Werl. Die Kreis­po­li­zei­be­hör­de Soest hat sich in den ver­gan­ge­nen Wochen umfas­send auf den Par­tei­tag der AfD in Werl und den dazu ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen am Sams­tag und Sonn­tag vor­be­rei­tet. „Mit einem abge­stimm­ten Kon­zept wird die Poli­zei kon­se­quent gegen Stö­run­gen vor­ge­hen“, so ein Poli­zei­spre­cher. „Gegen Gewalt­tä­ter wird sie ent­schlos­sen ein­schrei­ten, um die Bege­hung von Straf­ta­ten zu unter­bin­den. Die Poli­zei ruft alle Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer zu fried­li­chen Pro­tes­ten mit demo­kra­ti­schen Mit­teln auf.“

Mehrere Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet

Ange­mel­det wur­den meh­re­re Ver­an­stal­tun­gen, die an unter­schied­li­chen Ört­lich­kei­ten in Werl statt­fin­den. In Koope­ra­ti­ons­ge­sprä­chen zwi­schen Poli­zei und Ver­an­stal­tern wur­den die Demons­tra­tio­nen auf der Grund­la­ge des Arti­kels 8 des Grund­ge­set­zes auf­ein­an­der abge­stimmt, um die öffent­li­che Sicher­heit und den Schutz der Ver­samm­lun­gen zu gewähr­leis­ten. Dazu wird die Poli­zei im Kreis Soest mit Unter­stüt­zung aus ver­schie­de­nen Poli­zei­be­hör­den die Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­ti­ons­zü­ge beglei­ten und schüt­zen und die Durch­füh­rung des Lan­des­par­tei­tags gewähr­leis­ten. Das Grund­recht sich zu ver­sam­meln und sei­ne Mei­nung zu äußern hat ver­samm­lungs­recht­lich einen hohen Stel­len­wert. Der ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Auf­trag der Poli­zei ist es, alle fried­li­chen, nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lun­gen zu schützen.

Straßensperrungen

Die Anwoh­ner im Bereich der Stadt­hal­le wer­den gebe­ten, ihre Aus­wei­se mit­zu­füh­ren um poli­zei­li­che Absper­run­gen zu pas­sie­ren zu kön­nen. Im direk­ten Umfeld zur Stadt­hal­le (Schüt­zen­stra­ße, Gra­fen­stra­ße, Kap­pel­len­weg) kann es  zu Pro­ble­men bei der Benut­zung dort gepark­ter Fahr­zeu­ge kom­men. Die Poli­zei emp­fiehlt dar­um, die Kraft­fahr­zeu­ge außer­halb die­ses Bereichs abzu­stel­len. Wäh­rend der Dau­er des AfD-Par­tei­tags am Sams­tag und am Sonn­tag wer­den die Gra­fen­stra­ße von Ein­fahrt Bus­bahn­hof bis zur Kreu­zung an der Stadt­hal­le, die  Schüt­zen­stra­ße von Ein­mün­dung Alter­au­gen­stra­ße bis zur Kreu­zung an der Stadt­hal­le, die Hed­wig-Drans­feld-Stra­ße kom­plett und die Mels­ter­stra­ße vom Mels­ter­gra­ben bis zur Kreu­zung an der Stadt­hal­le für den Durch­gangs­ver­kehr gesperrt. Auf­grund der Demons­tra­tio­nen kann es auch zu Ver­kehrs­be­ein­träch­ti­gun­gen in ande­ren Tei­len des Stadt­ge­bie­tes kom­men. Die Poli­zei wird dann den Ver­kehr an ver­schie­de­nen Stel­len kurz­fris­tig umleiten.

Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schra­ge, der den Ein­satz am Sams­tag lei­tet, ist sich sicher die nöti­gen Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen zu haben: „Wir wer­den die ange­mel­de­ten Ver­samm­lun­gen schüt­zen und dafür sor­gen, dass die Teil­neh­mer fried­lich demons­trie­ren kön­nen. Dar­über hin­aus wird die Poli­zei die Sicher­heit im Umfeld der Demons­tra­tio­nen gewähr­leis­ten. Für even­tu­el­le Unan­nehm­lich­kei­ten durch den Poli­zei­ein­satz möch­ten wir uns bereits im Vor­feld bei den Anwoh­nern ent­schul­di­gen, und bit­ten um Verständnis!“