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Bittner: Wahlkampf bis ins neue Jahr zermürbt Wähler und Politiker

Arns­bergs SPD-Frak­ti­ons­chef Ralf Paul Bitt­ner (Foto: SPD)

Arns­berg. Den Arns­ber­gern steht ein drit­ter Urnen­gang inner­halb eines Jah­res bevor. Eine Neu­wahl des Bür­ger­meis­ters zeit­gleich mit der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber wird es wohl nicht geben, denn die gilt als nicht rechts­si­cher. Ein unab­hän­gi­ger Bewer­ber könn­te mit guten Erfolgs­chan­cen kla­gen, weil für ihn die Zeit zu kurz gewe­sen sei, die nöti­gen Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten zu sam­meln. Wenn Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel am 1. Sep­tem­ber als neu­er Regie­rungs­prä­si­dent an die Sei­bertz­stra­ße wech­selt, bleibt ein Zeit­fens­ter bis Ende Febru­ar 2018 für die Wahl sei­nes Nach­fol­gers. Ralf Bitt­ner,  SPD-Frak­ti­ons­chef und vor­aus­sicht­lich auch Kan­di­dat sei­ner Par­tei, hat sich zu Wort gemel­det und plä­diert für einen früh­zei­ti­gen Wahltermin.

Doppelbelastung für den Kämmerer

Die SPD Arns­berg habe sich bekannt­lich für die Bün­de­lung von Bür­ger­meis­ter- und Bun­des­tags­wahl aus­ge­spro­chen. Soll­te dies nicht mög­lich sein, sei die SPD-Frak­ti­on auf jeden Fall für eine Wahl vor Beginn der kal­ten Jah­res­zeit und ins­be­son­de­re deut­lich vor der Advents- und Weih­nachts­zeit. „Ein wei­te­rer lan­ger Wahl­kampf, dann noch über das Weih­nachts­fest und den Jah­res­wech­sel hin­aus, zer­mürbt die Par­tei­en und auch die Wäh­ler“, so Bitt­ner. „Die Stadt soll­te mög­lichst schnell wie­der durch ihren haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter reprä­sen­tiert wer­den.“ Ein Aspekt sei auch, dass Käm­me­rer Peter Ban­nes in der Zeit ohne gewähl­ten Bür­ger­meis­ter einer star­ken Dop­pel­be­las­tung aus­ge­setzt sei. „Aus­ge­rech­net in die­se Zeit fal­len die Haus­halts­be­ra­tun­gen und auch ande­re wich­ti­ge Din­ge. So ist die Reno­vie­rung des Rat­hau­ses auch mit Blick auf den finan­zi­el­len Eigen­an­teil der Stadt sorg­fäl­tig vor­zu­be­rei­ten“, sagt Bitt­ner und ergänzt: „Ein Neu­jahrs­emp­fang im Jahr 2018 wäre auch eine gute und geeig­ne­te Büh­ne für den neu­en Bür­ger­meis­ter, sei­ne Amts­zeit zu beginnen.“

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Eine Antwort

  1. Das Amt des Bür­ger­meis­ters ist der wich­tigs­te Pos­ten, den die Bür­ger mit ihrer Wahl­stim­me ver­ge­ben kön­nen. Das erfor­dert daher von der Poli­tik den Wäh­lern und allen Men­schen in einer Stadt gegen­über ein respekt­vol­les Ver­hal­ten gegen­über die­sem demo­kra­ti­schen Akt.
    Was aber pas­siert in Arns­berg? Die Fak­ten­la­ge sieht so aus: Vor Wochen schon haben Neu Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet und der eben­falls neue Staats­se­kre­tär Klaus Kai­ser, jetzt „neben­be­ruf­li­cher“ CDU Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der in Arns­berg, zusam­men mit Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel an einem Clou gear­bei­tet. Das im Kabi­nett Laschet voll­kom­men unter­re­prä­sen­tier­te Süd-West­fa­len erhält neben Kai­ser als Gut­ma­chung einen Regie­rungs­prä­si­den­ten. Dass Vogel aus unter­schied­li­chen und nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den sei­nen Schaf­fensze­nit lei­der schon län­ger über­schrit­ten hat, stört dabei nicht.
    Vogel und Co hat­ten jeden­falls etli­che Wochen Vor­sprung, um sich auf eine(n) neue(n) Kandidaten/in zu ver­stän­di­gen, die/der noch schnell den Arns­ber­ger Grü­nen schmack­haft gemacht wer­den soll. Dann wäre der Coup erfolg­reich und die Wahl könn­te schnells­tens durch­ge­führt werden.
    Wenn, ja wenn die Arns­ber­ger SPD ein wenig schlau­er wäre. Die (SPD-) Spat­zen pfei­fen es von den Dächern. Die Kan­di­da­ten­fra­ge wur­de mit links im klei­nen Zir­kel dis­ku­tiert und beschlos­sen. Zwar fehlt noch eine for­ma­le Abseg­nung durch alle Par­tei­gre­mi­en und –mit­glie­der. Aber es steht fest: Frak­ti­ons­chef Bitt­ner soll es machen. Unter­stüt­zung erhält er vom Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den, der sinn­ge­mäß zitiert wird, dass das Ding schnell durch­ge­zo­gen wer­den muss. Kein Wun­der, dass er jetzt zur Eile drängt. Gleich­wohl die vor­ge­brach­ten Grün­de kei­ner Prü­fung Stand halten.
    Es bleibt nur zu hof­fen, dass for­ma­le Grün­de die­sen geplan­ten coup d‚etat ver­hin­dern. Haben die Arns­ber­ger es nicht ver­dient, dass in Ruhe nach geeig­ne­ten Kan­di­da­ten gesucht wird? Damit ist jea nicht gesagt, dass Ralf Bitt­ner ein mög­li­cher Kan­di­dat sein könn­te. Trotz­dem ist es schein­hei­lig, bei der beson­de­ren Bedeu­tung die­ser Wahl, auf ent­ste­hen­de Mehr­kos­ten oder eine tem­po­rä­re Mehr­be­las­tung des Käm­me­res zu ver­wei­sen. Demo­kra­tie hat ihren Preis. Könn­te es nicht viel­leicht sogar ein über­par­tei­li­cher Kan­di­dat sein? Vie­les ist denk­bar und mög­lich. Eins aber ist falsch: Die sinn­freie Eile und Hek­tik, die jetzt ver­brei­tet wird. Hier geht es um eine Ent­schei­dung, die Aus­wir­kun­gen bis 2025 hat. Da ist es die Pflicht aller demo­kra­ti­schen Par­tei­en, mit Sorg­falt und Anstand zu agieren.

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