Arnsberg/Sundern. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag die Modellrechnung für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 vorgelegt. Während diese Zuweisungen in Sundern wie erwartet auf Null sinken, kann sich Arnsbergs Kämmerer Peter Bannes auf einen Zuwachs freuen. Arnsberg erhält vom Land 20.479.484 Euro. Das sind 852.514 mehr als in diesem Jahr. Sundern hat in diesem Jahr noch 117.320 Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bemisst sich an der Finanzkraft der Kommunen. Sundern hat seine Finanzkraft nach Berechnungen des Landes um 10,7 Prozent steigern können. In Arnsberg gab es ebenfalls einen Anstieg der Finanzkraft, aber nur um 2 Prozent.
Minister: Bisher höchste Zuweisung
Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden. „Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen“, sagte Jäger.
2 Antworten
wie pervers ist das denn!
arnsberg verpulvert noch mehr als sundern und bekommt dafür eine belohnung vom land.
sundern verbessert seine finanzkraft, aber weitaus nicht genung, bekommt deswegen nix und muss am ende, weil es nicht reicht, seine bürger schröpfen!
Es gibt Möglichkeiten, sich mit den Regularien der Schlüsselzuweisungen vertraut zu machen. Das hat mit Verpulvern Gott sei Dank nichts zu tun.
Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch ein Land ist geregelt im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oder Finanzausgleichsgesetz. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde wird durch Ausgangsmesszahlen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl ermittelt (dabei zählen nur Hauptwohnsitze). (Quelle: Wikipedia)