Amecke. „Wie man nun sieht, geht es mit dem neuem Subunternehmer des Auftragnehmers an der Baustelle weiter, nachdem der Bürgermeister zusammen mit der Fachabteilung und dem Auftragnehmer einen erneuten runden Tisch einberufen hat – ohne den ehemaligen Subunternehmer!“ verkündet Volker Broeske von der Stadtverwaltung einen neuen Baubeginn an der Amecker Sorpebrücke. „Der neue Subunternehmer – Fa. Knoche aus Dorlar – des Generalunternehmers der Stadt Sundern – Fa. Hennecke aus Eslohe – hat heute mit den Arbeiten zur Wasserhaltung begonnen,“ so Broeske.
„Die Arbeiten werden circa zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Danach wird mit den Arbeiten am Fundament und infolge dessen mit den Widerlagerarbeiten begonnen.“
„Richtigstellung“ der Stadtverwaltung
Mit der Nachricht vom Baubeginn veröffentlichte Broeske auch eine Richtigstellung der Stadt Sundern:
„Entgegen der Darstellung in den Presseartikeln vom vergangenen Wochenende besteht zwischen der Stadt und dem Unternehmer aus Arnsberg überhaupt kein Vertragsverhältnis, so dass auch keine Zahlungen direkt an den Subunternehmer fließen dürfen. Dementsprechend können gar keine Forderungen gegenüber der Stadt gestellt werden, sondern höchstens zwischen den privaten Firmen. Es ist auch keine Rechnung des Subunternehmers in der genannten Höhe bei der Stadt Sundern eingegangen.
Im Übrigen ist den Mitarbeitern der Stadt nicht der geringste Vorwurf zu machen, was auch das renommierte Gutachterbüro des Dr. Schäfer bestätigt hat. Einzig und allein das nicht kooperative
Verhalten des Subunternehmers sowie mehrfach geforderte bis zuletzt fehlende Eignungsnachweise sind Grund für die Bauzeitverzögerung. Demgegenüber steht, dass der Bürgermeister sämtliche offene Forderungen des Auftragnehmers beglichen hat.Darüber hinaus ist es immer leicht, die Stadtverwaltung und insbesondere das „Bauamt“ zu verunglimpfen. Die vom Subunternehmer geäußerten Vorwürfe werden allesamt vehement zurück gewiesen.
Die Stadt Sundern hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Projekten erfolgreich durchgeführt. Darunter Großprojekte wie z. B. die Umgestaltung der Sorpepromenade in Langscheid, die Promenade und den Airlebnisweg in Amecke, die Erneuerung der Ortsdurchfahrten in Hachen, Amecke und Hövel sowie diverse Straßen- und Brückenbaumaßnahmen.
Einen Einfluss auf die Wahl des Subunternehmers eines Auftragnehmers hat die Stadt nur in ganz geringem Maße, da öffentliche Auftraggeber an Vergaberichtlinien gebunden sind.“
Erneute CDU-Anfrage
Etwa zeitgleich hat CDU-Fraktionschef Stefan Lange eine erneute Anfrage seiner Fraktion zum Thema Amecker Brücke an Bürgermeister Brodel geschickt, deren Beantwortung innerhalb der nächsten Werktage er entgegensehe. Die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zum Brückenneubau in Amecke hat am 21. August der Bauunternehmer Herr Paul Gordes folgende öffentliche Äußerung im sozialen Netzwerk „Facebook“ getätigt:„Anhand des jew. Datums im Schriftverkehr des Statikers und des Baugrundgutachters welche die Brücke geplant haben kann man schon erkennen das die Statik und das Baugrundgutachten erst nach der Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt sind. Das bedeutet im Klartext: Die Ausschreibung wurde veröffentlicht ohne das die wirklich technisch benötigten Erfordernisse darin einfließen konnten. Anstatt aber die Unternehmer zur Seite zu nehmen und eine andere Technik durchzusprechen hat man lieber den braven Schäfchen im Rat erklärt – das Baugrundunternehmen kann’s nicht-. Dann hat man einen eigenen Gutachter beauftragt (ganz kleines Geld bestimmt…), dem aber mal eben eine Menge Papier vorenthalten hat (unterschlagen klingt halt so kriminell) – und schwupps – der F3 ist unschuldig! Aber der Statiker, der Baugrundgutachter und die Baugrundfirma die sind schuld. Das die Baugrundfirma da im August 15. schon vorgeschlagen hat: Bauverfahren komplett wechseln- Stahlbetonfertigteile einbauen Kosten unter 80.000 brutto einschließlich Straßenbau halten – das wäre wohl zu einfach gewesen. Und nun hat sich die Große Weisse Hoffnung der Erneuerung bei den Hütchenspielern des F3 eingereiht und wundert sich das es knallt!“
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Darstellung richtig? Wenn ja, wie konnte es dazu kommen?
- Gibt es Dienstvorschriften o.ä. zur Durchführung von Ausschreibungen? Wenn ja, sind Sie eingehalten worden? Wer kontrolliert die Einhaltung?
- Hat die Ausschreibung gegen Gesetz einschl. Verordnungen verstoßen?
- Wann wurde der Bürgermeister erstmals über Probleme bei der Ausschreibung bzw. bei der Abwicklung der Ausschreibung unterrichtet?
- Liegt möglicherweise ein Organisationsverschulden des Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung vor?
- Wie hoch sind die bislang eingetretenen Kosten (einschl. der Ansprüche des Unternehmers und des Subunternehmers, der zusätzliche Verwaltungsaufwand des Statikers und des Gutachters und sonstiger Dritter?
- Warum erfolgt bis heute keine offene Information? So sind immer noch unbeantwortet unsere Fragen vom 29. Juli 2016:
- Ist es korrekt, dass seit dem 14. April 2016, an dem ein „runder Tisch“ mit den Beteiligten des Verfahrens stattfand, es bis zum 28. Juli 2016 keinerlei Kommunikation mehr mit dem Bauunternehmer Paul Gordes gegeben hat?
- Stimmt es, dass die Firma Gordes noch offene Forderungen i.H.v. ca. 30.000 Euro gegenüber der Stadt Sundern hat?
- Warum wurde das zugesagte Gutachten bisher noch nicht ins Ratsinformationssystem gestellt? Wann ist damit zu rechnen?
- Welche Gründe liegen vor, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt, trotz Ihrer erfolgten Zusagen kein Weiterbau stattgefunden hat?
- Wir bitten zudem um Mitteilung wofür die vom Rat der Stadt Sundern bereits am 30. Juni 2016 (Vorlage 406/IX) genehmigten Mittel i.H.v. 56.000 Euro verwendet wurden, wenngleich noch kein Weiterbau stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang bitten wir ferner um Erläuterung, ob bzw. welche Zusagen Sie Herrn Gordes via Kurznachrichtendienst „Whatsapp“ am 20. sowie 25. Mai dieses Jahres gemacht haben. Hier werden Sie mit den folgenden Aussagen öffentlich zitiert: „Heute alles abgezeichnet“ (20. Mai 2016) sowie „Zur Anweisung gegeben, inklusive Standzeiten, ohne Abzüge. Hoffe jetzt geht alles zügig“ (25. Mai 2016). Wir bitten Sie um die Beantwortung der sich aus diesen Zitaten ergebenden Fragen:
- Hat der Bürgermeister die v.g. Aussagen gegenüber Herrn Gordes getroffen?
- Wurde tatsächlich am 25. Mai dieses Jahres die gegenüber dem Subunternehmen Gordes GmbH offene Forderung durch den Bürgermeister zur Anweisung gegeben? Und wenn ja, wurde die offene Summe an den Generalunternehmer ausgezahlt oder direkt an das Subunternehmen?
