicklung sollen Fachkräfte, Arbeitsplätze und Unternehmen vor Ort gehalten werden. Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet. Große Übereinstimmung, das betonen Jochem Hunecke (CDU) und Thomas Wälter (Grüne) unisono, gibt es bei der Bedeutung von Energiewirtschaft und Energiewende für Ökonomie und Ökologie. Im Mittelpunkt steht dabei die bereits in den letzten Jahren begonnene Neuausrichtung der Stadtwerke von einem reinen Betrieb der Daseinsvorsorge zu einem umfassenden Energiedienstleister, der neben regionaler Wertschöpfung auch Einsparmöglichkeiten für Bürger wie Unternehmen bietet. In Kürze schon will Schwarz-Grün einen Prüfauftrag initiieren, ob die Dienstleistungen durch gemeinsame Stadtwerke von Arnsberg und Sundern weiter verbessert werden können.
Bei der Inklusion soll Arnsberg Vorreiterrolle einnehmen
Die Frage des Einbezugs der Menschen mit Behinderungen sehen CDU und Grüne als eine zentrale Gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur in der Schule, sondern in allen Altersstufen. Sie wollen das Thema Inklusion zu einem Gewinnerthema machen und genauso vorbildlich sein wie bei der Einbeziehung der Menschen mit Migrationshintergrund. Arnsberg soll mit starkem bürgerschaftlichen Engagement eine Vorreiterrolle einnehmen und einen Masterplan entwickeln.
Nur bei der Frage, ob Obst- oder Käsekuchen, ob mit oder ohne Sahne, gingen die Meinungen der Fraktionsspitzen an diesem Tag deutlich auseinander. „In unserer Fraktion hat jeder große Lust auf die kommenden sechs Jahre,“ beschreibt Klaus Büenfeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, die Stimmung, und Thomas Wälter, Vorsitzender der Arnsberger Grünen, kann das „für unsere Fraktion nur bestätigen“.
