Arnsberg. Den Arnsbergern steht ein dritter Urnengang innerhalb eines Jahres bevor. Eine Neuwahl des Bürgermeisters zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September wird es wohl nicht geben, denn die gilt als nicht rechtssicher. Ein unabhängiger Bewerber könnte mit guten Erfolgschancen klagen, weil für ihn die Zeit zu kurz gewesen sei, die nötigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Wenn Bürgermeister Hans-Josef Vogel am 1. September als neuer Regierungspräsident an die Seibertzstraße wechselt, bleibt ein Zeitfenster bis Ende Februar 2018 für die Wahl seines Nachfolgers. Ralf Bittner, SPD-Fraktionschef und voraussichtlich auch Kandidat seiner Partei, hat sich zu Wort gemeldet und plädiert für einen frühzeitigen Wahltermin.
Doppelbelastung für den Kämmerer
Die SPD Arnsberg habe sich bekanntlich für die Bündelung von Bürgermeister- und Bundestagswahl ausgesprochen. Sollte dies nicht möglich sein, sei die SPD-Fraktion auf jeden Fall für eine Wahl vor Beginn der kalten Jahreszeit und insbesondere deutlich vor der Advents- und Weihnachtszeit. „Ein weiterer langer Wahlkampf, dann noch über das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel hinaus, zermürbt die Parteien und auch die Wähler“, so Bittner. „Die Stadt sollte möglichst schnell wieder durch ihren hauptamtlichen Bürgermeister repräsentiert werden.“ Ein Aspekt sei auch, dass Kämmerer Peter Bannes in der Zeit ohne gewählten Bürgermeister einer starken Doppelbelastung ausgesetzt sei. „Ausgerechnet in diese Zeit fallen die Haushaltsberatungen und auch andere wichtige Dinge. So ist die Renovierung des Rathauses auch mit Blick auf den finanziellen Eigenanteil der Stadt sorgfältig vorzubereiten“, sagt Bittner und ergänzt: „Ein Neujahrsempfang im Jahr 2018 wäre auch eine gute und geeignete Bühne für den neuen Bürgermeister, seine Amtszeit zu beginnen.“
Eine Antwort
Das Amt des Bürgermeisters ist der wichtigste Posten, den die Bürger mit ihrer Wahlstimme vergeben können. Das erfordert daher von der Politik den Wählern und allen Menschen in einer Stadt gegenüber ein respektvolles Verhalten gegenüber diesem demokratischen Akt.
Was aber passiert in Arnsberg? Die Faktenlage sieht so aus: Vor Wochen schon haben Neu Ministerpräsident Armin Laschet und der ebenfalls neue Staatssekretär Klaus Kaiser, jetzt „nebenberuflicher“ CDU Fraktionsvorsitzender in Arnsberg, zusammen mit Bürgermeister Hans-Josef Vogel an einem Clou gearbeitet. Das im Kabinett Laschet vollkommen unterrepräsentierte Süd-Westfalen erhält neben Kaiser als Gutmachung einen Regierungspräsidenten. Dass Vogel aus unterschiedlichen und nachvollziehbaren Gründen seinen Schaffenszenit leider schon länger überschritten hat, stört dabei nicht.
Vogel und Co hatten jedenfalls etliche Wochen Vorsprung, um sich auf eine(n) neue(n) Kandidaten/in zu verständigen, die/der noch schnell den Arnsberger Grünen schmackhaft gemacht werden soll. Dann wäre der Coup erfolgreich und die Wahl könnte schnellstens durchgeführt werden.
Wenn, ja wenn die Arnsberger SPD ein wenig schlauer wäre. Die (SPD-) Spatzen pfeifen es von den Dächern. Die Kandidatenfrage wurde mit links im kleinen Zirkel diskutiert und beschlossen. Zwar fehlt noch eine formale Absegnung durch alle Parteigremien und –mitglieder. Aber es steht fest: Fraktionschef Bittner soll es machen. Unterstützung erhält er vom Stadtverbandsvorsitzenden, der sinngemäß zitiert wird, dass das Ding schnell durchgezogen werden muss. Kein Wunder, dass er jetzt zur Eile drängt. Gleichwohl die vorgebrachten Gründe keiner Prüfung Stand halten.
Es bleibt nur zu hoffen, dass formale Gründe diesen geplanten coup d‚etat verhindern. Haben die Arnsberger es nicht verdient, dass in Ruhe nach geeigneten Kandidaten gesucht wird? Damit ist jea nicht gesagt, dass Ralf Bittner ein möglicher Kandidat sein könnte. Trotzdem ist es scheinheilig, bei der besonderen Bedeutung dieser Wahl, auf entstehende Mehrkosten oder eine temporäre Mehrbelastung des Kämmeres zu verweisen. Demokratie hat ihren Preis. Könnte es nicht vielleicht sogar ein überparteilicher Kandidat sein? Vieles ist denkbar und möglich. Eins aber ist falsch: Die sinnfreie Eile und Hektik, die jetzt verbreitet wird. Hier geht es um eine Entscheidung, die Auswirkungen bis 2025 hat. Da ist es die Pflicht aller demokratischen Parteien, mit Sorgfalt und Anstand zu agieren.