Sundern. Die Stadtkasse in Sundern verzeichnet eine unerwartete Rückzahlung. Die Fraktion „Bürger für Sundern“ hat nicht verbrauchte Fraktionsgelder aus 2016 zurückgezahlt. Es handelt sich um 344,79 Euro.
„Transparenz auf für sich selbst“
„Nachdem die aus dem größeren Teil der WiSu hervorgegangene Fraktion bei der Kommunalwahl immer wieder Transparenz gefordert hat, legt sie diesen Maßstab auch für sich selbst an“, erklärt Ratsmitglied Andreas Bahde. „Nach unseren Kenntnissen sind die ‚Bürger für Sundern‘ die erste Fraktion, die der Stadtkasse eine ordentliche Abrechnung ihrer Fraktionsgelder vorgelegt hat und eine Rückzahlung nicht verbrauchter Gelder leistet. Die Stadtkasse kann somit eine Rückbuchung von 344,79 Euro nicht verbrauchter Steuergelder verbuchen, die nun wieder für Belange der Stadt zur Verfügung stehen.“
Initiative im Rat angekündigt
„Wir wollen nur die Gelder in Anspruch nehmen, die wir auch tatsächlich verbrauchen, hier etwas zu verstecken haben wir nicht nötig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Werner Kaufmann und kündigt eine Initiative im Rat an, dass alle Fraktionen künftig eine Abrechnung und Veröffentlichung über die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder vorlegen sollten. Fraktionsgelder werden den Fraktionen für bestimmte Tätigkeiten wie Weiterbildung, Bürokosten und ähnlichem zur Verfügung gestellt. Wahlkampf und Ausgaben für die Partei dürfen aus diesen Geldern nicht finanziert werden.
