CDU: „Der Bürgermeister hat nachweislich gelogen!“

-Fraktionschef Stefan Lange (Foto: )

Sundern. Die CDU hat nicht nur eine Sondersitzung des Rats beantragt, sondern auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister (SPD) gestellt. „Bürgermeister hat nachweislich gelogen“, so Fraktionschef Stefan Lange, Fraktionsvize Sebastian Booke und der stellv. Bürgermeister Georg Te Pass. Einziges Thema der Sondersitzung sollen die Mandatierung eines Anwalts und die dabei entstandenen Kosten in rathausinternen Personalangelegenheiten im Jahr 2016 sein. Die CDU will, dass Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche eingeladen und vom Rat befragt werden kann. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister hat die CDU wegen der Nichtbescheidung eines Antrages der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht gestellt. Hierzu hat der Bürgermeister inzwischen erklärt, dass noch keine abschließende juristische Einschätzung vorliege.

Mehr als 60.000 Euro Rechtsberatungskosten

„Die CDU-Fraktion hält die bisher entstandenen Kosten für die Mandatierungen des Herrn RA Dr. Terwiesche für unverhältnismäßig“, so CDU-Fraktionschef Stefan Lange. Und sie möchte insbesondere die Gründe für die Auswahl sowie eine mögliche persönliche Bekanntschaft zwischen Bürgermeister und mandatiertem Rechtsanwalt geklärt wissen. RA Dr. Terwiesche habe die Stadt Sundern gegen den damaligen Leiter des Fachbereiches 1 (Organisation und Personal), gegen einen Beamten aus dem Fachbereich 4 (Bildung, Jugend und Familie) sowie bei der versuchten Abwahl des Beigeordneten vertreten oder beraten und auch ein Seminar für Führungskräfte der Stadtverwaltung Sundern zum Thema „Regeltreue und Regelkonformität (Compliance) im Verwaltungshandeln“ geleitet. Dabei seien laut Vorlage zur Dezember- Rechtsberatungskosten von mehr als 60.000 Euro entstanden und hätten das Budget deutlich überschritten. „Eine abschließende Kostenaufstellung liegt dem Rat bis zum heutigen Tage nicht vor. Zudem sind die gerichtlichen Verfahren nach unserem Kenntnisstand nicht rechtskräftig abgeschlossen, so dass fortlaufend Kosten entstehen“, so die CDU-Fraktion.

Aus dem Kreis Wesel bekannt?

Bürgermeister Ralph Brodel.

Die CDU vermutete, dass sich sich Bürgermeister Brodel und RA Dr. Terwiesche von Person her bekannt waren, Terwiesche sei Kommunalpolitiker und seit 1998 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wesel und Schermbeck, die Heimatgemeinde des Bürgermeisters Ralph Brodel, gehöre zum Kreis Wesel und Brodel sei früheres FDP-Mitglied, langjähriges Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk Wesel sowie Bürgermeisterkandidat in Schermbeck. Zudem waren die Mitglieder der CDU-Fraktion über die Aussage des Bürgermeisters verwundert, dass der Rechtsanwalt bzw. die Kanzlei GTW Anwälte für Bau- und Immobilienrecht der Stadt Sundern durch den Städte- und Gemeindebund empfohlen worden sei. Damit hätte der Verband eindeutig gegen Wettbewerbs- und Standesrecht verstoßen.

Empfehlung des Städte- und Gemeindebunds?

Es folgten Schriftwechsel mit dem Städte- und Gemeindebund, eine Erklärung des Bürgermeisters, er habe seine Anfrage damals mündlich gestellt, und eine Probeanfrage eines Arnsberger Rechtsanwalts, der keine konkrete Empfehlung bekam. Die CDU zitiert aus einem Schreiben des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, vom 26. Januar 2017: „(…) Selbstverständlich gibt die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW schon allein aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Empfehlungen für die Beauftragung einer konkreten Rechtsanwaltskanzlei ab. Nach Rücksprache mit Herrn Hauptreferenten Becker ist dies auch im Fall der Anfrage des Bürgermeisters der Stadt Sundern beachtet worden.“

CDU: „Jeden Verdacht der Untreue ausschließen“

Die aufgezeigte Chronologie lasse nur ein Fazit zu: Bürgermeister Ralph Brodel habe auf mehrfache konkrete Nachfrage Rat und Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert. „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut eines gewählten Mandatsträgers, insbesondere eines Bürgermeisters. Bürgermeister Ralph Brodel hat jedoch nachweislich gelogen“, so die CDU-Fraktion. Dies mache – auch vor dem Hintergrund der entstandenen Kosten – eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Rechtsgeschäfte zwischen der Stadt Sundern und der Kanzlei GTW Anwälte für Bau- und Immobilienrecht und RA Dr. Terwiesche zwingend erforderlich, um jeden Verdacht der Untreue gegenüber der Stadt Sundern ausschließen zu können. Aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion bereits beantragt, diesen Fall einer Sonderprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu unterziehen. Darüber hinaus mache die Tragweite dieser Angelegenheit – unter anderem wegen der hohen Kosten und des Vertrauensverlustes in den Bürgermeister – eine öffentliche Beratung im Rat der Stadt Sundern unbedingt erforderlich.

Die CDU-Schreiben im Wortlaut:

Antrag Sondersitzung Rat

Dienstaufsichtsbeschwerde

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5 Kommentare

  1. Arnold Pohen sagt:

    Herr Lange,
    für diese Anschuldigungen brauchen Sie aber handfeste Beweise.
    Das ganze wäre sicher anders ausgegangen, hätten Sie sich damals als BM-Kandidat aufstellen lassen.. oder fehlte dazu der Mut nach der Ära Lins?
    Wie ich Sie einschätze, haben Sie ohnehin nur die Durchschlagskraft eines Papiertigers, diese Methodik kommt mir von Herrn Laschet bekannt vor, haben Sie das übernommen?`
    arme Stadt Sundern.. mit dessen Ratssaal ich zum Glück nichts mehr zu tun habe.. 🙂

  2. Th. Klaßen sagt:

    Dem Argument von Hernn Pohen kann ich nur zustimmen…. Dienstaufsichtsbeschwerde? Wenn was Greifbares vorhanden wäre, dann kann man mit einer Strafanzeige arbeiten. Offenbar soll hier ein Mann beschädigt werden, nach dem Motto „Irgendetwas bleibt immer hängen“!

  3. Peter Hoscheidt sagt:

    So ist die CDU n Sundern. Mit dem Blick aus der Arnsberger Nachbarschaft ist es wirklich grotesk, was die Wahl-Verlierer da abliefern

  4. Thomas Wesendahl sagt:

    Ich meine, man darf nicht vorverurteilen. Schon oft haben vermeintlich handfeste Indizien später keinen realen Hintergrund für die erhobenen Vorwürfe ergeben. Unmöglich finde ich, dass Herr Lange jetzt schon öffentlich kundtut, der Bürgermeister Brodel habe „nachweislich gelogen“. Dieser Nachweis sollte erst einmal erbracht werden.
    Herr Lange täte besser daran, sich in inkriminierenden öffentlichen Äußerungen etwas mehr zurückzuhalten. Er müsste eigentlich noch alte Erfahrungen erinnern…..

  5. Klaus Wasmuth sagt:

    Was ist das bloß für eine Politik? Ist das vielleicht eine Verlierer-Politik?

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