Sun­dern. Wenn in einer Woche wie vom Bür­ger­meis­ter beab­sich­tigt fünf Arbeits­krei­se zu den The­men Finanzen/Controlling, Personalbedarf/Interkommunale Zusam­men­ar­beit, Wirtschaftsförderung/Tourismus, Feri­en­park sowie Innen­stadt­ent­wick­lung ein­ge­rich­tet wer­den, wird die CDU defi­ni­tiv nicht dabei sein. Das mach­te CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge – freund­lich im Ton, aber ent­schie­den in der Sache – deut­lich, als im Haupt- und Finanz­aus­schuss eine Mit­tei­lungs­vor­la­ge zu den Arbeits­krei­sen kurz­fris­tig auf die Tages­ord­nung gerückt wurde.

CDU will in eigenen Gruppen beraten

„Wir wer­den an den The­men wei­ter kon­struk­tiv mit­ar­bei­ten, aber wir sehen den Mehr­wert der Arbeits­krei­se nicht“, sag­te Lan­ge und kün­dig­te an, dass die CDU-Frak­ti­on in eige­nen Grup­pen die The­men inten­siv bera­ten und sich danach mit den Vor­schlä­gen der Arbeits­krei­se des Bür­ger­meis­ters ernst­haft aus­ein­an­der­set­zen wer­de. Die­se Arbeits­krei­se könn­ten dann ja Grup­pen sein, in denen sich die Par­tei­en des Bünd­nis­ses abstimmen.

Bürgermeister bekräftigt Einladung an CDU

Bür­ger­meis­ter Bro­del dank­te Lan­ge für des­sen freund­schaft­li­chen Ton, denn da habe er in den letz­ten Wochen auch ande­res lesen kön­nen, und lud die CDU-Frak­ti­on noch­mals „offi­zi­ell und recht herz­lich“ ein, sich an den Arbeits­krei­sen zu betei­li­gen. Klar sagen, so Bro­del, wol­le er auch an die­ser Stel­le, dass die Arbeits­krei­se über­haupt kei­ne Beschluss­fä­hig­keit haben sol­len. Das gehe schon des­halb nicht, da es kei­ne offi­zi­el­len Arbeits­krei­se des Rates sein sol­len, für die erheb­li­che Sit­zungs­gel­der gezahlt wer­den müss­ten. Beschlos­sen wer­de nur in den Aus­schüs­sen und im Rat und dort kön­ne natür­lich auch dis­ku­tiert wer­den. Die Fra­ge, ob und mit wel­cher Öffent­lich­keit getagt wer­de, wer­de jeder Arbeits­kreis für sich beschließen.

Laufmöller: Nur eine Arbeitserleichterung

FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler frag­te die CDU, war­um sie sich ver­wei­ge­re. Er kön­ne in der Ein­rich­tung der Arbeits­krei­se kei­ne Bri­sanz erken­nen, das sei ein­fach nur eine Arbeits­er­leich­te­rung. Ste­fan Lan­ge sag­te, es sei ja schön, dass sich ande­re so um das Mit­wir­ken der CDU bemüh­ten. Das gebe der Frak­ti­on sicher Auf­trieb, die wer­de sich aber auch zukünf­tig in ihren eige­nen Gre­mi­en beraten.

Klaus Tolle empört: „Das Wort abgeschnitten“

Etwas weni­ger „freund­schaft­lich“ als bei Lan­ge war der Ton bei Klaus Tol­le. Der aus der CDU-Frak­ti­on aus­ge­tre­te­ne lang­jäh­ri­ge Aus­schuss­vor­sit­zen­de ging den Bür­ger­meis­ter gleich zu Beginn schon scharf an, weil die­ser den Tages­ord­nungs­punkt kurz­fris­tig und ohne Vor­ankün­di­gung auf die Tages­ord­nung gesetzt habe. So hät­ten Bür­ger, die sich für das in der Stadt heiß dis­ku­tier­te The­ma inter­es­sie­ren, kei­ne Chan­ce gehabt, die Sit­zung zu ver­fol­gen. Noch mehr empör­te sich Tol­le danach, weil ihm vor sei­nem geplan­ten zwei­ten Rede­bei­trag das Wort abge­schnit­ten wor­den sei. SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le habe das Ende der Dis­kus­si­on bean­tragt, obwohl der Bür­ger­meis­ter ihm kurz zuvor noch bestä­tigt habe, dass er auf der Red­ner­lis­te stehe.

Auch Tolle sagt Arbeitskreisen ab

Im Nach­gang zur Sit­zung warf Tol­le dem Bür­ger­meis­ter eine mehr­fach nicht geschäfts­ord­nungs­kon­for­me Aus­schuss­füh­rung und sogar einen Rechts­ver­stoß vor. An die Adres­se von Ste­che­le schrieb er: „Von Ihnen bin ich sehr ent­täuscht. Mei­ne Wunsch auf eine zwei­te Wort­mel­dung war weder zeit­lich (ca. 18.25 Uhr) noch von dem Umfang des ers­ten Bei­tra­ges her über­zo­gen. Wenn ich an Ihre vie­len zeit­lich umfang­rei­chen Wort­bei­trä­ge den­ke, ist es für mich per­sön­lich nicht nach voll­zieh­bar, war­um Sie dar­auf gedrängt haben, die­sen TOP so hek­tisch zu ver­las­sen. Für mich ein erneu­tes Bei­spiel dafür, wie wich­tig Ihnen die mit dem inzwi­schen in Sun­dern mal­trä­tier­ten Wort ‚Trans­pa­renz‘ gemein­te Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung tat­säch­lich ist.“ Tol­le kün­dig­te an, er wer­de sich nicht mund­tot machen las­sen. Und dass er an den Arbeits­krei­sen jetzt nicht mehr teil­neh­me, erschlie­ße sich da ja von selbst.